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15. November 2017, 17:57 Uhr

Ermittlungen wegen Betriebsratsgehalt

Warum Fahnder Volkswagen mal wieder im Visier haben

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Ermittler gehen bei VW ein und aus - wegen des Dieselskandals und möglicher Kartellabsprachen. Nun haben Fahnder den Autokonzern erneut gefilzt. Es geht um das Gehalt von Betriebsratschef Osterloh.

Seit mehr als zwei Jahren steht Volkswagen im Fokus wegen des Dieselbetrugs. Staatsanwälte prüfen, ob die Kapitalmärkte richtig informiert wurden und ob es Kartellabsprachen gab. Mit plötzlichen Durchsuchungen überraschten Ermittler den Konzern deshalb bereits. Nun standen Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung erneut vor den VW-Toren. Sie filzten Büros in der Chefetage und beim Betriebsrat. Ihr Thema ist jedoch ein anderes.

Die Räume von Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch, Finanzvorstand Frank Witter und Personalvorstand Karlheinz Blessing wurden durchsucht, Dokumente und Computer beschlagnahmt.

Die Fahnder suchen nach Beweisen, die überhöhte Zahlungen an VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh belegen. Auch dessen Büro wurde durchstöbert.

Was wird Volkswagen und Betriebsratschef Osterloh vorgeworfen?

Ein Untreueverdacht steht im Raum, VW könnte seinem Betriebsrat zu viel Geld zahlen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt deshalb seit Monaten. Im Frühjahr war ein Verfahren eingeleitet worden. Auch gegen den früheren Personalvorstand Horst Neumann richten sich offenbar die Untersuchungen. Gegen Osterloh selbst wendet sich das Verfahren im Prinzip nicht - und doch steht er durch die Ermittlungen öffentlich mit am Pranger.

Auch die Steuerfahnder interessieren sich für den Fall. Denn sollte VW Osterloh zu viel gezahlt haben, hätte der Konzern in der Steuererklärung von zu hohen Betriebsausgaben profitiert. Für diesen Steuerkomplex sei ein zweites, separates Verfahren eröffnet und das Thema aus dem bisherigen ausgelagert worden, berichtet das "Handelsblatt".

VW sieht sich im Recht. Der Konzern betonte bisher, die Bezahlung des Betriebsratschefs habe den Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes entsprochen. Auch der Betriebsrat sieht keinen Handlungsbedarf: "Wir gehen ebenso wie Volkswagen unverändert davon aus, dass das vom Unternehmen festgelegte Gehalt von Bernd Osterloh im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben steht. Dies wird durch ein externes Gutachten eines renommierten Arbeitsrechtsexperten bestätigt", sagte ein Betriebsratssprecher.

Verdient Osterloh wirklich zu viel?

Bis zu 750.000 Euro jährlich erhielt Osterloh in den vergangenen Jahren. Als Grundsalär kommen derzeit rund 200.000 Euro zusammen. Ist das gerechtfertigt? Eine schwierige Frage. Denn das Betriebsverfassungsgesetz regelt die Vergütung von Betriebsräten - und zwar nach deren Aufstiegschancen ohne das Mandat als Arbeitnehmervertreter. "Ich bin da mit mir im Reinen", sagte Osterloh im Mai, als die Untreue-Ermittlungen bekannt wurden.

Doch welche Chancen Osterloh - als VW-Betriebsratschef einer der mächtigsten Akteure im Autokonzern - ohne seine Position gehabt hätte, ist schwer zu sagen.

Vor rund zwei Jahren wurde Osterloh der Job als VW-Personalchef angeboten. Er schlug ihn aus. Der Bereich des heutigen Vorstands für Personal, Blessing, wurde im vergangenen Jahr mit 3,3 Millionen Euro vergütet.

Jetzt liegt der Betriebsratschef mit seinem Gehalt auf dem Niveau eines VW-Bereichsleiters. Arbeitsmenge und Verantwortung rechtfertigten dies, wird bei VW argumentiert. Dies ist in anderen Konzernen ähnlich. Allerdings fragen Kritiker, ob Osterloh ohne eine akademische Laufbahn zu absolvieren überhaupt abseits des Betriebsrats eine solche Karriere hätte machen können. Der frühere Finanzchef bei VW, Bruno Adelt, dient den Befürwortern indes als Beleg: Er arbeitete sich vom Industriekaufmann-Azubi in die Konzernführung hoch.

Wie kam der Fall ins Rollen?

Ein VW-Ingenieur im Ruhestand hatte seinem Unmut Luft gemacht. Er erstattete Anzeige wegen aus seiner Sicht überzogener Gelder für den Betriebsrat. "Unangemessen hoch", seien sie. Er sei wütend auf die Konzernführung, die seiner Meinung nach Finanzmittel verschwende. Offenbar erschien seine Anzeige nicht so abwegig, als dass die Staatsanwaltschaft nicht Grund zu Ermittlungen sah - dazu ist sie dann verpflichtet.

Öffentlich sorgte die Kritik an Osterlohs Gehalt für großes Interesse. Vor Monaten entfachte bereits das Salär des ehemaligen VW-Vorstandschefs Martin Winterkorn eine hitzige Debatte um überzogene Managergehälter. Bis zu 17 Millionen Euro hatte Winterkorn im Jahr eingestrichen und danach 3100 Euro Ruhegehalt - pro Tag.

Und gerade der VW-Betriebsrat wird angesichts seiner im Vergleich zu anderen Konzernen großen Machtfülle oft kritisiert. Osterloh sitzt im Aufsichtsratspräsidium und kann bei größeren Veränderungen des Unternehmens ein Veto einlegen.

Skepsis gegenüber VW-Betriebsräten steckt auch in der Historie des Konzerns: Vor mehreren Jahren lösten unzulässige Sonderboni und Lustreisen für den einstigen Betriebsratschef Klaus Volkert, unter dem Arbeitnehmervertreter mit Sex-Diensten bestochen wurden, einen Skandal aus. Volkerts Nachfolger Osterloh machte später einen Neuanfang.

Haben die Durchsuchungen etwas mit dem Dieselskandal zu tun?

Auch wenn sich bei VW derzeit fast alles um die Querelen aufgrund manipulierter Dieselautos dreht, deren Schadstoffwerte für die Prüflabore künstlich niedrig gehalten wurden: Der Fall Osterloh hängt damit nicht zusammen.

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ist derzeit gut ausgelastet mit VW. Mehrere Verfahren laufen gegen Mitarbeiter und Manager des Konzerns, darunter auch ehemalige Vorstände. Sie zirkeln allerdings um die Dieselaffäre.

Was droht Volkswagen durch die Ermittlungen?

Bislang lässt sich nicht abschätzen, was die Ermittlungen der Staatsanwälte - und damit auch der Steuerfahnder - bringen werden. Die Gesetzeslage ist so schwammig, dass sie den Unternehmen viel Gestaltungsspielraum bietet. Sollten sich jedoch Aufzeichnungen finden, in denen intern bei den Entscheidern über das Betriebsratsgehalt Zweifel an dessen Höhe sichtbar werden, könnte sich die Lage schnell ändern.

Dennoch schädigen die erneuten Durchsuchungen das ohnehin angeschlagene Image des Konzerns und kratzen auch am Vertrauen dem Betriebsrat gegenüber. Gerade jetzt, wo VW eine Kehrtwende hin zu neuen Technologien und umweltfreundlichen Antrieben versucht, braucht das Unternehmen jedoch eine starke Führung.

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