Gabriel und der Streit um Waffenexporte Auf zum Abrüsten

Gabriel gegen alle: Sein restriktiver Kurs bei Waffenexporten ist zum Zankapfel der Koalition geworden. Jetzt traf sich der Wirtschaftsminister mit Betriebsräten der Rüstungskonzerne - und ließ sie wie Statisten aussehen.
Gabriel mit Betriebsräten: Wie Statisten daneben

Gabriel mit Betriebsräten: Wie Statisten daneben

Foto: Stephanie Pilick/ dpa

Der Bundeswirtschaftsminister hatte sich gut vorbereitet auf seinen Auftritt mit den Betriebsräten der großen deutschen Rüstungskonzerne.

Sigmar Gabriel hatte eine Kopie der Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahre 2000 dabei und zitierte daraus einen der Kernsätze: Dass es nur eine Ausnahme und nicht die Regel sei, in Staaten außerhalb der Nato Kriegswaffen zu exportieren.

Auch den Koalitionsvertrag von CDU und SPD hatte er dabei. Da steht nämlich drin, dass diese Richtlinien aus der rot-grünen Regierungszeit auch für die gegenwärtige Regierung gelten. "Ich bin der CDU sehr dankbar", sagte Gabriel mit einem süffisanten Lächeln, "dass sie sich auf diese Exportrichtlinien im Koalitionsvertrag eingelassen hat."

In diesem Moment sahen die beiden Gewerkschafter, die bei der Pressekonferenz mit vor die Mikrofone getreten waren, wie Statisten aus.

Denn der SPD-Chef, der die Waffenexportpolitik restriktiver auslegt als seine Vorgänger, führt längst keinen Kampf mehr gegen die Rüstungsindustrie oder deren Beschäftigte. Nein, das Thema hat sich mittlerweile zum größten Konfliktpunkt dieser Koalition ausgewachsen. Und das, obwohl es zumindest in der Frage von Waffenlieferungen an die Kurden im Irak zwischen Gabriel und dem konservativen Regierungspartner keine sichtbaren Differenzen gibt.

Ein Sperrfeuer kommt aber mittlerweile vom wirtschaftsfreundlichen Flügel der CDU und CSU. Am Wochenende hat als ranghöchster CDU-Mann der Fraktionschef Volker Kauder in die Debatte eingegriffen. In einem Interview forderte er gemeinsame europäische Rüstungsexportrichtlinien.

Die Drohung ist im Wirtschaftsministerium angekommen: Denn in weiten Teilen Europas, vor allem in Großbritannien und Frankreich, geht man viel laxer mit der Ausfuhr von Rüstungsgut um. Die CDU wolle auf dem Umweg Europas die strengen Richtlinien aufweichen, heißt es aus dem Ministerium.

Gabriel spielt den Ball zur Verteidigungsministerin

Die Betriebsräte wollten bei dem Spitzentreffen im Wirtschaftsministerium vor allem sondieren, wie ernst es der Minister wirklich meint mit seiner neuen Rüstungsexportpolitik.

Gabriel machte ihnen dabei noch einmal klar, dass der Export von Kriegswaffen kein Mittel der Beschäftigungspolitik in Deutschland sei. Von dem Export, zumal dem auf die arabische Halbinsel, könne kein Rüstungsunternehmen allein überleben. Gabriel spielte den Ball zu Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen weiter. Sie müsse die Beschaffung für die Bundeswehr so regeln, dass die Verteidigungsindustrie in Deutschland eine Zukunft habe.

Am 5. September werden dann die Bosse der Rüstungsindustrie zu Gabriel ins Ministerium anreisen. In seinem Einladungsschreiben an sie ist Gabriel ziemlich direkt: "Nach meiner Überzeugung können Rüstungsexporte nur ein Instrument der Sicherheitspolitik und kein Mittel der Wirtschaftspolitik sein", steht in dem Brief, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Gabriel weiter: "Ich will Ihnen deshalb nicht verhehlen, dass diese Orientierung im Einzelfall zu einer restriktiveren Genehmigungspraxis führt und übrigens in den vergangenen Monaten auch schon geführt hat."

Er geht in dem Schreiben aber auch auf die Industrie zu. Er könne den Wunsch der Konzerne nach einer "umfassend nachvollziehbaren und konstanten Rüstungspolitik gut nachvollziehen". Deshalb wolle Gabriel die Unternehmen bei internationalen Kooperationen und auch bei der Entwicklung von zivilen Produkten unterstützen. Diskutiert werden müsste auch "der Aspekt der Branchenkonsolidierung" - also ein Abbau der Produktion.

Warnung vor einem Fachkräfteverlust

Dies dürfte vor allem ein Unternehmen interessieren: Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Der Panzerhersteller verhandelt derzeit über ein Joint Venture mit dem französischen Konkurrenten Nexter. Der KMW-Betriebsrat Ralf Bergschneider war auch beim Betriebsrätetreffen im Gabriel-Ministerium dabei.

Er kritisiert die Regierung offen dafür, die mehr als 2000 Arbeitnehmer in seinem Unternehmen im Regen stehen zu lassen. "Wir arbeiten in unserem Betrieb nur noch alte Aufträge ab", warnt er, "die hochqualifizierten Ingenieure in den Entwicklungsabteilungen brauchen aber dringend neue Projekte, damit sie nicht bald kündigen und in andere Bereiche der Industrie wechseln."

Davor könne er nur dringend warnen, so Bergschneider. Denn dann würde eine strategische Fähigkeit für Deutschland verloren gehen, die nicht so einfach neu aufzubauen sei. Immerhin könne sich die Sicherheitslage Deutschlands ja auch ganz schnell wieder ändern. "Wer hätte vor fünf Jahren denn gedacht, dass Russland auf einmal eine Bedrohung für uns sein könnte", sagt der Betriebsrat aus München.

Am Ende des Treffens machte Gabriel zumindest eine konkrete Zusage: Vertreter der Betriebsräte seien auch beim Treffen mit den Konzernchefs dabei.

Große deutsche Rüstungsunternehmen in der Übersicht

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