Klage gegen Atomausstieg EU unterstützt Deutschland im Streit mit Vattenfall
Der Fall gilt TTIP-Gegnern als warnendes Beispiel. Vattenfall verklagt Deutschland wegen des Atomausstiegs vor einem US-Schiedsgericht. Nun schaltet sich die EU-Kommission ein, sie hat rechtliche Bedenken gegen das Vorgehen des Energiekonzerns.
Anti-Vattenfall-Protest (2009): Streit um die Energiewende
Im Streit über den Atomausstieg mit dem Energiekonzern Vattenfall
bekommt Deutschland offenbar Unterstützung von der EU-Kommission. Diese habe sich in das von dem schwedischen Unternehmen angestoßene Verfahren vor einem US-Schiedsgericht eingemischt, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Grünen.
Die Brüsseler Behörde sehe Vattenfalls Vorgehen aus grundsätzlichen Gründen kritisch, zitierte das Blatt Kommissionskreise. Nach Einschätzung der Kommission sei es nicht mit EU-Recht vereinbar, dass ein Unternehmen aus einem EU-Mitgliedsland ein anderes EU-Mitglied vor einem Schiedsgericht in den USA verklagt.
Wie E.on und RWE
hat auch Vattenfall wegen des beschleunigten Atomausstiegs vor dem Bundesverfassungsgericht Schadensersatzklagen eingereicht. Vattenfall klagt zudem jedoch vor dem US-Schiedsgericht. Dabei nannte der Konzern nach früheren Informationen aus deutschen Regierungskreisen eine Forderung von 4,7 Milliarden Euro.
Der Fall hat besondere Brisanz durch die Verhandlungen über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Für viele Kritiker ist das bisherige Schlichtungssystem für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten über privatrechtliche Schiedsgerichte (ISDS) der wohl gewichtigste Angriffspunkt.
dab/Reuters
