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Abgasskandal

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen VW-Führungsriege

Hat die VW-Führung bewusst zu spät über Ausmaß und Folgen des Abgasskandals informiert? Ja, sagt die Staatsanwaltschaft Braunschweig - und erhebt Anklage gegen VW-Chef Herbert Diess - und Ex-Konzernvorstand Martin Winterkorn.

Jens Wolf / DPA

Dienstag, 24.09.2019   12:05 Uhr

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Die Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt in der Dieselaffäre Anklage gegen VW-Chef Herbert Diess, Vorgänger Martin Winterkorn sowie Aufsichtsratchef Hans Dieter Pötsch.

Bei dem Verfahren geht es nur indirekt um die massenhaft manipulierten Diesel-Motoren. Die Behörde beschäftigt die Frage, ob das VW-Management Anleger zu spät über den Abgasbetrug und die damit verbundenen finanziellen Folgen informiert hatte.

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Der Konzern hatte erst am 22. September 2015 - mehrere Tage nach Bekanntwerden des Vorgehens der US-Umweltschutzbehörde EPA in den USA, die Finanzmärkte informiert. Hinweise auf Unregelmäßigkeiten hatte es allerdings bereits zuvor gegeben. So waren die illegalen Abschalteinrichtungen zur Abgassteuerung Ende Juli 2015 bereits Thema einer internen Sitzung. An der hatte unter anderem der damalige VW-Chef Martin Winterkorn teilgenommen, aber auch der heutige Vorstandsvorsitzende Herbert Diess, damals Markenvorstand.

Volkswagen musste wegen des Skandals allein in den USA mehr als 20 Milliarden Euro zahlen. Das Unternehmen selbst hat das Vorgehen seiner Manager verteidigt. Milliardenstrafen hätten damals als unwahrscheinlich gegolten, die Finanzmärkte seien deshalb nicht informiert worden.

Anwälte: Angeklagten haben sich auf "zuständige Personen und Gremien" verlassen

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VW äußerte Unverständnis über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft. Der Konzern habe "in den zurückliegenden nahezu vier Jahren den Sachverhalt akribisch (..) untersucht. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Vorwürfe sind unbegründet."

Diess' Anwälte teilten mit, ihr Mandant habe sich nichts zuschulden kommen lassen. "Die tatsächlichen wirtschaftlichen Folgen für die Volkswagen AG waren für Herrn Dr. Diess in keiner Weise absehbar", heißt es in einer Stellungnahme. Diess habe erst im Juli 2015 bei VW angefangen, er habe sich darauf verlassen, "dass diese Angelegenheit gemäß den üblichen Unternehmensabläufen in einem der weltgrößten Automobilhersteller von den dafür zuständigen Personen und Gremien verantwortungsvoll und kompetent abgearbeitet werden würde."

Ähnlich argumentieren auch die Anwälte von Aufsichtsrats-Chef Pötsch: Weder die "Leiter der intensiv befassten Konzernrechtsabteilung noch spezialisierte und behördenerfahrene US-Rechtsanwälte" seien zu anderen Bewertungen gekommen. "Weder die vorsätzliche Manipulation von Abgaswerten noch die beispiellose Schwere der Sanktion der US-Behörden gegen Volkswagen waren für Herrn Pötsch damals verstellbar oder absehbar", so die Stellungnahme.

Auch Ex-Konzernchef Winterkorn weist "die Vorwürfe mit aller Entschiedenheit zurück". Die damals bekannten Probleme seien ihm als "technisch lösbar und rechtlich beherrschbar geschildert" worden.

beb

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