Auftakt im VW-Riesenprozess Wie groß ist der Schaden für den Kunden?  

Vier Jahre nach dem Abgasskandal bei VW hat das bislang größte Gerichtsverfahren für betroffene Dieselkäufer begonnen. Es dürfte kompliziert werden - auch, weil die Richter sorgfältig abwägen müssen.

Der Mammutprozess gegen Volkswagen hat begonnen - für das Gericht kommt es vor allem auf die saubere Abwägung an (Symbolbild)
REUTERS/Michele Tantussi

Der Mammutprozess gegen Volkswagen hat begonnen - für das Gericht kommt es vor allem auf die saubere Abwägung an (Symbolbild)


Zum Auftakt der Verhandlung über die Musterfeststellungsklage von Verbraucherschützern gegen Volkswagen machte das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig deutlich, dass es sehr sorgfältig prüfen will, inwiefern den Autokäufern ein möglicher Schaden entstanden ist.

Einen Vergleich, der das komplexe Verfahren abkürzen könnte, hält das Gericht für erstrebenswert - doch es gibt einige Hindernisse.

Das OLG muss sich mit der im vergangenen November eingeführten Musterfeststellungsklage befassen. Stellvertretend für Hunderttausende Verbraucher wollen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der ADAC feststellen lassen, dass VW seine Kunden mit den vom Dieselskandal betroffenen Motoren "vorsätzlich und sittenwidrig" geschädigt hat. Vor Inkrafttreten dieser neuen Klageform musste jeder Verbraucher bei einem Schaden einzeln gegen ein Unternehmen klagen, auch wenn viele Kunden in vergleichbarer Weise betroffen waren.

Eine der zentralen Fragen ist, wie klar der Schaden für den VW-Kunden ist

Wie vergleichbar die individuellen Fälle bei den VW-Käufern aber tatsächlich sind, und inwiefern die Käufer durch den Abgasskandal überhaupt einen Schaden erlitten haben, ist im Musterverfahren eine der schwierigen Fragen, die der Senat um den Vorsitzenden Richter Michael Neef klären muss. Dabei machte das Gericht vor allem deutlich, dass es sorgfältig abwägen will.

So soll einerseits der Vorwurf einer sittenwidrigen und vorsätzlichen Schädigung von Dieselkäufern "sehr ernsthaft in Betracht" gezogen werden, kündigte Neef unter Verweis auf die bisherige Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte an. Dabei war unter anderem argumentiert worden, sittenwidriges Verhalten sei bereits durch das bewusste Verschweigen der Steuerungssoftware gegeben.

Andererseits will das Braunschweiger OLG unter die Lupe nehmen, ob ein Schaden für die Kunden tatsächlich offenkundig ist. Geklärt werden soll etwa, ob bereits das Bekanntwerden des Abgasskandals im September 2015 zu einem Wertverlust führte oder erst die wesentlich später einsetzende Debatte über Fahrverbote in deutschen Städten. VW hatte vor vier Jahren eingeräumt, weltweit in Millionen Fahrzeugen seiner Marken eine illegale Software eingebaut zu haben. Diese ließ den Ausstoß von Stickoxiden nur auf dem Prüfstand sinken, nicht aber im täglichen Straßenverkehr.

Volkswagen argumentiert, dass die Kunden keinen Schaden erlitten hätten, da alle Fahrzeuge im Verkehr genutzt werden könnten und sicher seien. Mehrere Gutachten bestätigten zudem, dass die Fahrzeuge "keinen Wertverlust aufgrund der Dieselthematik" erlitten hätten.

Viele Fragen der juristischen Abwägung

Für Volkswagen sei es zudem "eine sehr wichtige Aussage" des Senats gewesen, dass wenn es denn zu Schadenersatz käme, die Nutzung der Fahrzeuge abgezogen werden solle, sagte Volkswagen-Anwältin Martina de Lind van Wijngaarden.

Ralf Stoll, Anwalt der Verbraucherzentrale, begrüßte es, dass die meisten Anträge der Klägerseite als zulässig erachtet wurden. "Und im Kern, da wo es um die Ansprüche der Leute geht, da hat das Gericht uns auch einige Hinweise gegeben, die uns sehr hoffnungsfroh stimmen", sagte er. "Wir sind natürlich immer offen für einen Vergleich", fügte er hinzu. "Es geht ja darum, dass die Leute relativ schnell zu einem Ergebnis kommen."

Vergleichsverhandlungen hält das Gericht zum jetzigen Zeitpunkt indes für schwierig. Zwar sei das Gericht in jeder Phase des Verfahrens auf eine "gütliche Streitbeilegung bedacht", sagte Richter Neef. Ein Vergleich könne Verbrauchern je nach Ausgang des Musterfeststellungsverfahrens eine individuelle Klage im Anschluss ersparen und sei sicherlich in deren Sinne.

Da die Ansprüche der Verbraucher, die sich der Klage angeschlossen haben, jedoch sehr unterschiedlich seien, sei eine gerechte und vernünftige Verteilung schwierig. Entscheidend ist etwa, wann die betroffenen Dieselautos gekauft und wie stark sie genutzt wurden.

flg/AFP

insgesamt 121 Beiträge
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Hans-AlfredTerner 30.09.2019
1. kein schaden
fährt man das auto bis an sein lebensende gibt es keinen schaden... ausser für die welt.
lathea 30.09.2019
2. Wenn aufgrund des Software-Updates ......
....kein Schaden am Fahrzeug und für den Käufer entstanden sein soll, muss man sich fragen, warum dann die Abschalteinrichtung überhaupt eingebaut wurde. Wenn ein Käufer ein Produkt kauft, das gesetzliche Vorgaben einhalten muss und der Hersteller wissentlich und willentlich behauptet, diese Vorgaben seien erfüllt, ohne dass dies der Fall ist, dann täuscht er den Käufer arglistig über die Sache. Bei einer arglistigen Täuschung regelt das BGB die Folgen eindeutig. Wenn ich ein paar Wandersocken kaufe, bei denen der Hersteller einen 20%igen Angora-Anteil zusichert, der in Wirklichkeit aus Kunststofffaser besteht (was ein Laie mittlerweile teilweise nicht mehr erkennen kann), dann täuscht der Hersteller auch und muss die Ware auch dann zurücknehmen, wenn die Socken schon getragen & gewaschen wurden und Löcher an Zehen oder Ferse haben. Nach dem Software-Update fährt jedenfalls unser Golf nicht mehr so wie früher, er stottert teilweise auf der Autobahn und das Fahrgefühl ist negativ verändert. Mit einem derartigen Fahrverhalten hätten wir ihn nach einer Probefahrt jedenfalls nicht gekauft gehabt.
Draw2001 30.09.2019
3. MisterD heute, 21:13 Uhr - VW-Mitarbeiter hat sofort geschrieben....
MisterD schreibt, dass ja garnichts passiert sei. Und, dass wenn die Betrüger nun Strafe zahlen müssten, dann könnten die Betrüger ja nicht in neue Forschungen investieren. Nun - hätten sie nicht betrogen, dann könnten sie investieren. Hätte der Dieb nicht gestohlen, säße er nun nicht im Gefängnis und könnte in seine Freizeit investieren. Ja und die DUH sind "Terroristen" schreibt er noch. Also der, der es herausgefunden hat, das VW betrogen hat, ist nun ein Terrorist. Alles klar! VW = umgekehrte Welt: Die Betrüger handelten also gesetzmäßig und die Ermittler sind die neuen Betrüger. Am besten schreiben wir das Gesetzbuch um, dann ist alles soweit erledigt - zumindest für VW. Wie konnten nur die VW-Ingenieure in USA dann diesen Betrug vor Gericht zugeben? Anschließend kamen die auch noch ins Gefängnis. Ja dann müssten sie ja bei ihrem Geständnis glatt gelogen haben. Theoretisch waren die also wie auch hier in Deutschland unschuldig, haben sich dann aber entschlossen sich lieber für schuldig im Sinne der Anklage zu erklären und sind dann guten Willens lieber ins Gefängnis gegangen. Unglaublich! Ach ja, VW in Deutschland hat dann auch gleich die Arbeitsverträge mit diesen Ingenieuren gekündigt. Die Amerikanische Umweltbehörde würde lt. der Theorie von MisterD also auch aus lauter Terroristen bestehen. Nun dann müssen die eben auch gleich mit ins Gefängnis. Wo man sich eben heutzutage überall treffen kann ist schon überraschend.
interessierter Laie 30.09.2019
4. genau diese verkorkste Argumentation...
ist keine Abschreckung, sondern eine Ermunterung zum Rechtsbruch. Wenn eine Eigenschaft vom Hersteller zugesichert war, ja sogar gesetzlich vorgeschrieben ist und dann vom Hersteller vorsätzlich nur vorgetäuscht wurde, gibt es nur eine vernünftige Entscheidung: Der Kunde kann das Fahrzeug zurückgeben und erhält dafür den ein mangelfreies Produkt. Ich bin übrigens nicht betroffen, aber nur dann würde sich Betrug nicht mehr lohnen. Sowas muss in Deutschland Schule machen. Wir leben davon, dass Menschen weltweit auf das Label "Made in Germany" vertrauen.
www-professor 30.09.2019
5. Ganz richtig
Zitat von Hans-AlfredTernerfährt man das auto bis an sein lebensende gibt es keinen schaden... ausser für die welt.
Die Umweltgesetze sind auch nur wegen der Schikanen gegen die Industrie entstanden, nicht wahr? Abgase, Dreck, Müll ... all das hat keinerlei Wirkung auf Gesundheit und Wohlbefinden. Wer mit zigfach über Grenzwert liegenden Abgaswerten unterwegs ist, ist einfach selbst Schuld. Ich danke für Ihren kreativ-sinnhaften Beitrag. Ich als Diesel-Fahrer bin jedenfalls weniger erfreut, so eine Dreckschleuder untergejubelt bekommen zu haben.
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