Urteil Europas höchste Richter geben VW-Gesetz ihren Segen

Triumph für Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof: Niedersachsen darf sein Vetorecht bei Volkswagen behalten. Die Richter wiesen eine Klage der EU-Kommission gegen das umstrittene VW-Gesetz ab.

VW-Zentrale in Wolfsburg: Triumph vor Gericht
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VW-Zentrale in Wolfsburg: Triumph vor Gericht


Luxemburg - Das umstrittene VW-Gesetz darf bestehen bleiben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine Klage der EU-Kommission gegen Deutschland abgewiesen. Das Gericht in Luxemburg teilte am Dienstag mit, Deutschland sei seinen Verpflichtungen aus einem vorangegangenen Urteil nachgekommen.

Im Mai hatte sich angedeutet, dass Deutschland vor Gericht gewinnen würde. Damals hatte ein einflussreicher Gutachter am EuGH die Auffassung vertreten, dass Deutschland die früher geforderten Änderungen an dem Gesetz vorgenommen und so seine Pflicht erfüllt habe. "Deutschland ist dem ursprünglichen Urteil des Gerichtshofs von 2007 vollständig nachgekommen", sagte Nils Wahl, Generalanwalt am EuGH damals.

Der Hintergrund: Seit Jahren schwelt zwischen Berlin und Brüssel der Streit um das VW-Gesetz. Nach Ansicht der EU-Kommission widersprechen die Regelungen dem freien Spiel der Märkte. Im Oktober 2007 hatte der EuGH bereits ein Urteil zum VW-Gesetz gefällt - die EU-Kommission verklagte Deutschland danach erneut, weil die Bundesregierung nach ihrer Ansicht dieses Urteil nicht vollständig umgesetzt hatte.

Das Gericht hatte damals aus drei Gründen die in der EU geltende Kapitalverkehrsfreiheit durch das ursprüngliche VW-Gesetz verletzt gesehen:

  • Der Bund und Niedersachsen konnten je zwei Vertreter im Aufsichtsrat von Volkswagen stellen,
  • die Stimmrechte der Aktionäre waren auf 20 Prozent begrenzt, und
  • die Sperrminorität liegt bei 20 Prozent statt der im Aktienrecht üblichen 25 Prozent.

Deutschland hatte daraufhin die ersten beiden Regeln abgeschafft, die Sperrminorität für das Land Niedersachsen aber beibehalten. Die Bundesregierung argumentierte, das Gericht habe nur die Kombination von Höchststimmrecht und Sperrminorität gerügt, nicht aber die Blockademöglichkeit an sich.

Mit dem jetzigen Urteil darf nicht nur das VW-Gesetz in seiner aktuellen Form bestehen bleiben, zudem kommt Deutschland auch um eine millionenschwere EU-Strafe herum.

fdi



insgesamt 17 Beiträge
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Seite 1
cs01 22.10.2013
1.
Nicht nur das Land Niedersachsen hat eine Sperrminorität, sondern jeder, der 20 % der Aktien hält. Es ist zwar derzeit nur Niedersachsen aber prinzipiell könnte jeder Aktionär davon profitieren.
nikk.uttas 22.10.2013
2. Ungerecht
Den ganzen Hick-Hack hätte man sich sparen können wenn Niedersachsen statt 20 % VW - Anteil auf 25 % aufgestockt hätte. Ich finde es ungerecht anderen Firmen gegenüber wenn für Bundesländer Ausnahmegenehmigungen gemacht werden. Mit welchem Recht ??
redwed11 22.10.2013
3.
Zitat von nikk.uttasDen ganzen Hick-Hack hätte man sich sparen können wenn Niedersachsen statt 20 % VW - Anteil auf 25 % aufgestockt hätte. Ich finde es ungerecht anderen Firmen gegenüber wenn für Bundesländer Ausnahmegenehmigungen gemacht werden. Mit welchem Recht ??
Nach deutschem Recht und nun auch nach EU Recht. Somit kann das erfolgreichste deutsche Unternehmen weiter so erfolgreich arbeiten wie bisher und ist vor den Angriffen von Heuschrecken gesichert. Ein schöner Erfolg, der auch für andere Unternehmen beispielhaft sein sollte.
Trouby 22.10.2013
4.
Vor allem sollten der deutsche Staat bzw. die Bundesländer auch entsprechende Anteile anderer, systemrelevanter Unternehmen besitzen. Andere Länder haben ja auch Staatsfonds und darüber hohe Beteiligungen und Mitspracherechte.
Pless1 22.10.2013
5.
Zitat von nikk.uttasDen ganzen Hick-Hack hätte man sich sparen können wenn Niedersachsen statt 20 % VW - Anteil auf 25 % aufgestockt hätte. Ich finde es ungerecht anderen Firmen gegenüber wenn für Bundesländer Ausnahmegenehmigungen gemacht werden. Mit welchem Recht ??
Da wird keine Ausnahme für ein Bundesland gemacht. Kaufen Sie sich 20% von VW, und für Sie gilt das gleiche Recht.
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