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21. Dezember 2010, 18:12 Uhr

Waffenexport

Ermittler durchsuchen Büros von Heckler & Koch

Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, lautet der Vorwurf: Der Rüstungskonzern Heckler & Koch soll trotz eines Verbotes Waffen nach Mexiko geliefert haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, nun haben 20 Beamte die Geschäftsräume des Unternehmens durchsucht.

Stuttgart - Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat die Geschäftsräume des Waffenherstellers Heckler & Koch durchsucht. Dem Unternehmen mit Sitz in Oberndorf (Kreis Rottweil) werden Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen, sagte eine Sprecherin SPIEGEL ONLINE. Konkret geht es um die Lieferung von Gewehren nach Mexiko seit dem Jahr 2005.

20 Ermittler beschlagnahmten zahlreiches Material in der Unternehmenszentrale. Heckler & Koch bestätigte die Durchsuchung, wies aber die Vorwürfe als falsch zurück. Man habe "zu keinem Zeitpunkt an irgendwelche mexikanischen Bundesstaaten geliefert", teilte das Unternehmen mit. Heckler & Koch habe "vertragsgemäß und allen deutschen Behörden bekannt" ausschließlich an die gesetzlich vorgesehene mexikanische Waffeneinkaufsbehörde DCAM geliefert. Bei den weiteren Ermittlungen werde man mit den Behörden kooperieren.

Das Unternehmen wird beschuldigt, trotz eines ausdrücklichen Verbots Waffen an vier Bundesstaaten Mexikos geliefert zu haben, in denen es Menschenrechtsverletzungen gab. In Mexiko tobt ein erbitterter Drogenkrieg, der in den vergangenen vier Jahren mehr als 30.000 Menschen das Leben gekostet hat. Experten gehen davon aus, dass die Drogenbanden ihre Waffen vor allem aus den USA, zum Teil aber auch aus anderen Ländern beziehen.

Heckler & Koch habe zwar eine Ausfuhrgenehmigung für Mexiko erteilt bekommen, erklärte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Die vier Unruhe-Staaten Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco seien davon allerdings ausdrücklich ausgeklammert worden. Der Waffenhersteller habe aber trotzdem in diese Gebiete geliefert.

Der SPIEGEL berichtete bereits im August über das Verfahren gegen Heckler & Koch. Der Konzernchef nannte die Vorwürfe damals "absurd". Man könne die gesperrten Bundesstaaten "gar nicht direkt beliefern".

cte/dpa/Reuters

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