Krise bei VW: Industriekommissar Breton besorgt wegen drohender Werksschließungen

Auch in Brüssel werden die Entwicklungen bei VW genau beobachtet. Die Lage der gesamten Autobranche sei »nicht rosig«, sagte Industriekommissar Breton. Er sieht die Hersteller vor allem bei preiswerten Elektroautos in der Pflicht.

VW-E-Auto ID.3 in der Autostadt in Wolfsburg

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Die Krise bei Volkswagen beschäftigt auch die EU-Kommission. »Die Ankündigungen von Werksschließungen besorgen mich sehr«, sagte Industriekommissar Thierry Breton dem »Handelsblatt« . Es müsse darum gehen, »unser Know-how, unsere Innovationskraft und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren und zu erhalten«. Die Lage der Branche sei »nicht rosig«, es bringe nichts, sie zu »beschönigen«.

Der Volkswagen-Konzern hatte angekündigt, den Sparkurs mit Arbeitsplatzabbau und möglichen Werksschließungen bei der Kernmarke VW noch einmal zu verschärfen.

Breton sieht Versäumnisse bei den Herstellern: Er führt die Krise unter anderem darauf zurück, dass es europäischen Herstellern nicht gelingt, ihre Kunden von der Elektromobilität zu überzeugen. Besorgniserregend aus Sicht der Kommission sei, dass die Produktion von E-Autos in Europa rückläufig sei, sagte Breton. Sie falle unter das 2023 erreichte Niveau von 1,8 Millionen Fahrzeugen. Europa importiert deutlich mehr E-Autos aus China, als es dorthin liefert.

Thierry Breton

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Das zentrale Problem der europäischen Autobranche sei das fehlende Angebot an massentauglichen E-Autos, so Breton. Nur sechs Modelle seien zu Jahresbeginn verfügbar gewesen, die weniger als 30.000 Euro kosten. Mit einem Preis unter 20.000 Euro hätte es keines gegeben.

Inzwischen seien zwei Modelle für weniger als 20.000 Euro in Europa zu haben. Sie stammten aber aus chinesischen Fabriken. Breton sagte, es sei von essenzieller Bedeutung, »dass wir es schaffen, unsere Klimaziele mit Wettbewerbsfähigkeit zu vereinbaren«.

Ob der Umstieg auf die Elektromobilität in Europa ein Erfolg werde, hänge auch entscheidend vom Ausbau der Ladeinfrastruktur ab. Hier sieht Breton erhebliche Defizite. »Öffentliche Ladestationen sind nach wie vor stark auf Deutschland, Frankreich und die Niederlande konzentriert, auf die fast zwei Drittel der in der EU installierten öffentlichen Ladestationen entfallen«, sagte er.

Angesichts der Krise bei VW verlangen hochrangige Politiker der Ampelkoalition mehr Hilfe aus Brüssel. »Ursula von der Leyen muss schnell eine ambitionierte Industriestrategie vorlegen, die die europäische Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich stärkt. Europa muss mithalten können bei den internationalen Entwicklungen und dafür muss Frau von der Leyen jetzt vorangehen«, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der »Süddeutschen Zeitung«.

Auch die FDP sieht die Kommission in der Pflicht. »Der Grund für diese Krise ist die absurde europäische Politik, die den Automobilherstellern unzählige Steine in den Weg legt«, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Der Staat könne VW am besten helfen, indem er dafür sorgt, dass die Flottenregulierung abgeschafft wird. Die führe zu irrsinniger Bürokratie, aber spare nicht ein Gramm CO₂ ein. Dafür werde sich die FDP auf europäischer Ebene einsetzen.

Ab 2035 will die EU nur noch emissionsfreie Neuwagen zulassen. Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren sollen den bisherigen Plänen zufolge in Europa faktisch verboten werden. Breton wird am Montag zum letzten Mal einen runden Tisch zur Transformation der europäischen Autoindustrie leiten.

Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) will in den kommenden Tagen ihr neues Kabinett vorstellen. In Brüssel wird erwartet, dass Breton der Kommission weiterhin angehört, allerdings in einem anderen Ressort.

Bereits am heutigen Montag stellt die EU-Kommission einen Bericht vor, der sich mit der Frage beschäftigt, ob Europas Unternehmen durch Konkurrenz aus Amerika und Asien abgehängt werden. Der ehemalige italienische Regierungschef Mario Draghi war von der EU-Kommission beauftragt worden, den Report zu verfassen. Draghi hat bereits Vertreterinnen und Vertreter der EU-Staaten sowie Spitzenpolitiker des Europaparlaments über den Inhalt des rund 400 Seiten langen Berichts informiert.

In dem Bericht soll er nach Angaben von Teilnehmenden der Gespräche Empfehlungen aussprechen, wie die EU verhindern kann, wirtschaftlich den Anschluss zu verlieren. In den vergangenen Monaten waren immer wieder Sorgen laut geworden, dass dies passiert.

So hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten im April für eine Änderung der europäischen Wirtschaftspolitik ausgesprochen. Angesichts geopolitischer Spannungen und Maßnahmen internationaler Konkurrenten insbesondere im Bereich von Subventionen brauche es einen Wandel, heißt es in einer Gipfelerklärung. Diskutiert wird unter anderem darüber, Unternehmen mit mehr Staatshilfe zu unterstützen.

Für Deutschland hat sich die Bundestagsfraktion der SPD für eine Strompreisbremse für die Industrie ausgesprochen, um angeschlagene Unternehmen wie den Automobilkonzern VW vor hohen Energiekosten zu schützen. Die SPD spricht von einem »Transformationsstrompreis«, wonach der Staat einen Teil der Stromkosten übernimmt, bis im Zuge des Ausbaus erneuerbarer Energien Strom zu günstigeren Preisen für die Industrie verfügbar ist.

mmq/dpa