Silicon Valley und Wall Street nach Biden-Sieg Profiteure des Zwists

Joe Biden will Steuern erhöhen und Unternehmen strenger regulieren. Trotzdem reagiert die Wirtschaft gelassen auf seinen Sieg. Das liegt vor allem daran, dass die Demokraten wohl die Mehrheit im Senat verfehlen werden.
Biden im Wahlkampf: Aktienkurse schossen nach der US-Wahl nach oben.

Biden im Wahlkampf: Aktienkurse schossen nach der US-Wahl nach oben.

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ANGELA WEISS / AFP

Früher galt der Grundsatz: Demokratische US-Präsidenten sind eher schlecht für die Wirtschaft. Denn linke Projekte wie Steuererhöhungen, Umverteilung und mehr Regulierung schmälern die Gewinne der Konzerne, so die simple Begründung.

Und dieser Logik folgend war Donald Trump lange der Liebling der Wall Street: Seine Unternehmensteuerreformen und die massive Deregulierung sorgten dafür, dass die Gewinne der US-Konzerne in den vergangenen Jahren erheblich wuchsen. Parallel dazu boomten die US-Börsen. Lange galt Trump deshalb als Wunschkandidat der Märkte.

Nun aber haben Wirtschaftsbosse und Investoren den Wahlsieg des demokratischen Herausforderers Joe Biden erstaunlich gelassen zur Kenntnis genommen. Als sich sein Wahlsieg vergangene Woche bereits abzeichnete, stiegen an der Wall Street die Aktienkurse. Dass die Börsen nach diesem Wochenende mit großen Verlusten in den Handel starten, ist unwahrscheinlich.

All das bedeutet aber keineswegs, dass Wirtschaftsvertreter plötzlich linke Positionen gutheißen. Ihre Gelassenheit über den Ausgang der Wahl lässt sich wohl eher damit begründen, dass den Demokraten kein Sieg auf ganzer Linie gelungen ist: Denn die Republikaner dürften ihre Mehrheit im Senat behaupten. Viele Konzernlenker dürften nun erleichtert sein, weil anders als befürchtet, der neue Präsident mit einer Reihe von Vorhaben eher nicht durchkommen wird. "Deshalb ist die Wall Street recht positiv gestimmt", sagte Trumps Ex-Kommunikationschef Anthony Scaramucci dem SPIEGEL.

Die US-Wirtschaftszeitung "Wall Street Journal" bewertete Bidens Wahlsieg gar als ein "Traumszenario für die Wirtschaft" : Ein moderater, verlässlicher Präsident an der Macht, der sich mit seinen Vorhaben im Senat nicht wird durchsetzen können. Investoren und Wirtschaftsbosse bekommen also quasi das Beste aus beiden Welten.

Biden hatte etwa angekündigt, die Steuern für Konzerne und Wohlhabende zu erhöhen – eins seiner Hauptanliegen im Wahlkampf. Sein Plan: Die Körperschaftsteuer, die die Republikaner von 35 auf 21 Prozent gesenkt hatten, soll auf 28 Prozent angehoben werden. Auch Kapitalerträge und Einkommen über 400.000 Dollar jährlich sollen stärker besteuert werden.

Doch diese Vorhaben kann der künftige Präsident wohl vergessen, wenn die Republikaner ihre Mehrheit im Senat behaupten. Vor allem der republikanische Mehrheitsführer, Mitch McConnel, könnte Bidens Pläne zunichtemachen. Nach Worten von Scaramucci ist er deshalb "gut für die Brieftasche". Genauso wenig dürften sich Bidens Pläne für eine umfassende Gesundheitsreform oder Forderungen nach niedrigeren Medikamentenpreisen durchsetzen lassen.

Techkonzerne als die großen Gewinner?

Von der eingeschränkten Handlungsfähigkeit der Regierung werden auch Technologieriesen wie Apple, Amazon, Facebook oder Google profitieren: Sie werden weiterhin enorme Gewinne machen, ohne höhere Abgaben fürchten zu müssen.

Die Techbranche könnte auch aus weiteren Gründen als der große Gewinner aus der Wahl hervorgehen. Zum einen dürfte Biden im Handelsstreit mit China mildere Töne anschlagen, neue Zölle sind unter seiner Ägide wohl vom Tisch: Das entlastet Firmen wie Apple, die eine Reihe von Bauteilen aus Asien beziehen. Zum anderen könnte er es für Techkonzerne wieder einfacher machen, hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland zu rekrutieren. Er will Einreisevisa der Klasse H-1B reformieren, Trump hatte in seiner Amtszeit per Dekret hoch qualifizierten Wissenschaftlern, Ingenieuren und Programmierern die Einreise erschwert.

Auch dürften größere Regulierungsvorhaben im Senat schwieriger durchzusetzen sein. Zwar sehen beide Parteien die enorme Marktmacht der Techkonzerne inzwischen kritisch, doch unterscheiden sich Republikaner und Demokraten in ihrer Analyse erheblich. Das zeigt sich etwa im Streit über den Umgang mit Nutzerinhalten. Biden sagte in einem Interview mit der "New York Times", dass er den Artikel 230 des Communications Decency Acts widerrufen wolle, der Unternehmen wie Facebook und Twitter davor schützt, für Meinungsbeiträge ihrer Nutzer haftbar gemacht zu werden. Unternehmen müssten das Verbreiten von Unwahrheiten eindämmen, indem sie die Moderation von Beiträgen auf den Plattformen verstärken. Trump wirft den Plattformen hingegen vor, die Verbreitung konservativer Ansichten einzuschränken.

Bis in den USA darüber Konsens herrscht, wie die Techkonzerne zu regulieren sind, dürfte es also noch dauern. Der Siegeszug der Techkonzerne dürfte weitergehen.

Nach Ansicht von Tilmann Galler, Kapitalmarktstratege bei J.P. Morgan Asset Management, ist die Tatsache, wer der nächste US-Präsident ist, deshalb gar nicht der wichtigste Faktor, der die Wirtschaft und die Kapitalmärkte in den nächsten Wochen und Monaten bestimmen wird. "Die wieder stark angezogene Covid-19-Pandemie dürfte in den nächsten Monaten das Geschehen an den Märkten sehr viel intensiver beeinflussen als die US-Präsidentschaft", sagt er. Und in diesem Punkt waren die Aussichten für die Unternehmen zuletzt deutlich weniger rosig.