Gehaltsaffäre Staatsanwälte ermitteln auch gegen VW-Betriebsratschef Osterloh

In der Gehälteraffäre bei Volkswagen galt Bernd Osterloh bislang nur als Zeuge. Nun wird bekannt: Die Ermittlungen richten sich auch gegen den Betriebsratschef.
Volkswagen-Betriebsratschef Bernd Osterloh

Volkswagen-Betriebsratschef Bernd Osterloh

Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Die Ermittlungen wegen möglicherweise überhöhter Zahlungen an Betriebsratsmitglieder von Volkswagen richten sich auch gegen Betriebsratschef Bernd Osterloh. Im Zuge der bereits seit Längerem laufenden Untersuchungen würden gesonderte Ermittlungen gegen den Betriebsratsvorsitzenden wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue zugunsten Dritter geführt, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig mit. Damit bestätigte er einen Bericht des "Handelsblatts". Bisher hatte Osterloh lediglich als Zeuge gegolten.

Der Beschuldigte solle "am Zustandekommen der mutmaßlich unrechtmäßigen Vergütungsvereinbarung mitgewirkt haben", hieß es weiter. Osterloh soll einer Kommission angehört haben, die über die Bezahlung von Betriebsräten mitentschied.

Ein Sprecher des VW-Konzernbetriebsrates sagte auf Anfrage, es sei nicht neu, dass Osterloh als Beschuldigter geführt werde. Der Betriebsratschef habe über seinen Verteidiger Akteneinsicht beantragt und werde zu möglichen gegen ihn gerichteten Vorwürfen Stellung nehmen. "Von den Ermittlungsbehörden ist er zu den Vorwürfen bisher noch nicht vernommen worden", sagte der Sprecher. "Sollte es noch dazu kommen, steht er für Auskünfte natürlich weiterhin zur Verfügung." Für Osterloh stehe fest, dass ihm an keiner Stelle ein Vorwurf zu machen sei.

In dem Hauptverfahren ermitteln die Strafverfolger bereits seit geraumer Zeit gegen vier Beschuldigte, die seinerzeit als Vorstände in die Entscheidungen involviert waren. Dabei geht es um den Verdacht der Bevorzugung von Betriebsratsmitgliedern. Auf Grundlage dieser Ermittlungen wegen möglicher Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz leitete die Staatsanwaltschaft ein gesondertes Verfahren gegen Osterloh ein. Mit einem Abschluss der Ermittlungen sei nicht vor Ende August zu rechnen, teilte die Behörde mit.

Da die Ermittlungen auch mögliche steuerstrafrechtliche Fragen betreffen, waren bereits vor eineinhalb Jahren Büros von mehreren Vorständen und Osterloh durchsucht worden. Volkswagen sah sich damals zu Unrecht am Pranger und verwies darauf, dass die Entgeltfindung für Betriebsräte durch einen externen Gutachter überprüft und für rechtmäßig befunden worden sei. Bei der VW-Tochter Porsche laufen seit Kurzem ebenfalls Ermittlungen wegen möglicherweise überhöhter Zahlungen an ein früheres Betriebsratsmitglied.

dab/Reuters
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