US-Sanktionen gegen Pipeline Nord Stream 2 Showdown auf der Ostsee

In letzter Minute wollen die USA mit Sanktionen die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 verhindern. Sie fürchten Europas Abhängigkeit von Russland. Für beide Seiten beginnt ein Rennen gegen die Zeit.
Arbeiten auf der Ostsee am Gaspipeline-Projekt (Archivbild): Die USA werden deutlich

Arbeiten auf der Ostsee am Gaspipeline-Projekt (Archivbild): Die USA werden deutlich

Foto: Bernd Wuestneck/ DPA/ AP

Die Videobotschaft des amerikanischen Senators Ted Cruz verbreitet höchste Alarmstimmung. "Die Zeit läuft uns davon", warnt eine ernste Stimme aus dem Off, während Reihen russischer Panzer durchs Bild rollen.

In Großaufnahme kommen die Schurken ins Bild, wie sie mit einem Handschlag ihr sinisteres Werk gegen die Vereinigten Staaten besiegeln: der russische Präsident Wladimir Putin - und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Cruz, Republikaner und gescheiterter Präsidentschaftsanwärter, hat in den vergangenen Monaten einiges getan, um ein Ziel zu erreichen: Er will die Nord-Stream-2-Pipeline verhindern, die künftig russisches Erdgas direkt nach Deutschland liefern soll. Nun scheint er in letzter Minute Erfolg zu haben.

Aus dem Video-Archiv: Kanzlerin drückt umstrittene Pipeline durch

SPIEGEL ONLINE

Am Mittwoch hat der US-Kongress ein Gesetz beschlossen, das Sanktionen gegen die Unternehmen vorsieht, die die betonummantelten Rohre in der Ostsee verlegen. Faktisch ist das derzeit nur eines: die Schweizer Allseas. Ihren Managern droht der Visa-Entzug und das Einfrieren von Vermögenswerten in den USA.

Spätestens in der kommenden Woche wird auch der Senat die Sanktionsbestimmungen verabschieden, die an den 738 Milliarden Dollar schweren Militärhaushalt gekoppelt wurden. Präsident Donald Trump hat bereits angekündigt, dass er das Gesetz unterzeichnen wird.

Für beide Seiten hat damit ein Rennen gegen die Zeit begonnen. Nicht einmal mehr 150 Kilometer trennen die Doppelstrangleitung von ihrem Zielpunkt in Lubmin bei Greifswald. Rund tausend Kilometer Distanz sind bereits verlegt. Lässt sich Allseas, das mit der "Pioneering Spirit" das größte Verlegeschiff der Welt steuert, beeindrucken und stellt die Arbeit ein, dürfte es eng werden.

Man brauche noch etwa fünf Wochen, sagte ein Vertreter des russischen Nord-Stream-Gesellschafters Gazprom dem "Wall Street Journal". Doch selbst wenn Allseas abspringe, werde man das Projekt "auf die eine oder andere Weise" fertigstellen, beteuerte er. "Wenn die Sanktionen kommen, werden sie den Bau lediglich verlängern und verteuern. Aber sie werden ihn nicht killen." Wenn nötig, werde man eigene Schiffe einsetzen. Dass die Do-it-yourself-Methode eine realistische Option ist, bezweifeln Energieexperten allerdings.

Baustelle der Empfangsstation in Mecklenburg-Vorpommern

Baustelle der Empfangsstation in Mecklenburg-Vorpommern

Foto: Stefan Sauer/ DPA

Doch auch Cruz kann sich noch nicht als Sieger fühlen.

Das Gesetz räumt dem Außenministerium eine Frist von 60 Tagen ein, um eine Liste der Unternehmen zu erstellen. Diese hätten dann 30 Tage Zeit, um ihre Operationen abzuwickeln. Selbst wenn die Ministerialen in Washington Tempo machen, könnten die Allseas-Schiffe dann schon auf dem Weg in den Heimathafen und die Sanktionen im Wortsinne ein Schlag ins Wasser sein.

Sorge um die Ukraine - und die US-Gasfirmen

Vorläufig aber ist der Nervenkrieg in vollem Gange. Denn Cruz ist mit seinem Widerstand gegen die Pipeline nicht allein. Der Außenpolitische Ausschuss des Kongresses hat seinem Entwurf mit einer breiten überparteilichen Mehrheit zugestimmt.

Während Merkel argumentiert, dass Nord Stream zur Sicherung der Energieversorgung gebraucht werde, warnen die Amerikaner, dass sich Europa von Russland abhängig macht. Der Staatskonzern Gazprom werde Milliarden verdienen, "die dazu benutzt werden könnten, die russische Aggression anzuheizen", sagt Cruz in seinem Video.

Viele außenpolitische Experten fürchten, dass die Ukraine geschwächt und destabilisiert wird, weil Moskau den Nachbarn dank der neuen Pipeline nicht mehr als Transitland für seine Lieferungen brauche. Und natürlich geht es auch ums Geschäft: Die USA würden gern selbst an Europas Energiehunger verdienen und Flüssiggas nach Deutschland exportieren.

Trumps Position zu dem Projekt ist nicht eindeutig

Einer allerdings schert aus der Hardliner-Fraktion immer wieder aus: Der US-Präsident, der bekanntermaßen ein Faible für den Amtskollegen Putin und wenig Sympathien für die Ukraine hegt. Zwar polterte Trump, dass sich Deutschland zur "Geisel Russlands" mache. Beim Treffen mit Merkel auf dem Nato-Gipfel vergangene Woche allerdings klang das viel weicher. Das Ganze sei "ein Problem, das Deutschland für sich selbst wird lösen müssen. Vielleicht wird es für Deutschland kein Problem sein. Ich hoffe, es ist keins", so Trump.

Tatsächlich hätte die US-Regierung, wenn sie gewollt hätte, schon längst gegen die Pipeline vorgehen können. Sie hätte einfach Sanktionen nach dem CAATSA-Gesetz von 2017 verhängen können, dem Countering America's Adversaries Through Sanctions Act. Darauf aber verzichtete sie.

Ted Cruz: Wut in Texas über Bauarbeiten in der Ostsee

Ted Cruz: Wut in Texas über Bauarbeiten in der Ostsee

Foto: Erin Scott/ REUTERS

Trumps Parteifreund Cruz hat das durchaus bemerkt. Wenn die Pipeline fertiggestellt würde, "dann ist das die Schuld von Mitgliedern dieser Regierung, die auf ihren Hintern saßen und ihre Macht nicht ausgeübt haben", polterte der Senator jüngst. Gemeint war: Finanzminister Steven Mnuchin.

War die Angst vor Trump der limitierende Faktor?

Andere mutmaßen, dass Mnuchin nicht der einzige Bremser war. Warum haben das Weiße Haus und der Kongress bis kurz vor Schluss gewartet, bevor sie Sanktionen beschlossen? Das fragte der Energieexperte des Nachrichtenportals Politico, Ben Lefebvre. Die Antwort seiner Recherche: Angst vor Trump. Die Republikaner befürchteten, dass Nord-Stream-Sanktionen in den Kontext der russischen Wahlkampfmanipulation 2016 geraten würden, ein Thema, von dem Trump nichts wissen will. Also zögerten sie eine Entscheidung hinaus.

Folgt man dieser Lesart wären die nun beschlossenen Sanktionen ein rein symbolischer Akt, zu spät, um Wirkung zu entfalten: ein Knallkörper ohne Sprengpotenzial. Womöglich aber kommt es trotzdem anders: Rund drei Kilometer schafft so ein Röhren-Verlegeschiff am Tag. Eigentlich sollte Nord Stream 2 bis zum Ende des Jahres fertig sein. Doch das 9,5-Milliarden-Euro-Bauvorhaben ist in Verzug geraten. Man wolle das Projekt "in den nächsten Monaten" abschließen, hat die Baugesellschaft jüngst erklärt. Ein genauer Zeitpunkt könne aufgrund des Wetters allerdings nicht genannt werden.

Ted Cruz hat womöglich einen neuen transatlantischen Verbündeten gefunden: den deutschen Winter.