Scholz-Reise mit Wirtschaftsdelegation Autoindustrie und Mittelstand warnen vor China-Aus

Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China wird zunehmend kritisch beäugt. Wichtige Industrievertreter warnen aber vor übereilten Schlüssen: »Jetzt kein chinesisches Porzellan zerschlagen.«
In der Autobranche herrschte lange Chipmangel: Die Halbleiter kommen überwiegend auch aus China

In der Autobranche herrschte lange Chipmangel: Die Halbleiter kommen überwiegend auch aus China

Foto: Matthias Balk / dpa

Seit den Verwerfungen bei der Gasversorgung durch Russlands Angriff auf die Ukraine blicken Wirtschaft und Politik zunehmend kritischer auf große Abhängigkeiten von einzelnen Ländern. Kanzler Olaf Scholz fährt nun mit einer Wirtschaftsdelegation nach China – doch die Automobilindustrie und der Mittelstand warnen vor den Gefahren eines wirtschaftlichen Bruchs mit dem Land.

»Die Antwort auf die Krisen unserer Zeit kann und darf keine Abkehr von der Globalisierung und der internationalen Kooperation sein«, sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, den Funke-Zeitungen. Eine Entkopplung von China sei nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geostrategisch falsch. »Natürlich müssen wir Abhängigkeiten abbauen, das bedeutet aber nicht, sich abzuwenden.«

Das aktuelle Geschäft mit China sichere in Deutschland viele Arbeitsplätze, sagte Müller laut dem Bericht. »China versorgt uns aktuell mit wichtigen Rohstoffen, die wir selbst nicht besitzen und auch nicht über alternative Handelsabkommen sichergestellt haben.«

Mehr Kooperationsabkommen gefordert

Auch der Mittelstand sieht dem Bericht zufolge China auf absehbare Zeit als wichtigsten Handelspartner. »Diese Stellung ohne eine passende Alternative von jetzt auf gleich zu riskieren, wäre töricht und in der jetzigen wirtschaftlichen Situation Deutschlands auch nicht förderlich«, sagte der Vorsitzende des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) den Funke-Zeitungen. »Daher kann der Rat nur sein, jetzt kein chinesisches Porzellan zu zerschlagen.«

Deutschland als Exportnation müsse sich aber unabhängiger und resilienter von einzelnen Märkten und Ländern machen. »Dazu brauchen wir deutlich mehr Kooperationsabkommen und bilaterale Handelsabkommen mit Regionen, in denen die deutsche Wirtschaft noch nicht ausreichend etabliert ist und wo sich andere bereits Märkte, Rechte und Ressourcen sichern. Hier dürfen wir keine Zeit verlieren.«

Kanzler Scholz bricht heute zu einer eintägigen Reise nach China auf. Der SPD-Politiker ist der erster Regierungschef eines G7-Staates, der das Land seit dem Beginn der Coronapandemie und seit dem Parteitag der chinesischen Kommunisten besucht, auf dem Präsident Xi Jinping seine Macht zementierte.

Kritik an Scholz-Reise

Der Kanzler wird sowohl Xi als auch Premier Li Keqiang treffen. Scholz hat die Regierung in Peking vor seiner Reise aufgefordert, sich bei Russland für ein Ende des Angriffskriegs gegen die Ukraine einzusetzen. China habe hier eine besondere Verantwortung.

Für Scholz, der mit einer Wirtschaftsdelegation nach China reist, ist der Besuch heikel. Neben der oppositionellen Union haben auch die Ampel-Koalitionspartner Grüne und FDP seine Reise kritisiert. Der Kanzler verteidigte die Reise – und argumentierte etwa, selbst die Entscheidung, einer chinesischen Staatsreederei eine Beteiligung an einem Terminal im Hamburger Hafen zu erlauben, verstärke oder schaffe keine neuen Abhängigkeiten.

Auch in Europa ist die Reise teilweise als deutscher Alleingang kritisiert worden. Die Bundesregierung betonte dagegen, der Scholz-Besuch sei gerade mit Frankreich und den USA eng abgestimmt.

Scholz wurde zudem aufgefordert, in Peking die Menschenrechte, Taiwan und die Benachteiligung der deutschen Wirtschaft anzusprechen. Dies sei auch geplant, sagen Regierungsvertreter. Zur Wirtschaftsdelegation gehören unter anderem die Chefs von Konzernen wie VW, BASF, Deutsche Bank, BMW, Hipp und Merck.

apr/Reuters
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