Umrüstungen wegen Abgasskandal EU erhöht Druck auf Volkswagen

Bis wann sind alle vom Dieselskandal betroffenen Autos nachgerüstet? Auf diese Frage fordern EU-Behörden jetzt von Volkswagen eine verbindliche Antwort. Auch in der Schweiz wächst durch eine Klage der Druck.
VW-Diesel (Archiv)

VW-Diesel (Archiv)

Foto: Friso Gentsch/ picture alliance / Friso Gentsch/dpa

Im Diesel-Skandal erhöhen die europäischen Verbraucherschutzbehörden und die EU-Kommission den Druck auf Volkswagen  , alle gut acht Millionen betroffenen Fahrzeuge rasch zu reparieren. In einem gemeinsamen Schreiben an den Konzern fordern die Behörden, der deutsche Autobauer solle binnen eines Monats bestätigen, dass die Nachrüstung wie versprochen im Herbst 2017 abgeschlossen werde. Andernfalls drohten Schritte in einzelnen Mitgliedstaaten.

Den nationalen Verbraucherschutzbehörden sei aufgefallen, dass viele der Autos noch nicht nachgerüstet seien, teilte die EU-Kommission mit. Es geht um Autos, die wegen manipulierter Testverfahren die Vorgaben für ihre Zulassung eigentlich nicht erfüllen. Volkswagen müsse alle Wagen so instandsetzen, dass sie den Zulassungsregeln entsprechen, sagte EU-Kommissarin Vera Jourova.

Zudem müsse der Konzern eine Garantie abgeben, falls nach den Reparaturen Probleme aufträten. Die Kunden sollten einzeln und schnellstmöglich über die Reparatur informiert werden. Außerdem solle ihnen in allen Details dargelegt werden, wozu die Nachrüstung nötig ist, was sie bedeutet und was die Folgen wären, wenn das Auto nicht in die Werkstatt käme.

VW hatte zugesagt, bis Herbst 2017 alle mit Manipulations-Software ausgestatteten Fahrzeuge auf eigene Kosten zu reparieren und arbeitet laut eigenen Aussagen an der Umsetzung. "Die Verbraucherverbände können sicher sein, dass wir auch in den nächsten Monaten mit Nachdruck dafür sorgen werden, dass die Zusagen aus dem Aktionsplan eingehalten werden", sagte ein Unternehmenssprecher.

Klage in der Schweiz

Auch in der Schweiz gehen Verbraucherschützer gegen VW und den dortigen Generalimporteur Amag vor. Die Stiftung SKS reichte in Zürich wegen der Abgas-Manipulationen Klage ein. Rund 180.000 VW-Fahrer sollten nach ihrem Willen bis zu 7000 Franken (gut 6100 Euro) Schadensersatz erhalten, teilte die Stiftung mit. Der Vorwurf lautet auf Irreführung. VW und Amag hätten die Käufer widerrechtlich getäuscht.

Da es nach Schweizer Recht keine Sammelklagen wie etwa in den USA gibt, setzt die Stiftung zunächst auf eine sogenannte Verbandsklage. Richter sollen dabei feststellen, ob mit den Abgasmanipulationen schweizerisches Recht verletzt wurde. Bei einem positiven Bescheid folge die eigentliche Klage auf Schadenersatz, sagte SKS-Geschäftsführerin Sara Stalder.

Die Amag hatte die Vorwürfe schon in der vergangenen Woche zurückgewiesen. Weder liege eine widerrechtliche Täuschung vor, noch sei den Fahrern tatsächlich ein Schaden entstanden. Die Amag habe selbst erst im September 2015 aus den Medien von den Vorwürfen gehört und den Verkauf möglicherweise betroffener Neuwagen sofort gestoppt.