Verbraucherklage für Hunderttausende Was der Riesenprozess gegen VW bedeutet

Gegen Volkswagen beginnt in Braunschweig die Verhandlung über die erste große Musterklage für Hunderttausende Dieselfahrer. Klar ist schon jetzt: Das Verfahren dürfte sehr kompliziert werden. Ein Überblick.

VW-Werk in Wolfsburg (Archivbild): Mit Rechtsschutzversicherung kann eine Einzelklage lohnen
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VW-Werk in Wolfsburg (Archivbild): Mit Rechtsschutzversicherung kann eine Einzelklage lohnen

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Wir befinden uns in Jahr vier des Dieselskandals. Die Affäre hat Volkswagen bereits 30 Milliarden Euro gekostet: Vergleiche, Anwälte, Prozesse. Ein Ende ist derzeit nicht in Sicht.

Im Gegenteil: Womöglich kommen auf den Konzern jetzt noch weitere Forderungen zu. Das könnte nämlich die Folge der ersten in Deutschland eingereichten Musterfeststellungsklage sein, über die von diesem Montag an vorm Oberlandesgericht Braunschweig in der Stadthalle verhandelt wird. Darum geht es:

Wer will was von wem?

Die Musterfeststellungsklage (MfK) ist eine Art "Lex Volkswagen". Bereits bei ihrer Einführung hatte die Politik die Manipulationen des größten deutschen Autokonzerns als möglichen Anwendungsfall angedacht, laut Kraftfahrtbundesamt sind insgesamt bis zu 2,5 Millionen Dieselfahrzeuge betroffen.

Mithilfe der MfK klagt nun der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) stellvertretend für insgesamt rund 449.000 Fälle gegen den größten deutschen Autohersteller. Bei der Zahl handelt es sich um die der Anmeldungen auf Ansprüche beim Bundesamt für Justiz. Zieht man die Autohalter mit betroffenen Zweit-, Dritt- oder Viert-VW-Diesel ab, dürfte es immer noch um Hunderttausende von den Manipulationen betroffene VW-Kunden gehen.

Die Verbraucher wollen durch die Klage mit wenig Aufwand und überschaubarem Risiko gegen den aus der Sicht vieler Bürger mächtigen Konzern vorgehen - und hoffen auf gerichtlich anerkannte Feststellungen für möglicherweise anschließende Schadensersatzklagen.

"Die neue Verfahrensart ist eine große Chance, für eine Vielzahl von Geschädigten in einem Verfahren Fragestellungen zu klären", sagt Sebastian Reiling, der beim VZBV für Musterfeststellungsklagen zuständig ist. "Das ist für mich auch ein wichtiger Zugang zum Recht." Denn klagen kann teuer sein. Reiling spricht von einem "der größten Wirtschaftsskandale der Bundesrepublik".

Welche Chancen hat die Klage ?

Das ist schwer zu sagen. Die Fronten zwischen VW und den Verbraucherschützern sind verhärtet. Mehr als tausend Seiten wurden in Form von Schriftsätzen bereits ausgetauscht - zuzüglich noch viel umfassenderer Anlagen. Zentral ist die Frage, ob die VW-Kunden mit den betroffenen Motoren auch einen Schaden haben. Reiling vom VZBV sagt: "Durch die Rückrufaktion des Kraftfahrbundesamts steht fest, dass Volkswagen geschummelt hat. Und nach unserer Rechtsauffassung ist der Schaden in dem Moment eingetreten, in dem ein betroffenes Auto gekauft wurde."

VW dagegen argumentiert, die Autos seien trotz der Abschalteinrichtung der Abgasreinigung technisch sicher und könnten genutzt werden. "Aus unserer Sicht haben die Kunden keinen Schaden erlitten." An diese Grundsatzfrage schließt sich die Diskussion an, ob ein möglicher Schaden durch das Softwareupdate beseitigt werden kann oder nicht. Auch hier gehen die Meinungen auseinander.

Oft unterlagen Kunden bereits vor Gericht. Zuletzt hatten einige Richter aber in ihrem Sinne entschieden, nachdem der Bundesgerichtshof darauf hinwies, dass die illegale Abschalteinrichtung ein Sachmangel ist. Jüngst sprach das Oberlandesgericht Frankfurt wiederum von einer "vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung" und billigte dem Kläger "dem Grunde nach" die Erstattung des Kaufpreises zu (AZ 17 U 45/19).

Klar ist: Das Verfahren in Braunschweig dürfte noch komplizierter und kleinteiliger werden als ohnehin schon gedacht. Denn der vierte Zivilsenat erließ bereits im Vorfeld der Verhandlung einen sogenannten Hinweisbeschluss, wonach er das übergeordnete Ziel des VZBV, dass allen Haltern von Autos mit manipulierten VW-Dieselmotoren EA 189 "dem Grunde nach" Schadensersatz zusteht, für nicht zulässig hält. Grund: Die Richter um den Vorsitzenden Michael Neef halten die vielen Fälle für zu unterschiedlich. Sie werden sich also vermutlich mit den Dutzenden Hilfsanträgen befassen, mit denen der VZBV alle denkbaren Einzelfälle abdecken will.

Kann ein Vergleich helfen?

Ein Vergleich könnte den schwierigen Prozess abkürzen. Offiziell gibt es zwar erst einen weiteren Verhandlungstermin im November, doch Schätzungen zufolge dürfte das Verfahren mindestens zwei Jahre andauern. Dabei ist die Möglichkeit, das Rechtsmittel eingelegt werden, noch gar nicht eingerechnet. In Australien dagegen hat VW mit Sammelklägern bereits einen Vergleich geschlossen. Volkswagen sagt, in Deutschland sei wegen der hohen Zahl der Mitkläger und ihrer unterschiedlichen Fallkonstellationen ein Vergleich "kaum vorstellbar".

Reiling vom VZBV kritisiert diese Haltung: "In den USA hat VW in großem Stil Autos zurückgenommen, in Kanada in Umweltfonds eingezahlt, sie haben Strafen bezahlt und in Deutschland stellt sich Volkswagen noch auf den Standpunkt, sie hätten nichts falsch gemacht. Das ist schon eine deutliche Diskrepanz." Außerdem könnte VW sich durch einen Vergleich womöglich vor Hunderttausenden Klagen schützen, die nach dem Musterprozess auf den Konzern zukommen könnten.

Welche Folgen sind für Verbraucher denkbar?

Für die der Klage angeschlossenen VW-Halter sind grundsätzlich drei Szenarien denkbar:

  • Kommt es zum Vergleich, würde die zwischen VW und dem VZBV geschlossene Einigung für alle angemeldeten Verbraucher gelten.
  • Hat die Klage Erfolg, müssten die angeschlossenen Verbraucher auf Basis der Feststellungen des Gerichts selbst in einer weiteren Klage individuell Schadensersatz erstreiten. Denkbar ist, dass in diesem Fall Schiedsstellen für die Bestimmung der Höhe der Ansprüche eingerichtet werden oder Kunden sich verstärkt an Prozessfinanzierer wenden, die gegen (teils hohe) Provisionen mitunter das Kostenrisiko tragen.
  • Unterliegt der VZBV rechtskräftig, wären auch die Ansprüche der VW-Halter erloschen, die sich der Klage angeschlossen haben. Sie könnten nicht mehr vor anderen Gerichten klagen.

Lohnt doch eine Einzelklage?

Das ist Abwägungssache. "Die Verjährung wird gehemmt und die Anmeldung im Register ist kostenlos, wir tragen dafür die Prozesskosten", fasst Reiling vom VZBV die Vorteile zusammen. Dennoch kann die Sammelklage, von der man sich noch bis zum Ende des ersten Verhandlungstages abmelden kann, für manche der schlechtere Weg sein. Weil nach ihr noch eine weitere Klage kommt, sollte derjenige womöglich lieber selbst klagen, der es sich etwa dank einer Rechtsschutzversicherung leisten kann.

"Die individuelle Klage ist zugleich eine Leistungsklage, das heißt, man bekommt am Ende des Verfahrens womöglich auch direkt Geld", sagt Reiling. Darüber, wie diese Klagen ausgehen, gibt es aber ebenfalls noch kein einheitliches Bild: Zahlreiche Verfahren liegen bereits am Bundesgerichtshof, Entscheidungen werden erwartet.

Lesen Sie hierzu: Die richtige Taktik für verschaukelte VW-Kunden

Bei der Musterfeststellungsklage kommt angesichts der Vielzahl an Klägern noch eine weitere Problematik hinzu, mit der VW auch rechnen dürfte: Mit der Dauer des Verfahrens kann sich auch erheblich die Summe ändern, die der Konzern möglicherweise irgendwann zahlen muss, da - auch hier gehen die Meinungen auseinander - vom Gericht oft ein Betrag für die Nutzung des betroffenen Fahrzeugs abgezogen wird. Der Betrag ist im Einzelfall umso höher, je länger das Auto zugelassen ist. Laut VW haben die meisten betroffenen Fahrzeuge 2024 nur noch einen geringen Restwert, entsprechend wenig Geld könnten Verbraucher am Ende erhalten. Der VZBV wiederum fordert allerdings auch Deliktzinsen auf etwaige Ansprüche, die ebenfalls mit der Dauer des Prozesses steigen könnten.

Was kann noch schiefgehen?

Die Braunschweiger Verbraucherklage ist zwar die erste nach Einführung dieses neuen Prozessrechts. Ein Musterverfahren gegen die Mercedes-Bank wurde in Stuttgart jedoch bereits vorher schon verhandelt - und hier ist ein Verbraucherverein gescheitert. Wie gut das neue Instrument in Braunschweig funktioniert, dürfte im Justizministerium daher genau beobachtet werden. "Es ist ein brandneues Gesetz und eine neue Verfahrensart, bei der bestimmt mehr Fragen noch geklärt werden müssen als bei anderen", sagt VZBV-Jurist Reiling. Offen ist beispielsweise, ob Ansprüche von Autokäufern mit Wohnsitz im Ausland durch sie überhaupt berücksichtigt werden können. Auch sie hatten sich in großer Zahl ins Klageregister eintragen lassen.

Mit Material von dpa

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manicou 30.09.2019
1. Welcher Schaden?
Schadenersatz für was? Dieselfahrzeuge haben doch nicht an Wert verloren, weil die Abgase nicht so wie versprochen gereinigt werden! - Dieselfahrzeuge haben an Wert verloren, weil die DUH auf basis aberwitziger Grenzwerte mit zweifelhaften Messmethoden (Aufstellort) wirksam Fahrverbote eingeklagt hat. Diese sind an die Euro-Norm gekoppelt und damit haben alle entsprechenden Fahrzeuge (Euro4, Euro5) an Wert verloren, ob geschummelt oder nicht. Das sind doch 2 völlig verschiedene Themen.
uwe4321 30.09.2019
2. selbstverständlich
ist dem Kunden ein Schaden entstanden! Zum einen wurde der Wert des Fahrzeugs erheblich gemindert. Und zum anderen wird durch das Softwareupdate das AGR-Ventil (erheblich) stärker belastet. Bei meinem "Gebrauchten" wurde es noch im Rahmen der Gebrauchtwagengarantie für mich kostenlos repariert (war versottet), das muß aber künftig nicht immer so kulant geregelt werden. Zudem wird dadurch das Fahrzeug an sich verschleißanfälliger, die Nutzungsdauer also eingeschränkt. Aus Angst, evt. spätere Reparaturen des Bauteils auf Kulanz zu gefährden, habe ich die bisherigen Inspektionen natürlich in einer Vertragswerkstatt ausführen lassen. Eine freie wäre viel günstiger - der Unterhalt ist also so auch unnötig teurer geworden.
2low4zero 30.09.2019
3.
der VW konzern hat ganz klar betrogen; mit einer software die mit der absicht installiert wurde, um die messung der abgaswerte zu gunsten VWs zu fälschen. das ist doch klar ein betrug und daher zu ahnden. unsere rechtssprechung ist aber so ausgerichtet, auf dass es darauf ankommt wer betrügt und wer der betrogene ist. der mächtigere hat immer die besseren karten. im falle VW käme sicher noch dazu, auf dass es sich um ein organisiertes betrügerisches verbrechen handelt; vw, audi, seat, skoda.....
MikeRubato 30.09.2019
4. Weiterer Sargnagel für die deutsche Autoindustrie
VW hat nicht geschummelt, sondern klar betrogen. Dafür müssten die Folgen getragen werden, ganz klar. Diese Sammelklage allerdings hat damit nichts zu tun. Hier klagen Leute, die tatsächlich absolut keinen Schaden erlitten haben, und die jetzt ohne Risiko und Aufwand an unverdientes Geld kommen wollen. Sie stellen sich vor, ihr Auto weiterhin ganz normal und vollständig zu nutzen und am Ende den Kaufpreis rückerstattet zu bekommen. Eine reine Raffgiermentalität. Richtig wäre: Wer sich an der Sammelklage beteiligt, muss das betroffene Fahrzeug sofort stilllegen und auf eigene Kosten ein anderes Auto kaufen oder zu Fuß gehen. Im Erfolgsfall bekommt er die entstandenen Kosten ersetzt, bei Misserfolg eben nicht. Normales Prozessrisiko eben. Alles andere ist industriefeindlicher Populismus, der uns als Wirtschaftsstandort demnächst hart auf die Füße fällt.
schnubbeldu 30.09.2019
5. Auf jeden Fall ....
.... ist es interessant, wie VW in den einzelnen Märkten aufgrund unterschiedlicher Zulassungszahlen reagiert und insbesondere argumentiert. Würde VW ein Vergleich von 2.500 Euro pro Sammelkläger anbieten, wären dies gerade mal 1,2 Mrd Euro an Kosten, die im Gegensatz zu anderen Märkten und Anzahl der Beklagten gering ist. Viel höher dürfte der finanzielle Ausgleich generell nicht ausfallen.
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