Ex-VW-Chef Martin Winterkorn in Dieselaffäre angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn erhoben. Sie wirft ihm unter anderem schweren Betrug vor.

Peter Schatz/ ActionPictures/ imago images

In der Dieselaffäre hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen Martin Winterkorn erhoben. Dem ehemaligen Chef des Autobauers Volkswagen sowie vier weiteren Beschuldigten werden unter anderem schwerer Betrug sowie ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vorgeworfen. Das teilte die Anklagebehörde mit.

Winterkorn wird außerdem Untreue vorgehalten, weil er es nach dem 25. Mai 2014 unterlassen habe, "nach Kenntnis der rechtswidrigen Manipulationen an Dieselmotoren diese gegenüber den zuständigen Behörden in Europa und den USA sowie gegenüber den Kunden offenzulegen und den weiteren Einbau der sogenannten 'Abschalteinrichtungen' als auch den Vertrieb der Fahrzeuge mit diesem 'defeat device' zu untersagen".

Eigenes Einkommen soll durch Betrug erhöht worden sein

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind umfassend. Allein die Anklageschrift umfasst 692 Seiten, den Tatverdacht hat die Staatsanwaltschaft in 300 Aktenbänden mit rund 75.000 Seiten zusammengetragen. Winterkorn und die vier Mitangeklagten hätten die Existenz dieser illegalen Abschalteinrichtung bewusst verschwiegen, "um den steigenden Anforderungen an geringen Schadstoffausstoß bei Dieselfahrzeugen scheinbar zu entsprechen", heißt es seitens der Staatsanwaltschaft. Ziel sei es gewesen, VW bestehende Marktanteile zu sichern - und das Vermögen des Konzerns und der Angeschuldigten selbst zu vergrößern.

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Anklage im Abgasskandal: Der Fall des Martin Winterkorn

Die entsprechenden Dieselfahrzeuge seien wahrheitswidrig als besonders schadstoffarm und umweltfreundlich beworben worden. In Europa und den USA seien insgesamt mehr als neun Millionen nicht zulassungsfähige Fahrzeuge in den Verkehr gebracht worden.

Der VW-Konzern hatte im September 2015 nach Ermittlungen von US-Behörden eingeräumt, weltweit in rund elf Millionen Dieselfahrzeugen eine illegale Software eingesetzt zu haben. Diese drückte den Schadstoffausstoß bei Emissionstests, damit er niedriger erschien. Winterkorn war nach Bekanntwerden der Manipulationen im September 2015 zurückgetreten. Die nun bekannt gegebenen Anklagen seien ein Teilabschluss der Ermittlungen, teilte die Behörde mit - weitere Anklagen können also folgen. Volkswagen lehnte eine Stellungnahme mit der Begründung ab, der Konzern sei nicht Teil des Verfahrens.

Die Staatsanwaltschaft wirft Winterkorn und den Mitbeschuldigten vor, Käufer wissentlich und willentlich getäuscht zu haben. Dabei hätten die Angeschuldigten dem Konzern möglichst hohe Verkaufszahlen mit einem möglichst hohen Gewinn verschaffen wollen. "Von dem wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens hing letztlich auch das Einkommen der Angeschuldigten, insbesondere deren vertraglich vorgesehene Bonuszahlung, ab", teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Winterkorn soll zudem von einem Softwareupdate gewusst und es gebilligt haben, das "nutzlos war und dazu dienen sollte, den wahren Grund für die erhöhten Schadstoffwerte im Normalbetrieb der Fahrzeuge weiterhin zu verschleiern". Das Update sei im November 2014 durchgeführt worden und habe 23 Millionen Euro gekostet.

Winterkorn-Anwalt erhebt Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft

Winterkorns Verteidigung erhob nach Bekanntwerden der Anklage Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Braunschweig: Einer Stellungnahme von Anwalt Felix Dörr zufolge hatte die Staatsanwaltschaft der Verteidigung zuletzt am 5. April sieben DVDs mit rund 300 Ordnern Material zugesandt - "davon Dutzende von Dateiordnern, die der Verteidigung bislang unbekannt waren". Der Bitte, das Material durchsehen und eine schriftliche Stellungnahme abgeben zu können, sei nicht entsprochen worden.

Die Staatsanwaltschaft teilte in ihrer Mitteilung zur Anklage nicht mit, um wen es sich bei den anderen vier Beschuldigten neben dem 71-Jährigen handelt. Es seien "Führungskräfte". Der Tatzeitraum erstrecke sich insgesamt vom 15. November 2006 bis zum 22. September 2015. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft in Braunschweig gegen Dutzende Beschuldigte wegen der Manipulation von Stickoxid-Emissionen ermittelt.

Einigen der aktuell fünf insgesamt fünf Angeklagten wird außerdem Untreue, Steuerhinterziehung und mittelbare Falschbeurkundung zur Last gelegt. Das zuständige Landgericht Braunschweig muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden. Auf Betrug im besonders schweren Fall stehen sechs Monate bis zehn Jahre Haft.

kko/apr/Reuters/AFP/dpa



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claus7447 15.04.2019
1. Hat lange gedauert - die Mühlen der Jusitz
Nach meinem Geschmack fehlt aber ein Name auf der Liste. Fängt mit "P" an und hört mit "h" auf. Der Mann ohne den keine Schraube eingedreht wurde. Der Aufsichtsrat, der ziemlich eilig das Unternehmen verließ.
ForumBesucher 15.04.2019
2. Mal abwarten
Die führenden Bosse unseres wichtigsten Wirtschaftszweigs werden alle Register ziehen und vermutlich weit unterhalb eines gerechten Strafmaßes davonkommen. So war das immer, so wird das bleiben. Das Kartell der Systemprofiteure, zu denen auch viele Politiker zählen, wird's richten. Dem angeblichem Souverän bleiben nur Staunen und Wut und - die Möglichkeit, durch andere politische Kräfte Veränderungen herbeizuführen. Was VW, Daimler & Co so treiben, spottet ohnehin jeglicher Beschreibung, um einen solch organisierten Betrug so durchzuziehen, bedarf es einer Menge krimineller Energie.
meybauer 15.04.2019
3. Mal sehen!
Bei dem vorgegebenen Strafmass gehe ich mal davon aus, dass es so um die 6-8 Monate werden. Wobei der "Hausarrest" angerechnet wird oder die "Strafe" wegen gesundheitlichen Gründen nicht angetreten werden kann. Der Herr kann sich getrost zurücklehnen, dem passiert garnichts. Ausser der Unbequemlichkeit der Verfahrensteilnahme.
Haarfoen 15.04.2019
4. Interessant ...
... mal schauen ... so wie ich unsere Rechtsstaatlichkeit einschätze, gibt es einen Strafbefehl über 150.000.- €, die stillschweigend gezahlt werden. Und Bewährung natürlich, mit "strengen" Bewährungsauflagen. Hat er Pech, dann muss er wie Herr Hoeneß im schönen Landsberg ein wenig verweilen, um im noch schöneren Rothenburg seinen Freigang abzuleisten. Beeindrucken wird dies die Gilde um Herrn Winterkorn wenig. Diesen Exzessen wird sauber Vortrieb geleistet, da Wirtschaftskriminalität in diesem Umfang in hiesigen Gefilden nur lax geahndet wird, wie bekannt. Und so geht es dann weiter, immer weiter ...
bayerns_bester 15.04.2019
5.
Hatte hier nicht der Forist marcaurel 1957 gebetsmühlenartig bei diversen Berichten immer wieder behauptet, dass das Verhalten von VW bzw. seiner Verantwortlichen selbstverständlich keineswegs strafrechtlich relevant sei, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit darstelle? Wie auch immer: Diese Anklage hat Sprengstoff in sich. Sollte es hier wirklich zu Verurteilungen wegen Vorsatzdelikten kommen, dürfte auch der Versicherungsschutz der D & O Versicherungen der Angeklagten in Frage stehen.
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