Abgasskandal 19.000 weitere Dieselkunden klagen gegen Volkswagen

An Gerichten in ganz Deutschland ringt VW mit Dieselbesitzern. Nun legt der Rechtsdienstleister MyRight nach. Er klagt nach SPIEGEL-Informationen für weitere Autobesitzer auf rund 500 Millionen Euro Schadensersatz.

VW-Logo auf dem Hauptsitz des Unternehmens
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Im Skandal um manipulierte Dieselautos kommt auf Volkswagen eine neue Klageflut zu. Der Rechtsdienstleister MyRight geht für mehr als 18.700 weitere Besitzer manipulierter Autos gegen den Konzern vor Gericht. Am heutigen Mittwoch soll die Klage gegen VW vor dem Landgericht Braunschweig eingereicht werden, erfuhr der SPIEGEL.

Damit setzt die Hamburger Rechtsplattform der Berliner Firma Financialright, die Ansprüche von Dieselbesitzern sammelt und damit gegen VW vor Gericht zieht, ihrer ersten Klage eins oben drauf. Ende 2017 hatten bereits rund 15.000 Autobesitzer über MyRight die Rückzahlung des Kaufpreises ihres manipulierten VW-Diesels gefordert. Zusammen mit der jetzigen Klage geht es für das Wolfsburger Unternehmen nun um rund 1 Milliarde Euro, Zinsen eingerechnet. Bislang habe noch kein Gericht ein Urteil zugunsten von MyRight gesprochen, kommentierte ein VW-Sprecher die neue Klage.

Jüngste Urteile kommen MyRight im Streit mit VW zupass. So hatte das Landgericht Augsburg zwischenzeitlich entschieden, dass bereits von den Autobesitzern gefahrene Kilometer auf den zurückzuzahlenden Kaufpreis nicht angerechnet werden müssten. Das stützt die Argumentation mehrerer Anwälte, die rechtlich in Einzelklagen oder wie MyRight mit gesammelten Ansprüchen gegen den Autokonzern vorgehen. "Aus unserer Sicht wurde die Rechtsposition der Verbraucher gestärkt", sagte MyRight-Mitgründer Jan-Eike Andresen auf Anfrage.

In der neuen Klage wird VW vorgeworfen, dass aufgrund der Manipulationen an den Dieselmotoren und der real höheren als vom Konzern angegeben Abgaswerte die EU-Betriebserlaubnis erloschen sei. Es gebe daher "einen relevanten Nutzwert von 0 Euro", heißt es in der 126 Seiten starken Klageschrift, die dem SPIEGEL vorliegt. MyRight verlangt von VW den Neuwert der Fahrzeuge in Höhe von 412 Millionen Euro - plus Zinsen.

Neue Munition für die Klage

EU-Kommission und Kraftfahrtbundesamt haben angedroht, dass manipulierte Dieselautos stillgelegt würden, wenn die Halter das Softwareupdate verweigern. Das liefert allen Klagenden neue Munition, ebenso wie die steigende Zahl von Fahrverboten in Innenstädten. Weitere Argumente in der neuen Klage von MyRight sind die Untersuchungshaft von Audi-Chef Rupert Stadler sowie das Bußgeld von einer Milliarde Euro, das die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen VW verhängt hat.

Die hohe Zahl neuer Klagender zeigt auch, dass das Interesse an den Strafzahlungen weiter steigt. Die jetzt von MyRight eingereichte Klage umfasst alle Dieselbesitzer, die nur in diesem Jahr ihre Ansprüche an den Dienstleister abgetreten haben.

Zugleich hat die Firma neue Konkurrenz bekommen: Verbrauchern steht neuerdings eine Musterfeststellungklage über den Verbraucherzentrale Bundesverband offen, die vom ADAC unterstützt wird. Dort wollen die Kläger feststellen lassen, dass VW den Dieselbesitzern Unrecht angetan hat. Kommen sie damit durch, muss jedoch jeder Kläger für sich den jeweiligen Schadensersatz erstreiten. Offenbar sind ein Fünftel der Dieselgeschädigten, die MyRight in seiner neuen Klage vertritt, Selbstständige oder kleinere Unternehmen - sie können die auf Verbraucher ausgerichtete neue Klageform der Musterfeststellungsklage nicht nutzen.

Sollte die Klage Erfolg haben, kann MyRight rund 30 Prozent Provision einstreichen. Diese recht neue Form der rechtlichen Auseinandersetzung, die Klägern ohne Rechtschutzversicherung den Gang vor Gericht erleichtert, steht unter Beschuss. Vor allem VW kritisiert, dass die Abtretung von Ansprüchen rechtlich nicht statthaft sei. Für die erste Klage streitet MyRight deshalb sogar noch mit dem Braunschweiger Gericht.

Die Firma hatte einen Befangenheitsantrag gegen die Braunschweiger Richterin gestellt, da sie kritische Fragen zur Finanzierung des Rechtsdienstleisters gestellt hatte. Sie hatte erklärt, dass infrage gestellt werden könnte, wie wirksam die VW-Besitzer ihre Forderungen abgetreten hätten. Dies hätte VW ungerechtfertigt Munition gegeben, so die Kritik von MyRight. Noch ist dieser Aspekt des Streits nicht entschieden.

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Seite 1
ich2010 12.12.2018
1.
super, so langsam haben wir amerikanische Verhältnisse. Dubiose Kanzleien oder "Rechtsdienstleister" kassieren ab. Die Argumentation des Rechtsdienstleisters ist sehr dünn. Wenn man in der Lage ist objektiv und sachlich zu denken fällt es schwer einen "Schaden" zu beziffern. Fakt ist, es wurde ein Stück Software installiert, dass die Abgasreinigung illegalerweise abgeschaltet hat. Dieses Stück Software wurde entfernt und somit entspricht der Wagen den zum Zeitpunkt der Typzulassung geltenden Vorschriften (das hat mit den heutigen Grenzwerten NICHTS zu tun! Das ist eine andere Baustelle). Nach dem Update ist der Wert des Fahrzeugs eben nicht Null. Wo liegt der Schaden, wenn die Software entfernt wurde? Wenn dem Besitzer nach Entfernen der Software ein nachweislicher Schaden entsteht, z.B. verfrühter Verschleiss, höherer Verbrauch, der eindeutig dem Entfernen des Updates zuzurechnen ist. Ob man hier einen Wertverlust geltend machen kann ist imho sehr schwierig, da ja alle Diesel betroffen sind. Und zwar nicht nur aufgrund der VW Problematik sondern wegen der Fahrverbote und strengen Grenzwerte. Man müsste dazu erstmal zweifelsfrei nachweisen, dass der Wertverlust bei den Betrugsdieseln höher ist als bei allen anderen, die keine Betrugssoftware installiert haben. Das dürfte schwierig werden. Aber jaja, ich weiss - jeder schaut beim Kauf des Autos nur auf die Abgaswerte und ist natürlich der Betrogene. Hätte ich einen VW Diesel würde ich wahrscheinlich auch klagen. Aber nicht weil ich mich betrogen fühle, sondern weil's evtl. Kohle gibt.
Zäsus 12.12.2018
2. Demut, was ist das?
"Vor allem VW kritisiert, dass die Abtretung von Ansprüchen rechtlich nicht statthaft sei." Muss man dazu noch etwas schreiben, oder kann man dies als Selfpalm-Realsatire durchgehen lassen? VW laviert und windet sich mit allen Mitteln, Repression, Politschmier-Umweltprämie. Proaktiv passiert dort in der "lückenlosen Aufklärung" nichts. Was jahrelang funktioniert hat: Rechtlich-winkeladvokatisch prüfen, ob man nicht irgendwie noch aus der Sache heraus kommt. Ob das Testaffen sind, Befangenheitsvermutungen oder Vorserienfahrzeuge. Die VAG verkauft mir und meinem Bekanntenkreis kein Fahrzeug mehr.
Duisburg2005 12.12.2018
3.
Zitat von ich2010super, so langsam haben wir amerikanische Verhältnisse. Dubiose Kanzleien oder "Rechtsdienstleister" kassieren ab. Die Argumentation des Rechtsdienstleisters ist sehr dünn. Wenn man in der Lage ist objektiv und sachlich zu denken fällt es schwer einen "Schaden" zu beziffern. Fakt ist, es wurde ein Stück Software installiert, dass die Abgasreinigung illegalerweise abgeschaltet hat. Dieses Stück Software wurde entfernt und somit entspricht der Wagen den zum Zeitpunkt der Typzulassung geltenden Vorschriften (das hat mit den heutigen Grenzwerten NICHTS zu tun! Das ist eine andere Baustelle). Nach dem Update ist der Wert des Fahrzeugs eben nicht Null. Wo liegt der Schaden, wenn die Software entfernt wurde? Wenn dem Besitzer nach Entfernen der Software ein nachweislicher Schaden entsteht, z.B. verfrühter Verschleiss, höherer Verbrauch, der eindeutig dem Entfernen des Updates zuzurechnen ist. Ob man hier einen Wertverlust geltend machen kann ist imho sehr schwierig, da ja alle Diesel betroffen sind. Und zwar nicht nur aufgrund der VW Problematik sondern wegen der Fahrverbote und strengen Grenzwerte. Man müsste dazu erstmal zweifelsfrei nachweisen, dass der Wertverlust bei den Betrugsdieseln höher ist als bei allen anderen, die keine Betrugssoftware installiert haben. Das dürfte schwierig werden. Aber jaja, ich weiss - jeder schaut beim Kauf des Autos nur auf die Abgaswerte und ist natürlich der Betrogene. Hätte ich einen VW Diesel würde ich wahrscheinlich auch klagen. Aber nicht weil ich mich betrogen fühle, sondern weil's evtl. Kohle gibt.
1) Warum sind die Kanzleien "dubios"? 2) Wo liegt der Schaden? Na eine Vermutung äussern Sie ja im zweiten Absatz schon selber. Ob der Schaden tatsächlich besteht und auch Gerichtsfest nachgewiesen kann, ist m. M. nach Ziel dieser Klage. 3) Ich habe beim Kauf selbstverständlich unterstellt, dass ich ein rechtmässiges Auto mittlerer Art und Güte von meinem Vertragspartner erhalte. Kleiner Zusatz, mein Geld hatte diese Eigenschaften. Ob ich das bekommen habe oder nicht und ob mir daraus ein Schaden entstanden ist, auch das wird m. M. nach in der Gerichtsverhandlung geklärt. P. S. Ob diese Fragen wahrheitsgemäß auch ohne Gerichtsverhandlung durch blosses Anschreiben an den V.A.G. beantwortet werden würde, habe ich nicht versucht. Ich Dummerschen und Prozesshansel ........
dirk.resuehr 12.12.2018
4. Wir schaffen das
was Regierung offenbar nicht kann oder will. Das ist das Dilemma, die Regierung schaut zu, wie die Autobosse den Ruf der BRD ruinieren. Der Bürger zeigt sich dann erkenntlich und wählt diese Regierung bestimmt nicht mehr. Dann ist groß Heulen und Zähneklappern. Ne, alle selbstgemacht. Wer sein Land fröhlich Lobbyisten überläßt und kein Problem löst, sollte nicht so vermessen sein, das Land steuern zu wollen.Schlingern können wir alle selbst.
KaWeGoe 12.12.2018
5. Übertragen auf einen Banküberfall, einen Einbruch oder
Zitat von ich2010super, so langsam haben wir amerikanische Verhältnisse. Dubiose Kanzleien oder "Rechtsdienstleister" kassieren ab. Die Argumentation des Rechtsdienstleisters ist sehr dünn. Wenn man in der Lage ist objektiv und sachlich zu denken fällt es schwer einen "Schaden" zu beziffern. Fakt ist, es wurde ein Stück Software installiert, dass die Abgasreinigung illegalerweise abgeschaltet hat. Dieses Stück Software wurde entfernt und somit entspricht der Wagen den zum Zeitpunkt der Typzulassung geltenden Vorschriften (das hat mit den heutigen Grenzwerten NICHTS zu tun! Das ist eine andere Baustelle). Nach dem Update ist der Wert des Fahrzeugs eben nicht Null. Wo liegt der Schaden, wenn die Software entfernt wurde? Wenn dem Besitzer nach Entfernen der Software ein nachweislicher Schaden entsteht, z.B. verfrühter Verschleiss, höherer Verbrauch, der eindeutig dem Entfernen des Updates zuzurechnen ist. Ob man hier einen Wertverlust geltend machen kann ist imho sehr schwierig, da ja alle Diesel betroffen sind. Und zwar nicht nur aufgrund der VW Problematik sondern wegen der Fahrverbote und strengen Grenzwerte. Man müsste dazu erstmal zweifelsfrei nachweisen, dass der Wertverlust bei den Betrugsdieseln höher ist als bei allen anderen, die keine Betrugssoftware installiert haben. Das dürfte schwierig werden. Aber jaja, ich weiss - jeder schaut beim Kauf des Autos nur auf die Abgaswerte und ist natürlich der Betrogene. Hätte ich einen VW Diesel würde ich wahrscheinlich auch klagen. Aber nicht weil ich mich betrogen fühle, sondern weil's evtl. Kohle gibt.
die Vorbereitung eines Terror-Anschlags bedeutet das: Ein Bankräuber wurde gefasst - seine Beute sichergestellt und an die Bank zurückgegeben. Ein Einbrecher wird auf frischer Tat ertappt - der Einbruch wurde also nicht erfolgreich beendet, keine Beute gemacht. Eine Terrorgruppe bereitet einen Anschlag vor. Spät Ziele aus, besorgt sich Chemikalien für Giftgas oder Bomben. Die Sicherheitskräfte greifen vor der Tat zu (siehe z.B. Sauerlandgruppe). Es wurde also niemand verletzt oder gar getötet. Nach Ihrer Logik, dürfte man den Bankräuber, den Einbrecher und die verhinderte Terrorgruppe nicht anklagen - korrekt ? Merken Sie, wie Sie mit zweierlei Maß messen ? Im Gegensatz zu den o.g. Fällen hat VW durch den Betrug an 11 Mio. Neuwagen-Käufern Gewinne in Milliardenhöhe gemacht. Die Anwohner durch erhöhte NOx-Werte gefährdet und getötet.
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