VW-Abgasaffäre Umwelthilfe will amtlichen Rückruf erzwingen

Die Deutsche Umwelthilfe hat das Kraftfahrt-Bundesamt aufgefordert, die von der VW-Abgasaffäre betroffenen Autos zurückzurufen. Sollte die Behörde Volkswagen einen freiwilligen Rückruf erlauben, will die Umwelthilfe klagen.

Volkswagen im Regen
DPA

Volkswagen im Regen


Im Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Volkswagen droht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) dem Kraftfahrt-Bundesamt mit einer Klage. Seine Organisation werde den "amtlichen Rückruf aller von VW manipulierten Fahrzeuge vom Kraftfahrt-Bundesamt juristisch erzwingen", kündigte Geschäftsführer Jürgen Resch in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe an.

Alle Rückrufmaßnahmen, die nur auf der Freiwilligkeit des VW-Konzerns beruhten, würden mit bereits vorbereiteten Klagen gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angegriffen.

Eine Klage werde es geben, wenn das KBA "akzeptieren sollte, dass die Umrüstarbeiten an den Fahrzeugen von VW lediglich freiwillig vorgenommen werden", sagte Anwalt Remo Klinger von der auf Umweltrecht spezialisierten Berliner Kanzlei Geulen & Klinger, welche die Umwelthilfe vertritt. "Es muss amtlich sichergestellt werden, dass alle Fahrzeuge umgerüstet werden."

Es sei unzulässig, es beispielsweise den Fahrzeughaltern zu überlassen, ob sie einem Rückruf von VW Folge leisten und zur Umrüstung in die Werkstatt fahren, sagte Klinger den Zeitungen. "Ein freiwilliger Rückruf seitens VW ist glattweg rechtswidrig." Der Konzern könne "nicht gewährleisten, dass wirklich alle Fahrzeuge umgerüstet werden".

Mitte September war bekannt geworden, dass VW Abgaswerte von Dieselfahrzeugen durch eine Software manipuliert hatte, die bei Tests zu einem niedrigeren Schadstoffausstoß als im Normalbetrieb führte. Das KBA forderte daraufhin bei dem Konzern einen Zeit- und Maßnahmenplan zur Behebung der Manipulationen an, der am Mittwoch vorgelegt wurde.

In dem Plan sei von einer Rückrufaktion die Rede, von der "Fahrzeuge mit Euro-5-Dieselmotoren der Größe zwei Liter, 1,6 Liter und 1,2 Liter Hubraum" betroffen seien, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Das KBA werde nun die von VW beschriebenen Maßnahmen prüfen, daraufhin "eine unabhängige Entscheidung" treffen "und diese gegenüber Volkswagen anordnen". Mit dieser Entscheidung sei "erst in den nächsten Tagen" zu rechnen.

nck/AFP

insgesamt 96 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
felisconcolor 08.10.2015
1. Huch
ein Brief von der Deutschen Umwelthilfe, da klappern bei dem KBA sicher viele Zähne. Langsam finde ich den Verein nur noch lästig und anmassend. Denn wenn VW einen Rückruf initiiert bevor das KBA einen Rückruf fordert ist kein Handlungsgrund mehr gegeben. Der Hersteller hat den Mangel erkannt und will ihn abstellen. Die DU gebärdet sich da wie ein kleines Kind im Supermarkt. ich will... ich will... "ich möchte heisst das" wenn man gut erzogen ist.
bartsuisse 08.10.2015
2. ein deutsches Trauerspiel
schon fast einen Monat dauert es nun schon. Ohne dass die Politik etwas unternimmt. Weder breite Tests noch sonstige Vorstösse. Keine Untersuchungen, keine Hausdurchsuchungen, kein Hausarrest. Nichts. Ein Betrugsfall dieser Grösse erfordert etwas mehr und was Deutschland hier an den Tag legt ist unglaublich. In Frankreich werden Manager wegen Sparpolitik ausgezogen. In Deutschland werden VORSÄTZLICHE BETRÜGER von der Politik mit Respekt bezollt. Das ist ein verdrehtes Rechtsempfinden.
Erdgasfan 08.10.2015
3. freiwillig Steuern zahlen
ich bin dafür dass in Zukunft alles auf Freiwilligkeit beruht, z.B. auch Einkommensteuer zahlen. Da machen dann garantiert auch alle mit.
babel62 08.10.2015
4.
Zitat von felisconcolorein Brief von der Deutschen Umwelthilfe, da klappern bei dem KBA sicher viele Zähne. Langsam finde ich den Verein nur noch lästig und anmassend. Denn wenn VW einen Rückruf initiiert bevor das KBA einen Rückruf fordert ist kein Handlungsgrund mehr gegeben. Der Hersteller hat den Mangel erkannt und will ihn abstellen. Die DU gebärdet sich da wie ein kleines Kind im Supermarkt. ich will... ich will... "ich möchte heisst das" wenn man gut erzogen ist.
Da verkennst aber jemand schlicht die Intention der DU: Die Befolgung des Rückrufes ist nur dann für den Halter des Fahrzeugs verpflichtend, wenn er amtlich angeordnet wird. Nur dann kann auch mit Stillegung des Fahrzeugs gedroht werden, wenn der Halter die Maßnahmen zur Einhaltung der Emissionen gar nicht durchführen lassen will, da diese mit ziemlicher Sicherheit z.B. zu einer weniger "agilen" Drehmomentkurve und evtl. auch Verbrauchserhöhungen führen. In den vergangenen Tagen haben doch just hier im SPON-Forum etliche durchblicken lassen, dass sie da schlicht nicht hinfahren wollen... Einem Rückruf seitens des Herstellers kann man ja nach Gusto Folge leisten oder nicht.
sikasuu 08.10.2015
5. VW hat einen
Zitat von felisconcolorein Brief von der Deutschen Umwelthilfe, da klappern bei dem KBA sicher viele Zähne. Langsam finde ich den Verein nur noch lästig und anmassend. Denn wenn VW einen Rückruf initiiert bevor das KBA einen Rückruf fordert ist kein Handlungsgrund mehr gegeben. Der Hersteller hat den Mangel erkannt und will ihn abstellen. Die DU gebärdet sich da wie ein kleines Kind im Supermarkt. ich will... ich will... "ich möchte heisst das" wenn man gut erzogen ist.
Wenn ich beim Finanzamt seit > 10 Jahren falsche Steuererklärungen einreiche....... und nach dem das im Aus-& Inland aufgefallen ist, dem Finanzamt mitteile, das ich die in 1-2 Jahren neu einreiche und richtig stelle..... lhnet sich das Finanzamt zurück und wartet? Wenn ich versehentlich anstelle eines Geddautomaten einen Farbdrucker aufgestellt habe, der seit Jahre Blüten produziert.... rufe ich die dann privat zurück, tausche die aus? Ok im Recht gibt es keine Analogien, aber so ähnlich kommt mit deine Argumentationskette vor!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.