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Volkswagen VW-Großaktionär Niedersachsen: Keine eigenen Recherchen zu Menschenrechtssituation in China

aus DER SPIEGEL 30/2022

VW-Großaktionär Niedersachsen hat sich trotz internationaler Kritik am Autowerk in der chinesischen Unruheregion Xinjiang bisher nicht um eigene Erkenntnisse zur dortigen Menschenrechts­situation bemüht.

Aus: DER SPIEGEL 30/2022

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Das Land habe »keine entsprechenden Aktivitäten und Recherchen ver­anlasst«, antwortete die rot-schwarze Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünenfraktion. Sie traut sich auch kein Urteil zur Zukunft des Werks zu, das VW gemeinsam mit dem chinesischen Staatskonzern SAIC betreibt: Man sehe sich »außerstande, eine Beurteilung zu zukünftigen unternehmerischen Entscheidungen abzugeben«. Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte an VW. Die Landesvertreter im Aufsichtsrat – Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) – haben ein Vetorecht bei strategischen Entscheidungen wie Standortfragen. Die Landes­regierung betont, die jüngsten Enthüllungen erschütterten sie »zutiefst«. Sie verurteile »die an den Uiguren verübten Misshandlungen aufs Schärfste«. Weil und Althusmann blieben damit ihrem Vorgehen in der Chinafrage treu, kritisiert Christian Meyer, Grünenfraktions­vize im Landtag: »Bei der Frage nach Konsequenzen ducken sie sich konsequent weg.« Die Xinjiang Police Files, die der SPIEGEL mit Medienpartnern ver­öffentlicht hat, enthalten Behördenfotos muslimischer Uiguren, die in Lager eingesperrt wurden.

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