Wirtschaft

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Abgasaffäre

Anwälte wollen VW vor den EuGH bringen

Überraschender Vorstoß im Abgasskandal: Eine amerikanische Kanzlei will mit einer Klage gegen Volkswagen die deutschen Gerichte umgehen - und direkt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs erwirken.

DPA

VW-Werk in Wolfsburg

Dienstag, 27.06.2017   11:01 Uhr

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Die US-Anwaltskanzlei Hausfeld fährt im Streit mit VW schwere Geschütze auf. Laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" haben die Anwälte das Landgericht Braunschweig aufgefordert, die Klage eines durch die Abgasaffäre geschädigten VW-Kunden auszusetzen und das Verfahren direkt an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg abzugeben.

Es gebe in dem Fall wichtige europarechtliche Fragen zu klären, argumentiert Hausfeld. Unter anderem ob VW Dieselfahrzeuge in EU-Mitgliedstaaten überhaupt verkaufen und zulassen durfte, wenn in dem Motor eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird - und ob VW diese beim Antrag einer EG-Genehmigung hätte angeben müssen.

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Hausfeld will vor dem EuGH durchsetzen, dass VW die betroffenen Autos gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen muss. Falls der Europäische Gerichtshof den Fall übernimmt, würde Hausfeld mit Blick auf das Urteil viel Zeit sparen - da sich so ein langwieriger Gang durch die Instanzen in Deutschland umgehen ließe. Zudem wäre ein EuGH-Entscheid für alle weiteren Urteile nationaler Gerichte bindend.

VW hat zu dem Vorgang bislang nicht Stellung bezogen.

ssu

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