Vermittlungsausschuss Steuerabkommen mit Schweiz endgültig gescheitert

Keine Chance für ein Steuerabkommen mit der Schweiz: Das Vorhaben der Bundesregierung scheiterte im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Widerstand von SPD und Grünen. Sie lehnen das Abkommen als ungerecht ab.

Bundesrat: Neue Gespräche mit der Schweiz gefordert
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Bundesrat: Neue Gespräche mit der Schweiz gefordert


Berlin - Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat endgültig gescheitert. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Länderkammer konnte sich am Mittwochabend nicht auf einen Kompromiss einigen. Das Abkommen hatte eine pauschale, anonyme und abgeltende Nachversteuerung von Schwarzgeld in der Schweiz vorgesehen und sollte den Kauf von Bankdaten deutscher Steuerhinterzieher überflüssig machen.

Nach dem Abkommen sollte auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Dies sollte anonym und rückwirkend für zehn Jahre geschehen. Künftige Erträge sollten dann von 2013 an genauso besteuert werden wie in Deutschland.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte erwartet, dass durch das Abkommen allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro in die Kassen der deutschen Haushalte fließt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte angeboten, den Ländern die Einnahmen zu überlassen.

In der Schweiz dagegen hat das Abkommen bereits alle parlamentarischen Hürden genommen. Die Eidgenossen hatten weitere Verhandlungen bereits Anfang Dezember abgelehnt.

Der Vermittlungsausschuss fordert die Bundesregierung dennoch zu neuen Gesprächen mit der Schweiz auf. Ziel müsse ein "gerechtes Abkommen" sein, verlangte der Ausschuss von Bundestag und Bundesrat.

lei/dpa/Reuters/AFP

insgesamt 5 Beiträge
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Smothered_Mate 12.12.2012
1. War on organized crime !!
Endlich mal ein erster Schritt, um dieses organisierte Verbrechen der Banken-Mafia einzudämmen. Warum ist hier seit Jahrzehnten nichts passiert? Der ehrliche Steuerzahler war immer der Dümmste! Deutschland sollte sich ein Beispiel an den USA nehmen und einige Vorstände der deutschen und schweizer Banken in Beugehaft nehmen. Statt 3 Mio. € für eine CD könnte dann auch ruhig 100 Mio. € analog der USA für den USB CFO fließen. Nur durch Zuckerbrot und Peitsche ist der Sumpf trocken zu legen. Da hatte mal der Peer Steinbrück recht!
Almartino 12.12.2012
2. Zuhause aufräumen
Gut so! Jetzt hat man ja Zeit und Kapazitäten, um bei sich zuhause aufzuräumen. Bei der Deutschen Bank zum Beispiel. Oder den eigenen Bürgern Steuermoral beibringen (es waren ja nicht die Schweizer Banken, die Steuern hinterzogen haben!); sowie die Steuerhinterziehung des "einfachen Mannes" (nämlich Schwarzarbeit) wirksam zu bekämpfen. Es gibt also viel Sinnvolleres und Einträglicheres zu tun, als auf die Schweizer einzuschlagen. Aber natürlich ist dies "politisch besehen" viel weniger "einträglich". Und wenn's dann schon sogenannte "Steueroasen" sein müssen: Wie wär's denn mit England (London, Kanalinseln), Hong Kong, USA (Delaware, Florida)? Da reicht dann wohl Steinbrücks Kavallerie nicht aus. Also duckt man sich halt.
schandmaul1000 12.12.2012
3. Und jetzt,auf sie mit Gebrüll
Amerika hat das Drehbuch geschrieben,einfach eins zu eins umsetzen und die Steuermilliarden fallen wie die Goldstücke im Märchen vom Schweizer Bankenhimmel und zwar ganz ohne Steuer CD,s.
wolbit 12.12.2012
4. Nur konsequent
Die Unterzeichnung des Abkommens wäre ein Schlag ins Gesicht aller steuerehrlichen Bürger gewesen.
Almartino 12.12.2012
5. Vorbild Amerika
Zitat von Smothered_MateEndlich mal ein erster Schritt, um dieses organisierte Verbrechen der Banken-Mafia einzudämmen. Warum ist hier seit Jahrzehnten nichts passiert? Der ehrliche Steuerzahler war immer der Dümmste! Deutschland sollte sich ein Beispiel an den USA nehmen und einige Vorstände der deutschen und schweizer Banken in Beugehaft nehmen. Statt 3 Mio. € für eine CD könnte dann auch ruhig 100 Mio. € analog der USA für den USB CFO fließen. Nur durch Zuckerbrot und Peitsche ist der Sumpf trocken zu legen. Da hatte mal der Peer Steinbrück recht!
Na sowas: Amerika als Vorbild für den Kampf gegen Steuerhinterziehung! Vor soviel Ignoranz kann man nur lachen. Die USA ist nämlich die wohl grösste Steueroase der Welt. In Delaware kann jeder total anonym und von Washington protegiert Geld verstecken. Und wo meint Ihr denn dass all das Drogengeld aus Latinamerika sitzt. In Florida! Die USA sind gewiss Scheinheiliger und bessere Häuchler und spielen natürlich auch ihre Macht besser aus. Aber ist das wirklich genug um als Vorbild zu dienen?
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