VW-Dieselskandal und Kartellverdacht Umweltministerin will Aufsicht für Autoindustrie

Erstes Fazit aus dem Skandal um manipulierte Diesel und den Kartellverdacht gegen Autokonzerne: Es braucht mehr Aufsicht, mehr Kontrolle. Umweltministerin Barbara Hendricks bringt ihr Ministerium ins Spiel.

VW-Chef Matthias Müller (l.) trifft Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (r.)
DPA

VW-Chef Matthias Müller (l.) trifft Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (r.)


Angesichts des Skandals um manipulierte Dieselmodelle bei Volkswagen (VW) hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks eine verstärkte Aufsicht über die Autobranche durch ihr Haus ins Spiel gebracht. Es habe auch eine große Nähe zwischen Politik und der Branche in den vergangenen Jahren gegeben, die den Anschein der Kumpanei erweckt habe, sagte die SPD-Politikerin vor einem Treffen mit VW-Chef Matthias Müller in Wolfsburg. "Ich kann das nicht ganz von der Hand weisen."

Es wäre daher richtig, wenn die Aufsicht über die Branche verstärkt würde - und dies nicht nur von einem Ministerium, betonte Hendricks. Neben dem Verkehrsministerium könnte auch das Umweltministerium dabei eine Rolle spielen.

Die Vorwürfe zu möglichen illegalen Kartellabsprachen hätten weiteres Vertrauen zerstört, sagte die SPD-Politikerin nach einem Gespräch mit VW-Konzernchef Müller. Es gebe "offenbar hier oder da Missstände im Management" der Autobauer.

In der Vergangenheit sei die Regierung vielleicht etwa in Brüssel zu stark gegen scharfe Abgasvorschriften und Grenzwerte vorgegangen. Das habe aber auch der Branche am Ende nicht genutzt. "Sie hat sich in Sicherheit gewogen und unzureichend in neue Antriebstechniken investiert." Jetzt komme der Druck vor allem vom chinesischen Markt, wo verstärkt auf Elektromobilität gesetzt werde.

Fahrverbote möglicherweise nötig

Mit Blick auf den Diesel-Gipfel in der kommenden Woche sagte Hendricks, es werde hier um Software-Updates zur Nachbesserung von Diesel-Fahrzeugen gehen. Sie bezweifele aber, ob dies in allen Fällen ausreichend sein werde, um Fahrverbote zu verhindern. "Das kann nur ein erster Schritt sein." Würden die Stickoxid-Grenzwerte weiter überschritten, seien Fahrverbote als letztes Mittel nötig.

Hendricks hat gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Autohersteller und die Politik für den 2. August zu einem Diesel-Gipfel geladen, auf dem es um Nachbesserungen gehen soll. Dort werde es neben Software-Updates auch um die "Formulierung von Anforderungen für den zweiten Schritt" gehen, sagte sie - also Nachrüstungen am Motor. Der Verdacht illegaler Kartellabsprachen stehe nicht auf der Agenda des Treffens, sagte Hendricks. Sie würden aber "die Atmosphäre der Debatte" prägen.

VW bietet Umrüstung von vier Millionen Diesel an

Volkswagen will beim Diesel-Gipfel die Umrüstung weiterer Dieselfahrzeuge offerieren. Der Autokonzern werde anbieten vier Millionen Fahrzeuge nachzurüsten, sagte Konzernchef Müller beim Besuch von Hendricks (SPD). Volkswagen muss nach dem Skandal um manipulierte Abgaswerte bereits rund 2,5 Millionen Autos umrüsten.

Die Unsicherheit, die die Vorwürfe gegen die Autobranche und VW schüren, belasten auch den Aktienkurs des Konzerns. Obwohl VW für das erste Halbjahr unterm Strich einen Gewinn von knapp 6,6 Milliarden Euro - nach rund 3,6 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum - vorlegte, blieben Anleger skeptisch. Die Vorzugsaktien von Volkswagen fielen nach Vorlage der Zahlen um 1,02 Prozent auf 135,20 Euro.

Angesichts guter Verkaufszahlen peilt der Autobauer im Gesamtjahr zwar nun mehr Umsatz an als zuvor erwartet: Die Konzernerlöse dürften 2017 um mehr als 4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zulegen. Vorher war VW von bis zu 4 Prozent ausgegangen. Der optimistischere Umsatzausblick des Autobauers für 2017 reiche den Investoren jedoch nicht, da viele auch mit einer Erhöhung der Prognosen für die Gewinnmarge gerechnet hätten, sagte ein Händler. Hinzu kämen die fortgesetzten Diskussionen um womöglich drohende Dieselfahrverbote sowie die Kartell-Vorwürfe gegen deutsche Hersteller.

Am Vorabend hatte der VW-Vorstand den Aufsichtsrat über den Stand bezüglich der möglichen Kartellvorwürfe informiert - VW ist sich nach eigener Aussage allerdings keiner illegalen Absprachen bewusst.

kig/Reuters/dpa

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olicrom 27.07.2017
1. Dann muss sie Dobrindt gleich mit beaufsichtigen.
Das wird lustig. Denn der gehört ja mindestens als Komplize genauso unter Kuratel gestellt wie die Paten der Konzerne. Sind wir gespannt, wie die CSU das findet :-)
rizzorat 27.07.2017
2. Wenn ein Ministerium
bis jetzt nix gerissen hat, dann das Umweltministerium. Sobald Geld oder Arbeitsplätze ne rolle spielen hat das Umweltministerium doch die klappe zu halten. Externe Prüvgruppe. Die vom Staat finanziert wird. Vernünftige Testverfahren ohne vorheriges absegnen durch die Autokonzerne. Veröffentlichung aller Messdaten und Testparamter. Dann schauen wir dochmal was da rauskommt
urbanism 27.07.2017
3. wir haben genug Aufsichtsbehörden und Gesetze
wir haben Aufsichtsbehörden und Gesetze genug um entsprechende Kontrollen durchführen zu können. Das Problem liegt doch darin das entweder die Behörden nicht kontrollieren dürfen oder aber bei negativen Erkenntnissen von den entsprechenden Vorgesetzten zurückgerufen oder die Erkenntnisse irgendwo vorsätzlich totgeschwiegen werden. Solange sich weiterhin die Politiker von den Lobbyisten der Konzerne bearbeiten lassen, wird sich in unserem Land nichts ändern! Das müsste doch Frau Hendricks mittlerweile wissen, da sie entsprechende Erfahrungen während ihrer Amtszeit gemacht hat.
beat126 27.07.2017
4. In der Freien Marktwirtschaft ...
... ist die Aufsicht erstens der Markt und zweitens in einer Demokratie die Judikative. Bestimmt nicht die Politik, die nur die rechtlichen Grundlagen vorgibt. Haben Sie sich schon mal gefragt, wieso die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland so dermassen anders ist als anderswo? Vermutlich nicht. Genau dort liegt das wirkliche Problem.
realist4 27.07.2017
5. Persönliche Meinung
Dass man der Automobilindustrie stärker auf die Finger schauen sollte ist nachvollziehbar, aber aus dem Umweltministerium ist mir aus den letzten Jahren kein einziger vernünftiger oder durchführbarer Vorschlag bekannt. Fazit: übertrage dem Umweltministerium die Aufsicht und es wird in Chaos enden.
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