Sondersitzung des Aufsichtsrats Volkswagen hält an Pötsch und Diess fest

Der Aufsichtsrat des Autoherstellers Volkswagen hat Konzernchef Diess und dem Chefaufseher Pötsch das Vertrauen ausgesprochen. In einem Verfahren wegen manipulierter Diesel gab es eine Niederlage für VW.

Herbert Diess und Hans Dieter Pötsch bleiben auf ihren Posten
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Herbert Diess und Hans Dieter Pötsch bleiben auf ihren Posten


Trotz der Anklage wegen Marktmanipulation bleiben VW-Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch im Amt. Das entschied der Aufsichtsrat des Autoherstellers bei einer Sondersitzung in Wolfsburg. Das Präsidium des Kontrollgremiums hatte sich bereits am Dienstag dafür ausgesprochen, an den beiden Managern festzuhalten.

"Der Aufsichtsrat kann aufgrund der seit Herbst 2015 durchgeführten umfangreichen und unabhängigen eigenen Untersuchungen auch aus heutiger Sicht weiterhin keine vorsätzlich unterlassene Information des Kapitalmarkts erkennen", hieß es. "Dies hat sich auch nach Prüfung der Anklageschrift nicht geändert." Die Zusammenarbeit mit Diess und Pötsch werde daher fortgesetzt.

Manager weisen Vorwürfe zurück

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wirft dem heutigen Konzernchef Diess, dem früheren Finanzvorstand und jetzigen Aufsichtsratschef Pötsch und dem damaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn Vergehen gegen das Wertpapierhandelsgesetz während des Dieselskandals vor.

Die Manager hätten die Börse im Jahr 2015 vorsätzlich zu spät über die aus der Aufdeckung der Abgasmanipulationen resultierenden Milliardenkosten für den Wolfsburger Autokonzern informiert und damit rechtswidrig Einfluss auf den Aktienkurs genommen.

Winterkorn war nach Bekanntwerden der millionenfachen Dieselmanipulation im September vor vier Jahren als Vorstandschef zurückgetreten. Alle drei Manager hatten die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.

VW muss für manipuliertes Dieselauto haften

In einem anderen Fall im Zuge des Abgasskandals hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt festgestellt, dass das Unternehmen grundsätzlich für Autos mit dem Dieselmotor EA 189 haften muss. Aus einer "vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung" durch das Unternehmen ergebe sich ein Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs und die Erstattung des Kaufpreises, heißt es in einem Beweisbeschluss des OLG. (AZ 17 U 45/19)

Die Richter entsprachen damit "dem Grunde nach" der Klage eines Autokäufers, der 2009 einen VW-Tiguan der Baureihe EA 189 EU 5 erworben hatte. Nach Bekanntwerden des Dieselskandals hatte er die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung gefordert.

Das Gericht entschied nun zu seinen Gunsten: Die Entwicklung und das Inverkehrbringen des Fahrzeugs, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen war, stelle eine "sittenwidrige Handlung der VW AG dar", hieß es. Durch die Abschalteinrichtung sei unschwer erkennbar die Betriebserlaubnis der Fahrzeuge bedroht gewesen.

Die Höhe des Rückzahlungsbetrages müsse von einem Sachverständigen festgelegt werden, teilte das Gericht mit. Das Landgericht Hanau hatte in erster Instanz die Klage des Käufers zurückgewiesen, so dass der Fall in die Berufung gegangen war.

brt/Reuters/dpa

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willi.thom 25.09.2019
1.
es ist richtig, daß die Verantwortungsträger, die ja auch ein hohes Gehalt für sich beanspruchen, zur Rechenschaft gezogen werden, denn die Dummen und Gebeutelten sind im Zweifel die Arbeiter. Wenn den Spitzentechnikern und - Managern nur noch Betrug und Täuschung der Kunden einfällt, ist der Zenit der deutschen Autoindustrie längt überschritten. Die Chinesen arbeiten hart daran, Made in Germany durch Made in China zu ersetzen. In London ist eine legendäre Doppeldeckerbus-Firma pleite gegangen. Stattdessen fahren dort bereits chinesische E-Busse. Die Hau-Ruck-Rede von Altbundespräsident Herzog ist leider ungehört verhallt.
Freidenker10 25.09.2019
2.
Die Annahme dass das VW Management nichts von den Betrügereien wusste ist absurd, aber dies auch zu beweisen wird schwierig. Die sind natürlich nicht dumm genug dies in Anwesendheit von Protokollanten oder anderen Zeugen zu erörtern. Aber ein Prozess hätte zumindest eine abschreckende Wirkung auf andere, denn auf der Anklagebank sitzt wohl keiner gerne...!
hdv00 25.09.2019
3. Logik ?
Der Diesel-Skandal hätte wohl, soweit man das nachvollziehen kann, vermieden werden können, aber es hätte Geld gekostet. Wer entscheidet wohl über die zusätzlichen Millionen-Investitionen im VW Konzern ? Vorstandsvorsitzender, Finanzvorstand, Technikvorstand etc.. Ausgerechnet der Finanzvorstand wird dann Aufsichtsratvorsitzeder. Logik ist manchmal unangebracht, nicht mögliche juristische Beweise blockieren die Schadensbegrenzung für die Kunden; was spielen Kunden schon für eine Rolle, wenn man vereint im Club seine eigene Haut vielleicht retten kann.
muctr 01.10.2019
4. Schlecht recherchiert
Der Beitrag gibt leider nicht wieder, dass der Beweisbeschluss des OLG Frankfurt keine Niederlage, sondern ein nicht unerheblicher Sieg für VW ist: Zwar bejaht das OLG - wie viele andere OLG zuvor auch schon - die Haftung von VW dem Grunde nach. Es will aber den Schaden anders berechnen als die bisherigen Gerichtsurteile: Bisher wurde der Kaufpreis abzüglich einer km-bezogenen Nutzungsentschädigung erstattet, wenn das Auto zurückgegeben wurde. So machten die Käufer einen Gewinn, weil die Nutzungsentschädigung deutlich geringer als der tatsächliche Wertverlust des Autos war. Das OLG Frankfurt will jetzt aber keine Nutzungsentschädigung abziehen, sondern ermitteln, welchen Wertverlust ein anderes, nicht manipuliertes Auto in der gleichen Zeit gehabt hätte. Damit würde der Käufer - zu Recht! - nur den zusätzlichen Wertverlust bekommen, den sein Auto gerade wegen der Abgasmanipulation erlitten hat. Der dürfte allerdings in aller Regel nahe Null liegen, da hat VW schon recht.
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