VW-Affäre Sammelklagen-Gesetz verzögert sich

Es war als Reaktion auf die VW-Affäre gedacht: Ein neues Gesetz, das Sammelklagen von Kunden gegen große Unternehmen ermöglicht. Doch einem Medienbericht zufolge wird vor der Bundestagswahl nichts mehr aus dem Vorhaben.

Justizminister Heiko Maas
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Justizminister Heiko Maas


Mit einem Gesetz zur Einführung von Musterklagen in Deutschland ist offenbar nicht mehr vor der nächsten Bundestagswahl zu rechnen. Das berichten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR. Mit dem Gesetz sollte Kunden großer Unternehmen gemeinsame Schadensersatzklagen ermöglicht werden.

Das Gesetz war als Reaktion auf die VW-Affäre gedacht. Nach SPIEGEL-Informationen gab es jedoch schon zuvor Hinweise darauf, dass die Regierung die Autoindustrie schont. So ließ das Kanzleramt in einer Antwort des Justizministeriums ein klares Bekenntnis zur Wahrung von Kundenrechten streichen.

Dem Bericht zufolge geben sich Union und SPD gegenseitig Schuld am Scheitern des Vorhabens. Das von Heiko Maas (SPD) geleitete Justiz- und Verbraucherministerium hatte vor einem Jahr anlässlich der Abgas-Affäre bei Volkswagen Chart zeigen erklärt, Kunden müssten sich besser gegen "unlautere Geschäftspraktiken" wehren können. Eine Musterklage wäre die Lösung. Dieses Vorhaben wolle man vorantreiben.

Volkswagen hatte bei weltweit elf Millionen Dieselfahrzeugen die Schadstoffwerte manipuliert. Der Autokonzern will den betroffenen Kunden aber nur in den USA, wo Sammelklagen möglich sind, Schadensersatz zahlen. VW-Fahrer in Europa sollen leer ausgehen.

Diese Ungleichbehandlung wollte Maas zuerst nicht akzeptieren. Dem Bericht zufolge zeigen Unterlagen aus seinem Haus jedoch, dass die Einführung der Musterklage nicht länger vorangetrieben wird. Das Ministerium teilte mit, es kommentiere "hausinternen Schriftverkehr" nicht.

dab/AFP



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