Streit über Ostseepipeline
USA verhängen Sanktionen wegen Nord Stream 2
Bis zuletzt wollte Deutschland Sanktionen der USA wegen Nord Stream 2 verhindern. Ohne Erfolg: US-Präsident Trump hat sie nun offiziell in Kraft gesetzt. Die Bundesregierung verzichtet auf Gegenmaßnahmen.
US-Präsident Trump unterzeichnet auf der Andrews Air Force Base das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt
Andrew Harnik/ DPA
Die USA wollen die Gaspipeline Nord Stream 2 kurz vor der Fertigstellung stoppen und haben trotz des Widerstands Deutschlands Sanktionen gegen beteiligte Firmen erlassen. US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitagabend auf der Luftwaffenbasis Andrews bei Washington ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt. Das Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 ist Teil des Pakets - und trat mit Trumps Unterschrift in Kraft.
Die US-Strafmaßnahmen des "Gesetzes zum Schutz von Europas Energiesicherheit" zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Washington argumentiert, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Moskau begeben würde.
Die US-Regierung hat nun 60 Tage Zeit, um eine Liste mit den Namen der betroffenen Firmen und Individuen zu erstellen. Auch gegen die Pipeline TurkStream, die von Russland über das Schwarze Meer in die Türkei führt, erließen die USA Sanktionen.
Die US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 könnten vor allem die Schweizer Firma Allseas treffen. Zwei prominente US-Senatoren forderten den Offshore-Pipelinespezialisten zum sofortigen Stopp der Arbeiten auf.
"Wir verstehen, dass die russische Regierung Allseas eine sehr bedeutende Geldmenge dafür bezahlt, die Nord-Stream-2-Pipeline fertigzustellen", hieß es in einem Brief der republikanischen Senatoren Ted Cruz - der das Sanktionsgesetz eingebracht hat - und Ron Johnson an Allseas-Chef Edward Heerema. Sollte die Firma die Arbeiten aber "auch nur für einen einzigen Tag" nach Unterzeichnung des US-Sanktionsgesetzes fortführen, drohten ihr "potenziell vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen".
Die Senatoren verwiesen auf die Konsequenzen, sollte Allseas gegen die Sanktionen verstoßen: Wer Schiffe für die Verlegung der Rohre zur Verfügung stelle, werde bestraft, hieß es in dem Brief. Gegen betroffene Personen würden Einreiseverbote in die USA verhängt. Etwaiger Besitz von Allseas in den Vereinigten Staaten würde eingefroren. Das würde auch das Vermögen von Allseas USA mit Sitz im texanischen Houston sowie Schiffe des Unternehmens betreffen, die US-Hoheitsgewässer befahren sollten.
Allseas setzt Pipeline-Arbeiten vorerst aus
Die Firma kündigte dann am frühen Samstagmorgen - "in Erwartung der Verfügung" - auf ihrer Homepage in einem kurzen Statement an, die Pipeline-Arbeiten zunächst aussetzen zu wollen. Man werde die Arbeiten wieder aufnehmen im Einklang mit der Gesetzgebung und erwarte Orientierungshilfe der zuständigen US-Behörde - bestehend aus nötigen regulatorischen, technischen und ökologischen Klarstellungen, teilte Allseas mit.
Vor Unterzeichnung des Gesetzes hatte der Kreml deutlich gemacht, nicht davon auszugehen, dass die Fertigstellung der Pipeline von Russland nach Deutschland noch zu verhindern ist.
Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Allseas hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, man spekuliere nicht über potenzielle Auswirkungen von Sanktionen.
Die Bundesregierung wird nach Angaben ihres Transatlantik-Koordinators Peter Beyer nicht mit Gegenmaßnahmen auf die US-Sanktionen reagieren. Die Strafmaßnahmen würden sich nicht gegen Deutschland, sondern gegen privatwirtschaftliche Unternehmen richten, sagte der CDU-Politiker. "Deshalb wird Deutschland keine Gegenmaßnahmen einleiten. Wenn, müsste dies sowieso auf europäischer Ebene geschehen, aber auch das wird nicht passieren."
Beyer räumte ein, dass die Bundesregierung bei der Planung der Pipeline die politische Wirkung des Projekts unterschätzt habe. "Unsere europäischen Partnerländer haben schon sehr früh Kritik an der Ostseepipeline geäußert. Zu lange haben wir das nicht ernst genommen", sagte er. "Ob Nord Stream 2 heute noch einmal so gebaut würde, bezweifle ich."
