Nach Büro-Razzia VW-Kanzlei scheitert mit Eilklage gegen Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft hatte zur Aufklärung des Dieselskandals die Büros der VW-Kanzlei Jones Day durchsuchen lassen. Die zog vor das Bundesverfassungsgericht - und scheiterte.

Volkswagen
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Die vom Volkswagen-Konzern mit der internen Aufklärung der Abgasaffäre betraute Rechtsanwaltskanzlei Jones Day ist mit ihrer Eilklage gegen die Durchsuchung ihrer Geschäftsräume in München vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die US-Kanzlei müsse den üblichen Rechtsweg über die Fachgerichte einhalten, entschied das Gericht in Karlsruhe.

Die Staatsanwaltschaft hatte zur Aufklärung des Dieselskandals die Kanzleiräume von Jones Day Mitte März in München durchsuchen lassen. VW hatte die Kanzlei beauftragt, den Abschlussbericht von Jones Day aber nicht veröffentlicht. Die Arbeit der Kanzlei war eine wesentliche Grundlage für die Einigung des Konzerns mit dem US-Justizministerium.

Volkswagen hatte im September 2015 Abgasmanipulationen bei weltweit elf Millionen Dieselautos zugeben müssen. Anders als in den USA verweigert VW deutschen Käufern von manipulierten Dieselfahrzeugen des Unternehmens bislang eine Entschädigung.

Jones Day hatte sich mit einem Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht gewandt und gefordert, dass die bei der Durchsuchung beschlagnahmten Unterlagen und Daten beim Amtsgericht München versiegelt hinterlegt und nicht als Beweismittel genutzt werden dürfen, bis Karlsruhe über eine angekündigte Verfassungsbeschwerde entschieden hat.

hej/AFP



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