Verfassungsgericht Greenpeace darf Müller-Milch "Gen-Milch" nennen

Greenpeace hat im Streit mit der Großmolkerei Müller endgültig gesiegt: Die Umweltorganisation darf laut Bundesverfassungsgericht die Milch des Konzerns als "Gen-Milch" bezeichnen - weil die Kühe gentechnisch verändertes Futter bekommen.
Müller-Werk in Aretsried bei Augsburg: Großmolkerei unterliegt vor Gericht

Müller-Werk in Aretsried bei Augsburg: Großmolkerei unterliegt vor Gericht

Foto: Johannes Simon/ Getty Images

Milch-Produkte von Müller

Karlsruhe: Die obersten Verfassungshüter haben entschieden: Milch von Kühen, die gentechnisch verändertes Futter fressen, darf als "Gen-Milch" bezeichnet werden. Der Begriff sei als Schlagwort zulässig, auch wenn die Milch selbst nicht gentechnisch verändert wurde, so das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Die Richter wiesen damit eine Verfassungsbeschwerde des Milchprodukteherstellers Theo Müller zurück. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte in einer Kampagne als "Gen-Milch" bezeichnet.

Die Verfassungshüter bestätigten damit ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom März 2008. Demnach hatte Greenpeace 2004 und 2005 die Verwendung gentechnisch manipulierter Futtermittel bei der Milchherstellung kritisiert und dabei die Marken der Unternehmensgruppe - Müller, Weihenstephan und Sachsenmilch - als "Gen-Milch" bezeichnet.

Bundesverfassungsgericht

Greenpeace-Aktivisten hatten in mehr als 100 Supermärkten Müller-Produkte aus den Regalen geräumt und in Einkaufswagen mit der Aufschrift "Müller-Milch = Gen-Milch" gelegt. Auch im Internet und auf Plakaten hatte die Umweltschutzorganisation mehrfach den Begriff "Gen-Milch" verwendet. Dagegen klagte das Unternehmen bis zum mit dem Argument, das gentechnisch veränderte Futter führe zu keinen Veränderungen der Milch selbst.

Schutz der Meinungsfreiheit

Greenpeace

Karlsruhe zufolge ist der Begriff "Gen-Milch" eine "substanzarme Äußerung", die im konkreten Kontext beurteilt werden müsse. habe diesen Begriff bei allen Aktionen immer im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Futtermitteln benutzt. Da die Unternehmen von Müller-Milch aber "nicht im gesamten Produktionsprozess auf gentechnische Verfahren verzichten", sei die Kritik von Greenpeace auch keine unwahre Tatsachenbehauptung, heißt es in dem Beschluss. Die Umweltschutzorganisation könne sich dabei auf den Schutz der Meinungsfreiheit berufen.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts konnten mehrdeutige Äußerungen untersagt werden, wenn sie auch in einem falschen Sinn verstanden werden konnten. Dies, so stellten die Richter nun klar, gelte jedoch nicht bei Slogans und anderen schlagwortartigen Äußerungen, die "gar nicht als eigenständige Behauptung eines bestimmten Sachverhalts verstanden" würden. Die Meinungsfreiheit schütze auch "aufmerksamkeitserregende Zuspitzungen und polemisierende Pointierungen". Bei der Frage nach möglichen Risiken gentechnischer Verfahren im Zuge der Lebensmittelherstellung handele es sich zudem um "ein Thema von hohem öffentlichen Interesse".

Müller verlangte ein Verbot der Äußerungen, weil diese geschäftsschädigend seien. In ihrer Verfassungsbeschwerde hatte die Unternehmensgruppe mit Sitz in Fischach-Aretsried unter anderem eine Verletzung ihres Grundrechts auf Berufsfreiheit gerügt. Die Unternehmensgruppe hatte während des Streits durch die Instanzen immer betont, der Einsatz von gentechnisch verändertem Futter sei bei den meisten Milchproduzenten "längst Realität". Es sei erwiesen, dass dies "keine Auswirkungen auf die Milch hat" und die Milch ungefährlich sei.

wit/AFP/dpa/ddp Aktenzeichen: 1 BvR 1890/08
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