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15. Oktober 2014, 14:00 Uhr

Atomausstieg

Vattenfall verklagt Deutschland auf 4,7 Milliarden Euro

Vattenfall will Kompensation für den Ausstieg aus der Atomkraft. Nun ist auch klar, wie viel: 4,7 Milliarden Euro fordert der schwedische Stromkonzern von der Bundesregierung - weit mehr als bislang angenommen.

Düsseldorf - Als Entschädigung für die Stilllegung seiner Atomkraftwerke fordert Vattenfall von der Bundesregierung einen Milliardenbetrag. Das war seit Langem bekannt - doch nun wird deutlich, um welche konkrete Summe es geht: 4,7 Milliarden Euro. Dies habe Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Wirtschaftsausschuss des Bundestags gesagt, teilte die Linke-Fraktion mit.

Vattenfall hat die Bundesregierung vor einem nichtöffentlichen internationalen Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington verklagt, das zur Weltbank gehört. Aus Sicht von Vattenfall hat die Bundesregierung mit dem im Juni 2011 beschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft Vermögenswerte vernichtet. Betroffen waren damals die Vattenfall-AKW Brunsbüttel und Krümmel.

Die nun bekannt gewordene Klagesumme ist erheblich höher als bislang angenommen. Im Dezember 2012 hatte eine schwedische Wirtschaftszeitung berichtete, Vattenfall fordere 3,5 Milliarden Euro von Deutschland.

Als schwedischer Konzern kann sich Vattenfall auf die Investitionsschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrags (ECT) berufen. Dieser schützt ausländische Investoren in den Unterzeichnerländern vor Eingriffen in Eigentumsrechte. Unter anderem steht Investoren laut Vertragstext eine "stets faire und gerechte Behandlung" zu.

Ein Hebel für das Verfahren ist daher die abrupte Wende der damaligen Bundesregierung, die nur wenige Monate zuvor die Laufzeitverlängerung für AKW beschlossen hatte. Zwar ist der Ausgang solcher nichtöffentlicher Verfahren schwierig zu prognostizieren, Fachleute räumen Vattenfall in der Sache jedoch gute Chancen ein.

Von den Grünen kam prompt Kritik. "Vattenfall ist unverschämt", sagte Sylvia Kotting-Uhl, die atompolitische Sprecherin der Partei. "Die Konzernspitze hat jahrelang mit Atom und Kohle auf ein falsches Geschäftsmodell gesetzt und verlangt nun von den deutschen Steuerzahlern, für das Managementversagen zu zahlen."

Klageflut der Atomkonzerne

Der Weg vor das ICSID steht RWE und E.on als deutschen Konzernen nicht offen. Gemeinsam mit Vattenfall haben sie jedoch schon lange Verfassungsbeschwerden gegen den Atomausstieg-Beschlusses im Juni 2011 eingereicht - sie sehen darin einen unzulässigen Eingriff in ihre Eigentumsrechte.

Noch steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus, nach Schätzungen in der Branche könnte es Anfang kommenden Jahres soweit sein. Fachleute halten den Ausgang dieses Verfahrens für offen. Sollten die Verfassungsrichter den drei Konzernen grundsätzlich Recht geben, wollen diese auf Schadensersatz klagen - Insidern zufolge planten sie ursprünglich mit Forderungen in Höhe von insgesamt 15 bis 20 Milliarden Euro. Durch den Preisverfall für Strom an der Börse dürfte die Schadenssumme inzwischen jedoch weit niedriger liegen, wie das "Handelsblatt" berichtete.

Darüber hinaus machen E.on und RWE weitere finanzielle Schäden gegenüber dem Bund geltend. Hierbei geht es um die drei Monate von März bis Juni 2011 - also den Zeitraum, in dem der Atomausstieg noch nicht beschlossen war, die Politik aber bereits die sieben ältesten Meiler abschalten ließ.

Vor zwei Wochen hatte etwa E.on daher den Bund und mehrere Länder auf Schadensersatz in Höhe von rund 380 Millionen Euro verklagt. Konkreter Anlass ist die damalige Stilllegung der Meiler Unterweser und Isar 1. RWE will für den Stillstand seines Atomkraftwerks Biblis vom Land Hessen und dem Bund 235 Millionen Euro. Zudem soll der Bund die Mehrkosten für die standortnahe Zwischenlagerung von Atommüll übernehmen.

vks/fdi/ssu/dpa

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