Nachbarstreit Bundesgerichtshof vertagt Streit über Vermietung an Feriengäste

Wer seine Wohnung über Airbnb an Urlauber vermietet, verärgert in Mehrfamilienhäusern oft die Nachbarn. Ob solch eine Vermietung legal ist, damit hat sich nun erneut der Bundesgerichtshof befasst.

Mehrfamilienhäuser in Berlin (Symbolbild)
picture alliance / dpa

Mehrfamilienhäuser in Berlin (Symbolbild)


Mit Feriengästen als kurzfristige Mieter lässt sich oft mehr Geld verdienen als mit langfristiger Vermietung. Doch ist solch eine Kurzzeitmiete in Häusern mit mehreren Eigentumswohnungen überhaupt erlaubt? Mit dieser Frage hat sich nun wieder eine Verhandlung des Bundesgerichtshofs beschäftigt.

Dem Fall liegt ein Streit zwischen mehreren Wohnungseigentümern in Papenburg im Emsland zugrunde. Eine Frau will ihre Wohnung als Ferienwohnung anbieten. Die Eigentümer der übrigen sieben Wohnungen sind dagegen - sie fühlen sich durch die Wechsel im Haus gestört.

In der Teilungserklärung, die in einer Eigentümergemeinschaft die Grundsätze des Miteinanders regelt, war Kurzzeit-Vermietung zunächst gestattet. Prinzipiell können nur alle Eigentümer gemeinsam so eine Erklärung ändern. In diesem Fall allerdings machten sich die Ferienwohnungsgegner eine sogenannte Öffnungsklausel zunutze und schlossen mit Dreiviertelmehrheit die Vermietung an Feriengäste aus.

Grundsatz: Wohnung nutzen, wie man will

Unabhängig von der Wirksamkeit dieser Klausel im konkreten Fall gibt es in etlichen Kommunen mit Wohnungsnot inzwischen sogenannte Zweckentfremdungsverbote für Wohnraum. Damit soll verhindert werden, dass Kurzzeit-Vermietungen zum Beispiel über den Unterkunftsvermittler Airbnb überhandnehmen. Wer etwa in Berlin an Feriengäste vermieten will, braucht dafür eine Genehmigung. München drohte Internetanbietern, die dazu beitragen, Wohnungen zweckzuentfremden, zudem mit Hunderttausenden Euro Strafe.

Im Papenburger Fall hielt das Landgericht Aurich aber den konkreten Beschluss der Eigentümergemeinschaft für nichtig. Es beruft sich auf ein BGH-Urteil aus dem Jahr 2010. Damals hatten die obersten Zivilrichter in einem Fall aus Berlin entschieden, dass die Vermietung an häufig wechselnde Gäste "Teil der zulässigen Wohnnutzung" ist. Jeder Eigentümer habe zunächst einmal das Recht, mit seiner Wohnung zu machen, was er will.

Ein wichtige Einschränkung gibt es in diesem Urteil aber: Feriengäste im Haus sind laut BGH nur erlaubt, "wenn die Teilungserklärung nichts anderes bestimmt und die Wohnungseigentümer nichts anderes vereinbart haben". In dem Fall damals wurde davon nicht Gebrauch gemacht. Im nun verhandelten Fall könnten die Dinge anders liegen.

Die Richter haben nun zu klären, wann die übrigen Eigentümer gegen den Willen des Betroffenen etwas zu seinem Nachteil beschließen dürfen und wann das zu weit geht. Eine Entscheidung hat der Senat nach der Verhandlung vertagt.

Aktenzeichen: V ZR 112/18

apr/dpa



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