VW-Skandal EU prangert Gesetzesverstöße in 20 Ländern an

Nach den USA greift auch die EU Volkswagen scharf an. Die Brüsseler Kommission wirft dem Konzern einen Verstoß gegen Verbrauchergesetze in den meisten Mitgliedsländern vor.

EU-Komissarin Vera Jourova
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EU-Komissarin Vera Jourova


Lange sah es so aus, als ob sich Volkswagen mit dem milliardenteuren Vergleich in den USA vom Abgasskandal freikaufen könnte. In Europa fand sich bislang keine Handhabe gegen den Autokonzern. Das dürfte sich nun womöglich ändern.

"Volkswagen hat in den meisten Mitgliedstaaten klar gegen europäische Verbraucherschutzgesetze verstoßen", sagte die zuständige EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourova, nach einem Bericht der "Welt". Nach Informationen des Blattes gehe es um Gesetzesverstöße in 20 der 28 EU-Staaten. Die EU-Kommission wolle die betroffenen Konsumenten bei der Durchsetzung von Entschädigungen unterstützen.

Derzeit würden in Brüssel Informationen aus allen EU-Ländern ausgewertet, sagte die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova der Tageszeitung "Die Welt" (Montag). "Eines zeichnet sich aber bereits jetzt ab: Volkswagen hat in den meisten Mitgliedstaaten klar gegen europäische Verbraucherschutzgesetze verstoßen. Ich halte es deshalb für notwendig, dass wir auf europäischer Ebene koordinierend eingreifen."

Konkret gehe es um Gesetzesverstöße in 20 der 28 EU-Staaten. Die Zeitung beruft sich auf informierte Kreise in der EU-Kommission. "Ich halte es deshalb für notwendig, dass wir auf europäischer Ebene koordinierend eingreifen."

Jourova und EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska hatten sich schon vor Monaten in den VW-Fall eingeschaltet und wiederholt gefordert, dass der Autokonzern Kunden in der EU ebenso eine Entschädigung zahlt wie in den USA. Die Wolfsburger lehnen dies bislang ab und verweisen auf eine andere Rechtslage.

Nationale Gerichte müssen im Einzelfall entscheiden

Jourova will sich noch in dieser Woche mit den Verbraucherschutz-Organisationen aus den Mitgliedstaaten treffen. Letztlich müssen nationale Gerichte über Entschädigung entscheiden. Dies müsste im Einzelfall geklärt werden, sagte eine EU-Sprecherin. VW lehnte eine Stellungnahme ab. Gesetzesverstöße bieten immerhin erstmals eine Grundlage für Ansprüche gegen VW.

Dem Zeitungsbericht zufolge hat Volkswagen nach Ansicht der EU-Kommission gegen zwei Gesetze verstoßen, die in der gesamten EU gelten. Dabei handele es sich einerseits um die Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter sowie zweitens um die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Die Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf verbiete beispielsweise, dass Unternehmen wie VW mit umweltfreundlichen Standards für ihre Produkte werben, die für die Konsumenten ein Grund für ihre Kaufentscheidung sind, und diese Versprechen dann nicht eingehalten werden.

Volkswagen hat eingeräumt, mit einer speziellen Software Abgaswerte von Millionen Diesel-Wagen bei Tests geschönt zu haben. Im normalen Verkehr stießen die Autos dann weit mehr Stickoxid aus als erlaubt. Die EU-Kommission hatte Volkswagen im Sommer aufgefordert, freiwillig über angemessene Entschädigungen für die Kunden nachzudenken. "Die Antwort ist nicht ermutigend", erklärte die Kommissionssprecherin jetzt. "Letztlich ist es an den Verbrauchern zu entscheiden, ob sie sich fair behandelt fühlen."

kig/dpa



insgesamt 45 Beiträge
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akkzent 05.09.2016
1. Ein völlig falscher Ansatz ....
wenn die Werke für kriminelle Handlungen der Manager bluten müssen. Manager wie z.B. Winterkorn und Co. lassen sich ihre "Verantwortung" in Millionenhöhe bezahlen. Langjährige Gefängnisstrafen samt persönlicher Enteignung, auch deren Familienangehörigen, die allesamt als Nutzniesser dieses Tuns betrachtet werden müssen, inklusive. Solange das nicht passiert, werden diese Verbrechen an der Gesellschaft als Kavaliersdelikte angesehen.
LJA 05.09.2016
2. Wird die
Kommisarin sich jetzt auch den FIAT-Konzern vornehmen, der für seine Schummeleien von der italienischen Regierung pauschal freigesprochen wurde ? Oder geht es wieder nur darum, einer deutschen Firma zu schaden ?
walter_e._kurtz 05.09.2016
3. Also, ich würde mich freuen...
"Derzeit würden in Brüssel Informationen aus allen EU-Ländern ausgewertet, sagte die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova ...." ... wenn die Frau Kommissarin nicht nur VW, nicht bloß die Hersteller und deren Lobbyisten, sondern auch innerhalb der Kommission einen solchen - wie im Artikel umschriebenen - aufklärerischen Elan an den Tag legen würde ;-) http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/europaeische-kommission-beklagte-intern-druck-der-autolobby-a-1110819.html
pommbaer84 05.09.2016
4. EU überschätzt ihre Kompetenz
Richtlinien sind keine Gesetze. Die Mitgliedsstaaten machen aus den Richtlinien Gesetze.
walter_e._kurtz 05.09.2016
5. wohl kaum
Zitat von LJAKommisarin sich jetzt auch den FIAT-Konzern vornehmen, der für seine Schummeleien von der italienischen Regierung pauschal freigesprochen wurde ? Oder geht es wieder nur darum, einer deutschen Firma zu schaden ?
Eher geht es darum, einen Sündenbock zu finden und zu bestrafen um dem Wähler Handlungsfähigkeit zu suggerieren. Möglichst ohne im eigenen Nest (sprich; der politischen Akteure) auskehren zu müssen. Da könnten nämlich ganz absonderliche Dinge zum Vorschein kommen, denn oft bearbeiten Lobbyisten die werte Politik nicht bloß mit guten Worten ;-)
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