Nach Forderung der Grünen Umweltministerium will Vernichtung neuwertiger Retouren erschweren

Nach einem Vorstoß der Grünen will das Umweltministerium für Versandhändler bei der Vernichtung von Rücksendungen regulieren. Die Branche protestiert: Die Idee sei "Unfug", der Anteil der entsorgten Produkte nur gering.
Logistikzentrum des Versandhändlers Amazon in Dortmund

Logistikzentrum des Versandhändlers Amazon in Dortmund

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Ina Fassbender/ dpa

Das Bundesumweltministerium will Versandhändlern die Vernichtung neuwertiger Waren nach deren Rücksendung erschweren. Durch eine "Obhutspflicht" wolle man künftig rechtlich gegen die "unmittelbare Vernichtung von Retouren oder sonstiger Neuwaren" vorgehen können, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Für zurückgesandte Neuwaren, die als Sachspenden weitergegeben werden, werde eine Umsatzsteuerbefreiung geprüft. Der Entwurf zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes werde "zeitnah" veröffentlicht.

Ein entsprechendes Verbot hatte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardteingebracht. Sie hatte vorgeschlagen, dass neuwertige Waren nach der Rücksendung nicht mehr vernichtet werden dürften. Dass Versandhändler diesen Weg wählen, statt die Produkte erneut anzubieten, bezeichnete Göring-Eckardt als "Perversion der Wegwerfgesellschaft".

Verbot verkenne die Praxis und die rechtliche Lage der Händler

Die Versandhändler hatten sich zuvor gegen den Vorschlag der Grünen gewehrt. Die Idee sei "Unfug", erklärte der Präsident des Bundesverbands E-Commerce und Versandhandel (BEVH), Gero Furchheim.

"Kein Unternehmen meiner Branche hat ein Interesse, wirtschaftlich sinnvoll verwertbare Ware wegzuwerfen oder zu vernichten", sagte Furchheim. Ein Verbot verkenne die Praxis und die rechtliche Lage der Händler.

Laut Göring-Eckardt sollen Produkte, die nicht mehr in den Verkauf können, verschenkt werden. Dafür solle die Mehrwertsteuer erlassen werden. Ziel sei es, die Rohstoffe zurück in den Wertstoffkreislauf zu bringen.

BEVH-Präsident Furchheim sagte, es gebe viele Konzepte, die Auswirkungen des staatlich verordneten Widerrufsrechts sinnvoll in "Einklang mit der Ökologie" zu bringen. Dazu zählten Aufarbeitung, Sonderverkäufe sowie sozial motivierte Schenkungen. Die Versandhändler würden dies bereits freiwillig tun.

Der Verband verwies, ebenso wie zuvor die Grünen, auf eine Studie der Universität Bamberg. Demnach schicken Onlineshopper zwar jedes sechste Paket wieder an den Händler zurück - 92 Prozent dieser Rücksendungen werden aber tatsächlich weiterverkauft.

Vier Prozent werden laut der Untersuchung entsorgt. Der Rest wird industriell wiederverwertet oder gespendet. Unter den entsorgten Artikeln sind dem Verband zufolge auch Produkte, die aufgrund von hygienischen, rechtlichen oder funktionalen Einschränkungen nicht weiter verwertbar sind. Sie müssten auch bei einem Verbot weiterhin entsorgt werden.

Der BEVH wies zudem darauf hin, dass Unternehmen wie Amazon oft an Verfügungen von kleinen Händlern oder Markenherstellern gebunden seien. Diese würden vorschreiben, was mit Retouren passieren soll.

fek/AFP/dpa