Abgasskandal Gericht drängt in VW-Musterprozess auf Vergleich

Es ist das bislang größte Gerichtsverfahren seit dem Abgasskandal bei VW vor vier Jahren: Hunderttausende Dieselfahrer haben sich einer Musterklage angeschlossen. Jetzt nimmt der Prozess Fahrt auf.

Zweiter Verhandlungstag im Mammutprozess gegen Volkswagen (Symbolbild)
REUTERS/Michele Tantussi

Zweiter Verhandlungstag im Mammutprozess gegen Volkswagen (Symbolbild)


Hunderttausende Dieselkunden dürfen auf eine schnellere Entscheidung im Musterprozess gegen Volkswagen hoffen. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig, Michael Neef, forderte den VW-Konzern auf, ernsthaft über Vergleichsverhandlungen nachzudenken. Bis Ende das Jahres sollen beide Parteien mitteilen, ob für sie Gespräche über eine Einigung in Frage kommen.

Damit nimmt die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) für rund 445.000 Dieselkunden, die von VW wegen manipulierter Abgaswerte Schadensersatz fordern, deutlich an Fahrt auf. Der Verbraucherzentralenverband bekräftigte seine Bereitschaft zu verhandeln. Ein VW-Sprecher sagte: "Bisher ist ein Vergleich kaum vorstellbar." Wenn aber Klarheit darüber herrsche, welche und wie viele Kunden Ansprüche angemeldet hätten, werde das Unternehmen genau prüfen, ob Gespräche praktikabel seien.

Im September 2015 hatte VW nach Prüfungen von Behörden in den USA Manipulationen an den Abgaswerten von Dieselautos zugegeben. Die Software bestimmter Motoren war so eingestellt, dass im tatsächlichen Betrieb auf der Straße deutlich mehr giftige Stickoxide (NOx) ausgestoßen wurden als in Tests. Viele Kunden fühlten sich geprellt und klagten entweder einzeln oder schlossen sich der Musterfeststellungsklage an.

Nutzung des Autos wird voraussichtlich verrechnet

Tatsächlich steht die Zahl der beim Bundesamt für Justiz registrierten Kunden, die Ansprüche gegen VW erheben, immer noch nicht fest. Es habe rund 445.000 Anmeldungen gegeben, teilte Richter Neef mit. Gleichzeitig lägen aber auch etwa 77.000 Rücknahmeerklärungen vor. Darunter seien möglicherweise einzelne Erklärungen, in denen jeweils mehrere Tausend Verbraucher verzichten. Neef kündigte an, sich beim Bundesamt für eine schnelle Klärung einzusetzen. Beide Parteien betonten, dass der komplette Registerauszug wesentlich für sinnvolle Gespräche sei.

Inhaltlich ging es auch am zweiten Verhandlungstag um den Unterschied zwischen vertraglichen Pflichtverletzungen und sogenannten deliktischen Pflichtverletzungen. In der ersten Kategorie blieb der Senat bei der Auffassung, dass Schadensersatzansprüche schwierig sein dürften, weil die meisten Kunden ihren Kaufvertrag nicht mit dem Konzern, sondern mit einzelnen Händlern abgeschlossen hätten. Richter Neef bekräftigte zudem seine Auffassung, dass klagende Kunden sich darauf einstellen müssten, dass bei einer Entschädigung die Nutzung des Autos verrechnet würde.

Bei dem Vorwurf der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung wegen gefälschter Dieselabgaswerte positionierte sich das Gericht noch nicht. Die Tatsache, dass Neef aber über zahlreiche OLG-Urteile zugunsten der Verbraucher referierte, deuteten die Kläger als Erfolg. Für einen möglichen dritten Verhandlungstermin wird die Senatsposition zu einem möglichen Betrug daher mit Spannung erwartet.

jki/dpa

insgesamt 141 Beiträge
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rathat 18.11.2019
1. Wo bleibt die Strafe?
Volkswagen hat millionenfachen betrogen und musste dafür auf staatlicher Ebene - außer in den USA - kaum Strafen zahlen. Warum sollten Kunden in Deutschland und Europa, die für ihr Recht noch zusätzlich klagen müssen - nicht auch gleich oder besser vergütet werden, als Kunden in den USA. Deshalb: Rückkauf zum Neuwagenpreis. Wenn die Nutzungsdauer berücksichtigt würde, hätte jeder Klagende und betrogene Kunde sein Fahrzeug auch beim nächsten Autohändler verkaufen können. Letztendlich ist dieses unkulante Verhalten Volkswagens bezeichnend und es wird sich in den nächsten Jahren noch viel stärker Rechen.
Haarfoen 18.11.2019
2. Vorschlag für einen Vergleich
Wir sind uns ja alle einig, dass die Automobilindustrie systemrelevant ist und wir alle keine Arbeitsplätze gefährden wollen. Als angemessen würde ich die Sofortzahlung von EUR 50,00 an jeden geschädigten Besitzer empfinden, in Kombination mit einem Einkaufsgutschein in Höhe von EUR 750,00 bei Erwerb eines neuen VW, gültig bis zum 31.07.2020. Mit einem solchen Vergleich bleiben die Belange des Verbraucherschutzes gewahrt und die Abgaslüge darf zu den Akten gelegt werden.
K:F 18.11.2019
3. Faule Richter
Und das Ende vom Lied: VW wird nicht verurteilt. Kein Urteil gegen diese kriminelle Vereinigung VW. Mio. Fach Kunden vorsätzlich betrogen. Wenn es der Wirtschaft schlecht geht, bettelt diese Bande von Verbrechern um "Forschungsmrd."
dirkcoe 18.11.2019
4. VW wäre
gut beraten, einem Vergleich zuzustimmen. Solange Verfahren laufen, bleibt der Konzern in der Wahrnehmung halt nur ein Betrugskonzern.
Humanfaktor 18.11.2019
5. Betrug darf sich nicht lohnen.
Vor dem Gesetzt sind alle gleich. Ungefähr gleich, ein Bisschen gleich, können auch gleich sein, mit Glück werden alle gleich behandelt, aber einige sich gleicher... Es gibt Rechtsgrundsätze, die nur zu gelten scheinen, wenn es um kleinere Vergehen und/oder Machtlose geht, wie es scheint. Wenn sich durch Richterspruch letztlich erweist, dass Betrug sich lohnen darf, wenn der Betrüger nur groß und mächtig genug ist, würden die dem Recht zugrunde liegenden Grundsätze konterkariert. Pardon, das werden sie bereits, wie oft genug reportiert wurde. Durch Wiederholungen der gleichen Form juristischer Konterkarierung des Rechts ein Mehrklassenrechtssystem festzuklopfen, halte ich persönlich nicht für den besten Weg in eine geordnete und zum Wohl aller strukturierte Gemeinschaftsform und Regelgebung. Das kann nicht gut ausgehen.
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