Gabriel und der Streit um Waffenexporte Auf zum Abrüsten

Gabriel gegen alle: Sein restriktiver Kurs bei Waffenexporten ist zum Zankapfel der Koalition geworden. Jetzt traf sich der Wirtschaftsminister mit Betriebsräten der Rüstungskonzerne - und ließ sie wie Statisten aussehen.

Gabriel mit Betriebsräten: Wie Statisten daneben
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Gabriel mit Betriebsräten: Wie Statisten daneben

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Der Bundeswirtschaftsminister hatte sich gut vorbereitet auf seinen Auftritt mit den Betriebsräten der großen deutschen Rüstungskonzerne.

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Heft 34/2014
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Sigmar Gabriel hatte eine Kopie der Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahre 2000 dabei und zitierte daraus einen der Kernsätze: Dass es nur eine Ausnahme und nicht die Regel sei, in Staaten außerhalb der Nato Kriegswaffen zu exportieren.

Auch den Koalitionsvertrag von CDU und SPD hatte er dabei. Da steht nämlich drin, dass diese Richtlinien aus der rot-grünen Regierungszeit auch für die gegenwärtige Regierung gelten. "Ich bin der CDU sehr dankbar", sagte Gabriel mit einem süffisanten Lächeln, "dass sie sich auf diese Exportrichtlinien im Koalitionsvertrag eingelassen hat."

In diesem Moment sahen die beiden Gewerkschafter, die bei der Pressekonferenz mit vor die Mikrofone getreten waren, wie Statisten aus.

Denn der SPD-Chef, der die Waffenexportpolitik restriktiver auslegt als seine Vorgänger, führt längst keinen Kampf mehr gegen die Rüstungsindustrie oder deren Beschäftigte. Nein, das Thema hat sich mittlerweile zum größten Konfliktpunkt dieser Koalition ausgewachsen. Und das, obwohl es zumindest in der Frage von Waffenlieferungen an die Kurden im Irak zwischen Gabriel und dem konservativen Regierungspartner keine sichtbaren Differenzen gibt.

Ein Sperrfeuer kommt aber mittlerweile vom wirtschaftsfreundlichen Flügel der CDU und CSU. Am Wochenende hat als ranghöchster CDU-Mann der Fraktionschef Volker Kauder in die Debatte eingegriffen. In einem Interview forderte er gemeinsame europäische Rüstungsexportrichtlinien.

Die Drohung ist im Wirtschaftsministerium angekommen: Denn in weiten Teilen Europas, vor allem in Großbritannien und Frankreich, geht man viel laxer mit der Ausfuhr von Rüstungsgut um. Die CDU wolle auf dem Umweg Europas die strengen Richtlinien aufweichen, heißt es aus dem Ministerium.

Gabriel spielt den Ball zur Verteidigungsministerin

Die Betriebsräte wollten bei dem Spitzentreffen im Wirtschaftsministerium vor allem sondieren, wie ernst es der Minister wirklich meint mit seiner neuen Rüstungsexportpolitik.

Gabriel machte ihnen dabei noch einmal klar, dass der Export von Kriegswaffen kein Mittel der Beschäftigungspolitik in Deutschland sei. Von dem Export, zumal dem auf die arabische Halbinsel, könne kein Rüstungsunternehmen allein überleben. Gabriel spielte den Ball zu Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen weiter. Sie müsse die Beschaffung für die Bundeswehr so regeln, dass die Verteidigungsindustrie in Deutschland eine Zukunft habe.

Am 5. September werden dann die Bosse der Rüstungsindustrie zu Gabriel ins Ministerium anreisen. In seinem Einladungsschreiben an sie ist Gabriel ziemlich direkt: "Nach meiner Überzeugung können Rüstungsexporte nur ein Instrument der Sicherheitspolitik und kein Mittel der Wirtschaftspolitik sein", steht in dem Brief, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Gabriel weiter: "Ich will Ihnen deshalb nicht verhehlen, dass diese Orientierung im Einzelfall zu einer restriktiveren Genehmigungspraxis führt und übrigens in den vergangenen Monaten auch schon geführt hat."

Er geht in dem Schreiben aber auch auf die Industrie zu. Er könne den Wunsch der Konzerne nach einer "umfassend nachvollziehbaren und konstanten Rüstungspolitik gut nachvollziehen". Deshalb wolle Gabriel die Unternehmen bei internationalen Kooperationen und auch bei der Entwicklung von zivilen Produkten unterstützen. Diskutiert werden müsste auch "der Aspekt der Branchenkonsolidierung" - also ein Abbau der Produktion.

Warnung vor einem Fachkräfteverlust

Dies dürfte vor allem ein Unternehmen interessieren: Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Der Panzerhersteller verhandelt derzeit über ein Joint Venture mit dem französischen Konkurrenten Nexter. Der KMW-Betriebsrat Ralf Bergschneider war auch beim Betriebsrätetreffen im Gabriel-Ministerium dabei.

Er kritisiert die Regierung offen dafür, die mehr als 2000 Arbeitnehmer in seinem Unternehmen im Regen stehen zu lassen. "Wir arbeiten in unserem Betrieb nur noch alte Aufträge ab", warnt er, "die hochqualifizierten Ingenieure in den Entwicklungsabteilungen brauchen aber dringend neue Projekte, damit sie nicht bald kündigen und in andere Bereiche der Industrie wechseln."

Davor könne er nur dringend warnen, so Bergschneider. Denn dann würde eine strategische Fähigkeit für Deutschland verloren gehen, die nicht so einfach neu aufzubauen sei. Immerhin könne sich die Sicherheitslage Deutschlands ja auch ganz schnell wieder ändern. "Wer hätte vor fünf Jahren denn gedacht, dass Russland auf einmal eine Bedrohung für uns sein könnte", sagt der Betriebsrat aus München.

Am Ende des Treffens machte Gabriel zumindest eine konkrete Zusage: Vertreter der Betriebsräte seien auch beim Treffen mit den Konzernchefs dabei.

Große deutsche Rüstungsunternehmen in der Übersicht
DIEHL DEFENCE
Die Rüstungssparte des Nürnberger Diehl-Konzerns stellt unter anderem Munition, Raketen und Ketten für Panzer her. Umsatz 2013: 533 Millionen Euro, Mitarbeiter: 2910.
HECKLER & KOCH
Der Handwaffenspezialist aus dem badischen Oberndorf fertigt unter anderem Pistolen, Sturm- und Präzisionsgewehre. Umsatz 2012: 203 Millionen Euro, Mitarbeiter: 630.
KRAUSS-MAFFEI WEGMANN
Das Unternehmen aus München baut den Kampfpanzer "Leopard", den Schützenpanzer "Puma" oder die Panzerhaubitze 2000. Umsatz 2012: 2,4 Milliarden Euro, Mitarbeiter: 2590.
MTU AERO ENGINES
Der Triebwerksbauer aus München fertigt auch für militärische Flugzeuge Teile - etwa den Motor für den "Eurofighter". Umsatz des Wehrgeschäfts im Jahr 2013: 501 Millionen Euro.
RHEINMETALL DEFENCE
Die Wehrsparte von Rheinmetall aus Düsseldorf fertigt Panzer, aber auch Munition oder etwa Flugabwehrsysteme. Umsatz 2013: 2,2 Milliarden Euro, Mitarbeiter: in Jahr 2013 9200.
THYSSENKRUPP MARINE SYSTEMS
Die Firma entstand aus Blohm+Voss und der Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH. Sie baut U-Boote und Kriegsschiffe. Umsatz 2012/13: 1,2 Milliarden Euro, Mitarbeiter: 3600.

insgesamt 44 Beiträge
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Seite 1
Meckerliese 19.08.2014
1. wie lange noch ?
Werden sich die Konzerne mit dem von ihm vorgegebenen Richtlinien zufriedengeben?
lullylover 19.08.2014
2. Für was ist ein Wirtschaftsminister da?
Müßte es nicht bei Gabriel nicht besser Abwirtschaftsminister heißen? Die Anderen freut es, selbst Türkei hat das Ziel, in einigen Jahren einer der größten Waffenexporteure zu sein Was geht hier vor, Fünfte Kolonne?
mps58 19.08.2014
3. Wo sind die wirtschaftlichen Akzente?
Jetzt ist er schon fast ein Jahr Wirtschaftsminister und führt sich auf wie ein Wichtigtuer in der Gastwirtschaft. Ohne wirkliche eigene wirtschaftspolitische Akzente versucht er die ideologischen Bedürfnisse des linken Parteiflügels und der Kässmanns dieser Welt mit einem sinnlosen Randthema zu befriedigen. Um dieses fortwährende Dilettieren ertragen zu können, braucht manch einer schon eine ganze Flasche Messwein.
imZweifel-richtig 19.08.2014
4. Wenn zwei das Gleiche sagen,
ist es nicht dasselbe. Ein Wirtschaftsminister der Union oder FDP etwa wäre von den Betriebsräten für seine "schlauen" Ratschläge, auch andere Produkte herzustellen, wohl gegrillt worden. Hier sind die meisten Betriebsräte handzahm und zeigen: erst die Partei, dann der Arbeitnehmer.
werner-brösel 19.08.2014
5. danke
Das ist eine klare Ansage: Rüstungsexporte dienen alleine den Sicherheitsinteressen. Dem ist nichts hinzuzufügen
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