Untreueverdacht wegen Betriebsratsgehältern Staatsanwaltschaft klagt weitere VW-Manager an

Wegen mutmaßlich zu hoher Gehälter für VW-Betriebsräte hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen aktuelle und frühere Topmanager des Konzerns erhoben. Sie wirft ihnen Untreue vor.

VW-Verwaltungsgebäude in Wolfsburg: Überhöhte Gehälter und Boni gewährt?
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VW-Verwaltungsgebäude in Wolfsburg: Überhöhte Gehälter und Boni gewährt?


Stimmten Spitzenmanager von Volkswagen unrechtmäßig hohen Bezügen für Betriebsräte zu? Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wirft vier früheren und amtierenden Topmanagern genau das vor und hat sie wegen Untreue angeklagt. Das geht aus einer Mitteilung der Behörde hervor.

Die niedersächsische Justiz geht dem Fall seit 2016 nach. "Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, als jeweilige Personalvorstände beziehungsweise Leiter des Personalwesens für die Konzernmarke Volkswagen zwischen Mai 2011 und Mai 2016 mehreren Betriebsratsmitgliedern überhöhte Gehälter und Boni gewährt zu haben", schreiben die Ermittler. Hierdurch sei dem VW-Konzern ein Schaden in Millionenhöhe entstanden.

Gegen Betriebsratschef Bernd Osterloh laufen gesonderte Ermittlungen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue. In seinem Fall wurden die Untersuchungen aber vom Hauptverfahren gegen die vier Manager abgetrennt - es geht zudem nicht um einen möglichen eigenen Vorteil für Osterloh.

VW reagierte mit Deckelung von Gehältern

In einem möglichen Prozess vor dem Landgericht Braunschweig sollen sich die Beschuldigten laut Staatsanwaltschaft für einen Schaden in Höhe von insgesamt fünf Millionen Euro verantworten. Dabei entfalle allein ein Betrag von 3,1 Millionen Euro auf eine "ungerechtfertigte Vergütung an den Betriebsratsvorsitzenden".

Neben den nun angeklagten Managern soll sich dem Willen der Staatsanwaltschaft nach noch eine ganze Reihe weiterer früherer und aktueller Chefs des VW-Konzerns vor Gericht verantworten (lesen Sie hier: Die Strafakten der Autobosse). Ex-Konzernchef Martin Winterkorn ist beispielsweise unter anderem wegen schweren Betrugs angeklagt, er weist die Vorwürfe zurück. Winterkorn und dem heutigen Konzernchef Herbert Diess sowie dem früheren Finanzvorstand und jetzigen Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch werden zudem Vergehen gegen das Wertpapierhandelsgesetz während des Dieselskandals vorgehalten.

Die Manager sollen laut Anklage die Börse im Jahr 2015 vorsätzlich zu spät über die aus der Aufdeckung der Abgasmanipulationen resultierenden Milliardenkosten für den Wolfsburger Autokonzern informiert - und damit rechtswidrig Einfluss auf den Aktienkurs genommen haben. Die Manager bestreiten das.

Als Reaktion auf die mutmaßlich zu hohen Betriebsratsgehälter hat Volkswagen Ende 2017 die Gehälter führender Belegschaftsvertreter vorerst gedeckelt. Die Konzernspitze will so ihr Leitungspersonal vor weiteren Risiken schützen. "Wir bedauern, dass Mitglieder unseres Betriebsrats und Vertreter des Unternehmens dieser Situation ausgesetzt sind", sagte der damalige Vorstandschef Matthias Müller und kündigte an, eine rechtliche Klärung anzustreben. Vorausgegangen waren umfassende Durchsuchungen von Steuerfahndern.

apr/dpa



insgesamt 15 Beiträge
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bernteone 12.11.2019
1. Wird schon seine Gründe haben
warum Funktionäre des Betriebsrates überdurchnittlich bezahlt wurden , so wird übereifer vorgebeugt und der Betriebsfrieden gewahrt . Erstaunlich das die Anklage nur Untreue vorwirft .
sebastian-kurtz 12.11.2019
2. Grundsätzlich gut, aber unverhältnismäßig
Jedes Jahr werden von Konzerneigentümern und Großunternehmern auf verschiedenstem Wege etwa 1 billion Euro aus Deutschland gestohlen. Die "Top-Manager"- und Vorstandsgehälter machen davon aber kaum 1-2% aus. Da werden also gierige kleine Fische für etwas vor Gericht gezerrt, was deren Auftraggeber im großen Stil, mit immensem volkswirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Schaden auch tun. Vollkommen unbehelligt.
lucky.sailor 12.11.2019
3. Schweigegeld?
Kann es sein, dass man sich so auch das Stillschweigen im jahrelangen Abgasbetrug erkaufen wollte? Ist doch bemerkenswert, dass ein Betriebsrat, der im ganzen Unternehmen seine "Augen und Ohren" hat, von den Manipulationen nichts mitbekommen haben will.
yvowald@freenet.de 12.11.2019
4. Wer nimmt überhaupt noch Arbeitnehmer-Interessen wahr?
Auch die VW-Vorstandsmitglieder hatten schon immer gut geschulte psychologische Beraterinnen und Berater. Eine möglichst fürstliche Dotierung von Betriebsratsmitgliedern bindet diese an die Manager-Kaste, denn mit hohen Bezügen (vergleichbar mit Abteilungsleitern) fühlen sie sich der "Leitung" zugehörig und handeln entsprechend. Am Ende bleiben wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der Strecke, denn wer nimmt dann überhaupt noch unsere ureigenen Interessen wahr?
uh2012 12.11.2019
5. @# 2. würde mich interessieren
Auf welchen belastbaren Erkenntnissen Ihre strafrechtlichen Vorwürfe (Diebstahl) beruhen und zum Umfang. 1 Billion p. a. wird also geklaut. Das ist immerhin fast ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts bzw. fast das dreifache des Bundeshaushalts.....
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