Verdacht auf Prozessbetrug Gerichtsverfahren gegen Rolf Breuer verzögert sich

Etappensieg für Rolf Breuer: Laut "Süddeutscher Zeitung" hat das Landgericht München eine Klage gegen ihn zunächst nicht zugelassen. Dabei geht es um versuchten Prozessbetrug im Streit mit dem früheren Medienunternehmer Leo Kirch.

Rolf Breuer: Landgericht München zögert, Klage zuzulassen
ddp

Rolf Breuer: Landgericht München zögert, Klage zuzulassen


München - Die Staatsanwaltschaft muss nachbessern, Rolf Breuer zunächst nicht vor den Strafrichter: Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, zögert das Landgericht München, eine Klage wegen Prozessbetrugs gegen den ehemaligen Deutsche-Bank-Chef zuzulassen.

Die "SZ" zitiert eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Demnach fordere das Gericht weitere Ermittlungen, die "einige Wochen in Anspruch nehmen werden". Die Staatsanwaltschaft sei aber zuversichtlich, dass die Anklage danach trotzdem zur Hauptverhandlung zugelassen werde.

Worum es geht: Die Staatsanwaltschaft wirft Breuer vor, 2003 in einem vom früheren Medienunternehmer Leo Kirch angestrengten Schadenersatzprozess die Unwahrheit gesagt zu haben. Breuer hatte damals beteuert, er habe keine spezifischen Kenntnisse über dessen Medienimperium.

Seine in einem Interview geäußerten Zweifel an der Kreditwürdigkeit Kirchs hätten ausschließlich auf Presseveröffentlichungen basiert. Laut "SZ" geht die Staatsanwaltschaft aber davon aus, dass Breuer über das Kreditengagement bei Kirch Bescheid wusste. Sowohl Breuer als auch die Deutsche Bank hatten die Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Anklage geht auf eine Strafanzeige von Kirch zurück, er überzieht Breuer und die Deutsche Bank seit Jahren mit Prozessen. Der Unternehmer macht sie für die Pleite seiner Mediengruppe verantwortlich. Erst vor wenigen Tagen hatte das Oberlandesgericht Frankfurt es abgelehnt, die Frankfurter Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen gegen Breuer wegen weiterer Vorwürfe zu zwingen.

cte/dpa-AFX



insgesamt 4 Beiträge
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stanis laus 03.05.2010
1. Worum geht es denn?
Breuer hat mit seinem Interview aus New York mit seinem ganzen Hintergrundwissen den Kirch ganz bewusst in die Pleite treiben wollen, weil die Deutsche Bank sich aus den Fernsehrechten lukrativ bedienen wollte. Die Folge hat bewiesen, dass Kirch keineswegs pleite war und alle Schuldner aus der Konkursmasse zu 100 % bedient wurden. Es war ein unglaublicher Akt des Kundenverrats und einer unmässigen Gier. Damals sprach man noch nicht von Bankster, noch nicht einmal von Verunbreuer.
shatreng 03.05.2010
2. Hochschulrat Uni Frankfurt
Und diese Gestalt sitzt im Hochschulrat der Uni Frankfurt! Was hat er da zu suchen und was qualifiziert ihn dafür?
gsm900, 03.05.2010
3. IMHO: Sein Geld
Zitat von shatrengUnd diese Gestalt sitzt im Hochschulrat der Uni Frankfurt! Was hat er da zu suchen und was qualifiziert ihn dafür?
Angewandte Plutokratie
Reformhaus, 03.05.2010
4. Verdacht auf Prozessverschleppung?
Aufsehenerregende Wirtschaftsprozesse scheuen Staatsanwälte wie Richter gleichermassen. Solange diese Prozesse für die Karriere förderlich sind sammelt man gerne Akten, doch dann gehen sie angesichts einiger Kartons voll Aktenordner aus wie das Hornberger Schiessen. Warum? Einerseits fehlt es in Deutschland diesen Herren an Kompetenz komplizierte wirtschaftliche Zusammenhänge juristisch beurteilen zu können, andererseits verschlingen diese Mammutprozesse Ressourcen wie Personaleinsatz und Kosten, die ohnehin schon mehr als knapp bemessen sind. Diese Umstände laden zum Nachdenken ein, wer hiervon profitiert und warum deutsche Politik sich diese Zustände "leistet".
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