Verzögerungstaktik bei GM Opel-Streit droht deutsch-amerikanische Beziehungen zu belasten
Opel-Logo in Leipzig: Machtkampf innerhalb der GM-Spitze
Foto: PAWEL KOPCZYNSKI/ REUTERSBerlin - Das Tauziehen um Opel droht das deutsch-amerikanische Verhältnis zu belasten. Der Vorsitzende des Opel-Treuhand-Beirates, Fred Irwin, warnte die Bundesregierung davor, den politischen Druck auf die US-Regierung zu erhöhen. Dies habe keinen Sinn, weil die Führung von General Motors völlig unabhängig entscheiden werde, sagte er der "Bild"-Zeitung. Für eine "gute Lösung brauchen wir keinen transatlantischen Streit zwischen Deutschland und Amerika, sondern mehr Flexibilität aller Beteiligten", sagte Irwin, der auch Chef der amerikanischen Handelskammer in Deutschland ist.
CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz forderte daher eine schnelle Lösung in der Opel-Frage. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass nationale Interessen "gegeneinander ausgespielt werden und es so zu Spannungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis kommt", sagte Polenz der Zeitung.
Die thüringische Landesregierung wirft derweil der Opel-Mutter General Motors vor, die Entscheidung über die Zukunft des Autobauers bis nach der Bundestagswahl zu verzögern. Offenbar rechne man sich in Detroit aus, dass der Finanzinvestor RHJI leichter durchzusetzen sei, wenn es nach dem 27. September eine neue politische Konstellation gebe, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) der "Berliner Zeitung".
Am Wochenende hatte GM die Entscheidung über den Verkauf von Opel vertagt. Der US-Autobauer teilte mit, dass Informationen fehlten, um sich für das von Bund und Ländern bevorzugte Konsortium um den österreichischen Magna-Konzern oder RHJI zu entscheiden. "Das ist völliger Quatsch", sagte Reinholz. "Sie haben von uns alles bekommen, was sie brauchen. Ich vermute, das ist eine Ausrede, um Zeit zu schinden", erklärte er.
Der Autoexperte Willi Diez zweifelt an, ob GM überhaupt noch Interesse an einem Opel-Verkauf hat. "Die Haltung, alles abzustoßen, gibt es bei GM nicht mehr", sagte Diez der "Berliner Zeitung". "Man denkt wieder langfristig - und da sind Opel und das europäische Geschäft ein wichtiger Faktor."
Geduld des Betriebsrats "absolut am Ende"
Auch in der Bundesregierung wächst laut "Süddeutscher Zeitung" offenbar die Sorge, dass GM Opel nun doch nicht verkaufen will. Innerhalb der Spitze von GM gebe es einen "Machtkampf", sagte ein hoher Beamter der Zeitung. Auch Finanzkreise halten es demnach für möglich, dass der US-Konzern seine deutsche Tochter behalten will. Darauf deute die Pokertaktik hin, nach der GM sich für keinen der beiden Bieter entscheidet.
Der Opel-Betriebsrat drückt derweil aufs Tempo. "Unsere Geduld ist absolut am Ende", sagte Betriebsratschef Klaus Franz am Montag im Deutschlandfunk. Ändere sich die Situation bis Ende der Woche nicht, kündigte er "spektakuläre Aktionen" an. Diese müssten nicht unbedingt Streiks sein.
Die erneute Vertagung einer Entscheidung bei der Verwaltungsratssitzung der Konzernmutter General Motors (GM) Ende vergangener Woche zeigt seiner Auffassung nach, dass das GM-Managment "intern in ziemlichen Turbulenzen" steckt. Die Manager hätten gemerkt, dass "GM ohne Opel nichts wert" sei. Beispielsweise sei Opel erforderlich für die sogenannte "Grüne Technologie", sagte Franz.
Zugleich kündigte er an, dass die Beschäftigten einen Rückkauf Opels, wie er bei einem Einstieg des belgischen Finanzinvestors RHJ International vermutet wird, nie akzeptieren würden. Dazu werde es auch kein Geld von der US-Regierung geben.
Kritik äußerte Franz auch am Verhalten der Bundesregierung. Zwar habe der Autohersteller "fantastische Verbündete" in der Politik, doch seien im Bundeswirtschaftsministerium "zu viele Schleifen" gedreht worden. Dazu zählte er anfängliche Ideen einer Planinsolvenz sowie die Beschäftigung mit Fiat als möglichem Investor. Dies müsste nun auf der Zielgeraden wieder aufgeholt werden.
