Umgang mit Abgasaffäre VW-Betriebsratschef warnt vor Diesel-Wahlkampf

Heizt der Wahlkampf die Debatte um die Abgasaffäre und die VW-Beteiligung von Niedersachsen an? Ja, glaubt VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh und fordert "einfach mal wieder ein bisschen mehr Ruhe".
Bernd Osterloh

Bernd Osterloh

Foto: Philipp von Ditfurth/ dpa

VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh hat vor einer politischen Instrumentalisierung der Abgasaffäre gewarnt. "Mein Eindruck ist: Der Wahlkampf trägt sehr zur hitzigen Debatte bei", sagte der oberste Mitarbeitervertreter der "Braunschweiger Zeitung". Es stehe "außer Frage, dass Volkswagen   allen Grund hat, demütig zu sein. Aber genau wie manche Kunden zu Recht ärgerlich sind, sind es auch die Kolleginnen und Kollegen."

Die Beschäftigten bräuchten auch "einfach mal wieder ein bisschen mehr Ruhe, damit wir uns wieder auf unseren Job konzentrieren können", so Osterloh. Vertrauensleute der IG Metall sammelten Unterschriften in den deutschen Werken von VW. Die Aktion solle klarmachen, dass eine Profilierung von Politikern über die Reizthemen im Konzern unangemessen sei. "Von den 600.000 Beschäftigten weltweit haben die wenigsten etwas mit Dieselgate zu tun.".

Im September 2015 hatte VW eingeräumt, bei Millionen Dieselautos Abgastests manipuliert zu haben. Es folgten Untersuchungen auch bei anderen Herstellern. Im Zentrum der Kritik steht der Ausstoß von gesundheitsschädigendem Stickoxid (NOx). Neue Daten des Umweltbundesamts zeigen, dass auch moderne Dieselautos den EU-Grenzwert auf der Straße um ein Vielfaches überschreiten.

Durch die Regierungskrise in Niedersachsen nach dem Wechsel der grünen Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU war neben der Dieselkrise auch der Einfluss des Landes bei VW wieder in die Kritik geraten. Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sprach sich dafür aus, den Anteil Niedersachsens an die VW-Belegschaft zu übertragen.

"Die 20 Prozent Landeseigentum sollten ganz oder teilweise in Belegschaftseigentum umgewandelt werden", sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur. Möglich sei etwa ein Stiftungsmodell. FDP-Parteichef Christian Lindner will dagegen eine Privatisierung. Am 24. September wird der Bundestag, am 15. Oktober der Landtag neu gewählt.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine Rede zum Abgasskandal vorab Volkswagen vorgelegt hatte. Laut einem Bericht der "Nordwest-Zeitung" waren solche Absprachen und "Formulierungshilfen" schon unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung üblich.

dab/dpa
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