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18. Oktober 2016, 22:10 Uhr

Volkswagen-Affäre

US-Richter lobt VW-Vergleich - unter Vorbehalt

Volkswagen will im US-Rechtsstreit um manipulierte Abgastests einen Milliardenvergleich abschließen. Doch der zuständige Richter hat sich Bedenkzeit erbeten.

Das Bundesbezirksgericht San Francisco hat im Abgasskandal von Volkswagen Zustimmung zu dem milliardenteuren Vergleich des Konzerns mit Autobesitzern in den USA angedeutet. Der zuständige Richter sagte, er sei "stark geneigt", das rund zehn Milliarden Dollar schwere Paket zu Rückkauf oder Reparatur von betroffenen Fahrzeugen zu genehmigen.

Richter Charles Breyer erklärte nach mehrstündiger Anhörung jedoch, seine Entscheidung werde er erst am 25. Oktober bekanntgeben.

Breyer gab zudem vorläufig grünes Licht für die Einigung von VW mit seinen Markenhändlern. Diese sieht eine Entschädigung der VW-Händler von 1,21 Milliarden Dollar vor, weil sie seit fast einem Jahr keine Dieselautos mehr verkaufen durften.

Während der über dreistündigen Gerichtsanhörung hatte sich VW um die Zustimmung des Richters bemüht. Über 339.000 Dieselbesitzer in den USA hätten sich bereits registriert, um das Entschädigungsangebot des Konzerns anzunehmen, sagte VW-Anwalt Robert Giuffra. Die Ablehnungsquote liege bei weniger als einem Prozent.

Insgesamt geht es um rund 480.000 VW-Dieselwagen mit 2,0-Liter-Motoren, die mit einer Software zum Austricksen von Abgastests ausgerüstet sind. Mit US-Behörden und Privatklägern hatte VW einen Vergleich in Höhe von rund 15 Milliarden Dollar ausgehandelt.

VW bietet den Dieselbesitzern in den USA je nach Modelltyp und Baujahr zwischen 5100 und 10.000 Dollar pro Fahrzeug als Wiedergutmachung. Zudem muss der Konzern Rückkauf oder Umrüstung der Dieselwagen in einen gesetzeskonformen Zustand anbieten.

Vergleich für 3,0-Liter-Motoren steht noch aus

Trotz des positiven Signals von Richter Breyer ist die Abgasaffäre für den Wolfsburger Konzern in den USA noch lange nicht ausgestanden. Das Gericht muss sich auch noch mit den ebenfalls mit einer illegalen Software zur Emissionsregelung ausgestatteten 3,0-Liter-Motoren befassen. Damit geht es vor allem um Autos der wichtigen Konzerntochter Audi sowie von Porsche.

Für die betroffenen rund 85.000 Fahrzeuge ringt das Unternehmen noch immer um einen Vergleich und muss bis Anfang November erste Vorschläge für eine Umrüstung vorlegen. Experten schätzen, dass VW eine Lösung für die größeren Motoren der meist luxuriösen Modelle rund zwei Milliarden Dollar kosten könnte.

Nun wird die US-Justiz zugleich VW-Zulieferer Bosch stärker ins Visier nehmen. Kläger hatten auf Basis von Schriftwechseln zwischen VW und Bosch, die im Prozess gegen VW aufgetaucht sind, ihre Sammelklage erweitert und verstärkt gegen Bosch gerichtet. Sie wollen dem Zulieferer eine Mittäterschaft nachweisen.

Einer der Hauptpunkte, wie SPIEGEL ONLINE bereits im Sommer berichtete: Bosch soll von VW eine Haftungsfreistellung verlangt haben, weil der geplante Einsatz der Software rechtlich unzulässig sei. Konkret richten sich die Vorwürfe auch gegen Konzernchef Volkmar Denner.

Der Verbund von Bosch und dem VW-Konzern bei der illegalen Software zeigt sich zudem in der Korrespondenz von Audi-Ingenieuren. So warnte nach Informationen von SPIEGEL ONLINE im Mai 2008 ein Audi-Ingenieur per E-Mail an den VW-Entwicklungspartner Bosch davor, den US-Behörden zu viel über die Software der Dieselmodelle zu verraten.

sun/msc/kig/dpa/Reuters

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