Abgasskandal Kanzleramt streicht Hinweis auf Rechte von VW-Kunden

Die Große Koalition stellt die Interessen der Autoindustrie offenbar über die von Hunderttausenden VW-Kunden. Das geht aus internen Regierungsunterlagen hervor, die dem SPIEGEL vorliegen.

VW-Logo in Wolfsburg
DPA

VW-Logo in Wolfsburg


In der Abgasaffäre gibt es Hinweise, dass die Regierung bisweilen Partei für die Autoindustrie ergreift. Das geht aus einem Vermerk hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Heft 40/2016
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Konkret wollte die Vorsitzende des Ausschusses für Verbraucherschutz im Bundestag, Renate Künast, wissen, was die Regierung tut, damit Kunden entschädigt werden, denen VW Betrugssoftware untergeschoben hat.

Das Justizministerium formulierte eine Antwort, die mit dem Satz endete: "Die Bundesregierung verfolgt insgesamt das Ziel, dass die Rechte der betroffenen Kunden uneingeschränkt gewährt werden."

Laut dem Vermerk, der dem SPIEGEL vorliegt, wurde just dieser Passus in der Ressortabstimmung vom Bundeskanzleramt "gestrichen". In der Antwort, die an Künast verschickt wurde, taucht er nicht mehr auf.

Auch das Interesse von Justizminister Heiko Maas (SPD), die Rechte der Verbraucher zu stärken, scheint erlahmt. Seine Idee einer Schlichtungsstelle für Neuwagenkäufer hat er laut Unterlagen, die dem SPIEGEL vorliegen, begraben. Für Sammelklagen liegt noch kein Gesetzentwurf vor. Im Verbraucher-Ausschuss wurde die VW-Abgasaffäre immer wieder vertagt oder abgesetzt.

"Die Bundesregierung lässt die betroffenen Verbraucher im Regen stehen", kritisiert Künast, "sie muss jetzt endlich Klarheit schaffen, wann Kunden von ihrem Kaufvertrag zurücktreten können."


Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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insgesamt 157 Beiträge
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ledes 01.10.2016
1. Es lebe der Lobbyismus
Da merkt man mal wieder wer dieses Land tatsächlich regiert. Jeder der hier glaubt, der Wähler sei der Souverän wird täglich eines Besseren belehrt.
_unwissender 01.10.2016
2. Herrlich!
Ich bin soooo überrascht, dass die Regierung sich so positioniert. Seit mindestens einem Jahr arbeitet Dobrindt doch mindestens 18 Std. täglich und seine Ministerialdirigenten kaum weniger, um diese Affäre zu einem guten Ende zu bringen. Wahrscheinlich sind in den USA auch Geldboten unterwegs, die die Gemüter besänftigen. (Die Gemüter der US-Justiz). Deswegen sollte man sich bei Gabriel und Dobrindt noch mit Schäuble abstimmen: man braucht doch noch größere Geldscheine ....
thevicar 01.10.2016
3. Gravierender Fehler
Die Leute haben einen gravierenden Fehler begangen. Sie hätten keine VW-Autos kaufen sollen sondern VW-Aktien. Dann würden Sie von den Regierenden auch gepampert.
Funni 01.10.2016
4. Das wäre der Todesstoß...
...für VW und das wiederum sieht die Bundesregierung nicht gerne da es die deutsche Wirtschaft belasten würde. Aber Mal ganz Objektiv und unabhängig von dieser Meldung: Wenn ich als Privatperson betrogen hätte, wäre ich dann immer noch auf freiem Fuß?
schachkeks 01.10.2016
5. Handlungsbedarf null.
Es ist nicht Aufgabe der Regierung klarzustellen, wann jemand von seinem Kaufvertrag zurücktreten kann, sondern allenfalls der Gerichte.
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