VW-Abgasskandal Richter sprechen Klägern zunehmend Entschädigung zu

Besitzer manipulierter Dieselautos in Deutschland können auf Entschädigung hoffen. Immer mehr Gerichte geben betroffenen VW-Kunden recht. Das hat mehrere Gründe.
Auspuff eines VW Tiguan

Auspuff eines VW Tiguan

Foto: DPA

Nur wer gute Nerven hat, gewinnt gegen den Konzern und seine Händler - vielleicht. So lautete bislang die Regel, wenn Volkswagen-Kunden wegen ihrer manipulierten Dieselautos in Deutschland vor Gericht zogen. Vergangenes Jahr probierten etliche verärgerte Autokäufer ihr Glück. Mal gaben die Richter ihnen recht und verurteilten VW-Händler zur Rücknahme und Ersatz des Fahrzeugs oder dessen Werts, mal nicht. Die Urteile hielten sich die Waage. Das ändert sich nun. Nach und nach schwenken immer mehr Gerichte auf die Position der VW-Geschädigten um.

Im Monatstakt siegt ein weiterer VW-Kunde, gibt ein weiteres Landgericht ihm im Kampf um eine Entschädigung recht. Am Dienstag urteilten die Richter in Offenburg, ein VW-Händler müsse einen vom Abgasbetrug betroffenen Tiguan zurücknehmen und einen fabrikneuen dafür liefern - völlig ohne Abstriche dafür, dass der VW-Besitzer das alte Fahrzeug ja genutzt hatte und das neue sogar etwas größer ist.

Das Landgericht folgt mit seinem Urteil einer Linie, die neuerdings an vielen deutschen Gerichten sichtbar wird. "Wir sehen einen Umschwung bei den Prozessen. Immer mehr Gerichte sagen zum Fall VW: 'So geht es nicht'", sagt Rechtsanwalt Ralf Stoll, dessen Kanzlei mehr als 35.000 VW-Geschädigte vertritt. Seit Ende vergangenen Jahres verurteilen die Richter VW-Händler in Serie zur Rücknahme manipulierter Autos: im Februar das Landgericht Braunschweig, im Januar Hildesheim, Regensburg, Potsdam, im Dezember Aachen, im November Regensburg, Hamburg, München.

Lange Zeit sah es trostlos für europäische VW-Besitzer aus, die vom Schadstoffbetrug betroffen waren und ihre Autos ohne jegliche Entschädigung umrüsten lassen sollen. In den USA hat sich Volkswagen mit zahlreichen Klägern geeinigt und zahlt umgerechnet rund 22 Milliarden Euro. In Deutschland galt bei vielen Richtern: Der im reellen Betrieb höhere Schadstoffausstoß sei kein Sachmangel, es gebe keine arglistige Täuschung, verantwortliche Personen bei VW könnten nicht ausgemacht werden, der vorliegende Mangel sei nicht erheblich.

US-Prozess hilft indirekt Betroffenen in Deutschland

Der öffentlichkeitswirksame Prozess in den USA dürfte hiesigen VW-Kunden nun doch noch helfen. Juristen erkennen in der Argumentation der jetzigen Urteile, dass die Gerichte sich intensiver in das sehr komplexe Problem eingearbeitet haben und die in den USA aufgedeckten Details der Abgasaffäre stärker in ihre Entscheidungen einbeziehen. So hatte sich VW kürzlich in den USA der Verschwörung zum Betrug für schuldig bekannt. Zudem drängt die EU-Kommission verstärkt auf die Entschädigung europäischer Kunden.

"Die VW-Prozesse in den USA und die damit einhergehenden, aufgedeckten Informationen über das Vorgehen des Autokonzerns entfalten eine Sogwirkung auch in deutschen Prozessen", sagt Klägeranwalt Stoll. "Immer mehr Richter übernehmen die Sichtweise der für VW-Geschädigte positiv ausgefallenen Urteile."

Den Wandel spürt auch Christopher Rother von der US-Kanzlei Hausfeld, die ebenfalls gegen VW vorgeht. "Es ist ein Stimmungsumschwung spürbar", sagt er. 2016 seien die Gerichte offenbar noch davon ausgegangen, dass es sich um ein kleines Softwareupdate handele oder einen leichten Umbau. "Bei Schadensersatzansprüchen gegen Händler und VW neigen die Instanzgerichte jetzt dazu, den geschädigten Kunden recht zu geben", sagt er. Doch Rother gibt zu bedenken: "Die Gerichte schwimmen erkennbar noch bei der klaren Erklärung dafür, was VW und das Kraftfahrt-Bundesamt gemacht haben."

Es entstehe durch die Vielzahl an Klagen immerhin nun ein besseres Verständnis für die komplexen Sachverhalte bei den Gerichten. Das Landgericht Braunschweig etwa habe dafür bereits eine spezialisierte Kammer eingeführt, betont Rother, die sich ausschließlich mit Klagen gegen den Autokonzern beschäftige. "Die Richter können sich so mit den Rechtsfragen intensiver auseinandersetzen", sagt er.

VW zieht sich aus der Affäre

Die Urteile zugunsten der VW-Käufer der jüngsten Zeit bereiten den Boden für eine Rechtsprechung eines Oberlandesgerichts (OLG). Denn die Gerichtsbeschlüsse werden zumeist angefochten. Ein für die Autobesitzer positives OLG-Urteil, so Juristen, könnte viel mehr betroffene VW-Kunden zum Gang vor Gericht ermutigen.

Allerdings: Bevor ein Oberlandesgericht urteilen kann, stoppen VW-Händler den Prozess großteils wieder, indem sie den Klägern einen lukrativen Vergleich anbieten. So entsteht kein rechtskräftiges Urteil, und kein Kunde kann sich öffentlich als Sieger zeigen und anderen Betroffenen Mut machen für einen Gerichtsprozess. Zuletzt hatte das OLG Hamm einen solchen Vergleich mitgeteilt. Durch dieses Vorgehen ziehen sich die Autohäuser und damit zugleich Volkswagen aus der Affäre - und dämmen das Interesse von Nachahmern so gut es geht ein.

Dafür nehmen diverse Kanzleien und der Rechtsdienstleister MyRight, den die US-Kanzlei Hausfeld vertritt, den Autokonzern weiter in die Zange. MyRight vertritt mehr als hunderttausend VW-Kunden und hat im Januar eine Musterklage gegen den VW-Konzern in Braunschweig eingereicht.

Aus Sicht von MyRight hatte Volkswagen die manipulierten Dieselautos nie verkaufen dürfen - und ist daher zu ihrer Rücknahme verpflichtet. Dafür stützt sich der Kläger auf die Argumente eines EU-Mahnverfahrens, in dem die Brüsseler festhielten, dass der Autokonzern gegen eine EU-Richtlinie verstoßen habe. Die verkauften Wagen hätten aufgrund der Manipulationen durch VW keine gültige Übereinstimmungsbescheinigung besessen, um in Deutschland überhaupt verkauft werden zu dürfen.

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