Abgasskandal 19.000 weitere Dieselkunden klagen gegen Volkswagen

An Gerichten in ganz Deutschland ringt VW mit Dieselbesitzern. Nun legt der Rechtsdienstleister MyRight nach. Er klagt nach SPIEGEL-Informationen für weitere Autobesitzer auf rund 500 Millionen Euro Schadensersatz.
VW-Logo auf dem Hauptsitz des Unternehmens

VW-Logo auf dem Hauptsitz des Unternehmens

Foto: Hauke-Christian Dittrich/ dpa

Im Skandal um manipulierte Dieselautos kommt auf Volkswagen eine neue Klageflut zu. Der Rechtsdienstleister MyRight geht für mehr als 18.700 weitere Besitzer manipulierter Autos gegen den Konzern vor Gericht. Am heutigen Mittwoch soll die Klage gegen VW vor dem Landgericht Braunschweig eingereicht werden, erfuhr der SPIEGEL.

Damit setzt die Hamburger Rechtsplattform der Berliner Firma Financialright, die Ansprüche von Dieselbesitzern sammelt und damit gegen VW vor Gericht zieht, ihrer ersten Klage eins oben drauf. Ende 2017 hatten bereits rund 15.000 Autobesitzer über MyRight die Rückzahlung des Kaufpreises ihres manipulierten VW-Diesels gefordert. Zusammen mit der jetzigen Klage geht es für das Wolfsburger Unternehmen nun um rund 1 Milliarde Euro, Zinsen eingerechnet. Bislang habe noch kein Gericht ein Urteil zugunsten von MyRight gesprochen, kommentierte ein VW-Sprecher die neue Klage.

Jüngste Urteile kommen MyRight im Streit mit VW zupass. So hatte das Landgericht Augsburg zwischenzeitlich entschieden, dass bereits von den Autobesitzern gefahrene Kilometer auf den zurückzuzahlenden Kaufpreis nicht angerechnet werden müssten. Das stützt die Argumentation mehrerer Anwälte, die rechtlich in Einzelklagen oder wie MyRight mit gesammelten Ansprüchen gegen den Autokonzern vorgehen. "Aus unserer Sicht wurde die Rechtsposition der Verbraucher gestärkt", sagte MyRight-Mitgründer Jan-Eike Andresen auf Anfrage.

In der neuen Klage wird VW vorgeworfen, dass aufgrund der Manipulationen an den Dieselmotoren und der real höheren als vom Konzern angegeben Abgaswerte die EU-Betriebserlaubnis erloschen sei. Es gebe daher "einen relevanten Nutzwert von 0 Euro", heißt es in der 126 Seiten starken Klageschrift, die dem SPIEGEL vorliegt. MyRight verlangt von VW den Neuwert der Fahrzeuge in Höhe von 412 Millionen Euro - plus Zinsen.

Neue Munition für die Klage

EU-Kommission und Kraftfahrtbundesamt haben angedroht, dass manipulierte Dieselautos stillgelegt würden, wenn die Halter das Softwareupdate verweigern. Das liefert allen Klagenden neue Munition, ebenso wie die steigende Zahl von Fahrverboten in Innenstädten. Weitere Argumente in der neuen Klage von MyRight sind die Untersuchungshaft von Audi-Chef Rupert Stadler sowie das Bußgeld von einer Milliarde Euro, das die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen VW verhängt hat.

Die hohe Zahl neuer Klagender zeigt auch, dass das Interesse an den Strafzahlungen weiter steigt. Die jetzt von MyRight eingereichte Klage umfasst alle Dieselbesitzer, die nur in diesem Jahr ihre Ansprüche an den Dienstleister abgetreten haben.

Zugleich hat die Firma neue Konkurrenz bekommen: Verbrauchern steht neuerdings eine Musterfeststellungklage über den Verbraucherzentrale Bundesverband offen, die vom ADAC unterstützt wird. Dort wollen die Kläger feststellen lassen, dass VW den Dieselbesitzern Unrecht angetan hat. Kommen sie damit durch, muss jedoch jeder Kläger für sich den jeweiligen Schadensersatz erstreiten. Offenbar sind ein Fünftel der Dieselgeschädigten, die MyRight in seiner neuen Klage vertritt, Selbstständige oder kleinere Unternehmen - sie können die auf Verbraucher ausgerichtete neue Klageform der Musterfeststellungsklage nicht nutzen.

Sollte die Klage Erfolg haben, kann MyRight rund 30 Prozent Provision einstreichen. Diese recht neue Form der rechtlichen Auseinandersetzung, die Klägern ohne Rechtschutzversicherung den Gang vor Gericht erleichtert, steht unter Beschuss. Vor allem VW kritisiert, dass die Abtretung von Ansprüchen rechtlich nicht statthaft sei. Für die erste Klage streitet MyRight deshalb sogar noch mit dem Braunschweiger Gericht.

Die Firma hatte einen Befangenheitsantrag gegen die Braunschweiger Richterin gestellt, da sie kritische Fragen zur Finanzierung des Rechtsdienstleisters gestellt hatte. Sie hatte erklärt, dass infrage gestellt werden könnte, wie wirksam die VW-Besitzer ihre Forderungen abgetreten hätten. Dies hätte VW ungerechtfertigt Munition gegeben, so die Kritik von MyRight. Noch ist dieser Aspekt des Streits nicht entschieden.

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