VdK-Präsidentin Bentele »Finanzierung der Pflegereform grenzt an Betrug«

Pflegekräfte werden nach Tarif bezahlt, Kinderlose zahlen dafür höhere Beiträge: Die Kritik an dieser Reform reißt nicht ab. VdK-Präsidentin Bentele zufolge leiden vor allem die, die zu Hause gepflegt werden.
VdK-Präsidentin Bentele: Inflation allein zulasten der Pflegebedürftigen

VdK-Präsidentin Bentele: Inflation allein zulasten der Pflegebedürftigen

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Selbstbestimmt im eigenen Zuhause, statt mit vielen im Heim: Viele Pflegebedürftige sehnen sich so lange es geht nach solch einem Leben. Doch auch für die, die zu Hause gepflegt werden, könnte es nach Ansicht der Präsidentin des Sozialverbands VdK durch die neue Pflegereform nun teuer werden.

»Die Finanzierung der Reform grenzt an Betrug«, sagte Verena Bentele dem »Handelsblatt« . »Diese Reform geht zulasten der Mehrzahl der Pflegebedürftigen – nämlich derjenigen, die zu Hause gepflegt werden. Die bezahlen für den Murks der Großen Koalition.«

Für die Reform werden unter anderem 1,8 Milliarden Euro pro Jahr aufgebracht, die eigentlich für den Inflationsausgleich von Pflegeleistungen gedacht waren. Die Pflegeleistung verliere so über die Jahre an Wert. »Die Inflation geht damit allein zulasten der Pflegebedürftigen. Das ist keine Gegenfinanzierung, das grenzt an Betrug«, sagte Bentele. Viele Leistungen für ambulant Versorgte würden damit durch die Hintertür gekürzt, auch das wichtige Pflegegeld für Menschen, die nur von Angehörigen gepflegt werden.

Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung zu gering?

Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche die Eckpunkte der neuen Pflegereform beschlossen , durch die es eigentlich spürbare Verbesserungen für Pflegekräfte und Pflegebedürftige geben soll. So soll es in der Altenpflege eine bessere Bezahlung geben, ohne dass die Lohnerhöhungen auf die Eigenanteile der Pflegebedürftigen durchschlagen. Die Bundesregierung plant dafür unter anderem, dass Versorgungsverträge ab 1. September nur noch mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden dürfen, die nach Tarifverträgen oder mindestens in entsprechender Höhe bezahlen. Zugleich sollen Pflegebedürftige von steigenden Zuzahlungen für die Pflege im Heim entlastet werden. Dafür sollen sie ab Januar 2022 Zuschläge bekommen, die den Eigenanteil für die reine Pflege senken.

Zur Finanzierung der Pläne ist ein Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro ab 2022 vorgesehen, Teil der Pflegereform ist zudem eine Erhöhung des Beitrags für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf künftig 0,35 Prozentpunkte. Der Beitrag steigt für sie somit von 3,3 auf 3,4 Prozent des Bruttolohns.

Kritik an den Plänen hatten Kassen und Verbände bereits zahlreich geäußert. VdK-Präsidentin Bentele monierte bereits vergangene Woche: »Heimbewohnerinnen und Heimbewohner werden mehr Geld zahlen müssen.« Der geplante Bundeszuschuss reiche »nie und nimmer«, sagte sie den Funke-Zeitungen. Es könne aber nicht sein, dass die Kosten für mehr Personal und notwendige Lohnsteigerungen nun vor allem an ihnen hängen bleiben.

Der AOK-Bundesverband hatte die Pflegereform »unausgegoren« genannt. Was noch kurz vor der Bundestagswahl beschlossen worden sei, »bleibt Stückwerk und zementiert die sektoralen Strukturen der sozialen Pflegeversicherung«, sagte Vorstandschef Martin Litsch.

Die vorgesehenen Mittel reichten nicht aus. Für eine nachhaltige Entlastung der Pflegeversicherung über Steuermittel wären Litsch zufolge rund drei Milliarden Euro zur Finanzierung der Sozialversicherungsbeiträge von pflegenden Angehörigen notwendig.

apr/dpa
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