Streit über Waffenexporte Rüstungsindustrie droht mit Abwanderung aus Deutschland

Die deutsche Rüstungsindustrie verschärft den Ton im Streit um blockierte Waffenexporte. Die Unternehmen müssten entweder Arbeitsplätze abbauen oder ins Ausland gehen, verkündete der Branchenverband.
Gefechtsübung mit Schützenpanzer Marder: "Leichter exportieren"

Gefechtsübung mit Schützenpanzer Marder: "Leichter exportieren"

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Berlin - Die Rüstungsindustrie droht der Bundesregierung im Streit um Waffenexporte offen mit Abwanderung. "Entweder wir bauen weiter Kapazitäten und damit noch mehr Arbeitsplätze ab - oder wir gehen ins Ausland", sagte der Präsident des Branchenverbandes, Armin Papperger, der "Süddeutschen Zeitung" . "Alle großen Rüstungsunternehmen prüfen, ob sie auf Dauer im Lande bleiben können", fügte Papperger hinzu, der zugleich Chef des Rheinmetall-Konzerns ist. "Wenn mein Land bei mir nicht kauft und mir gleichzeitig sagt, du darfst nicht exportieren, dann halte ich das nicht lange durch."

Mit seiner Kritik reagiert Papperger auf strengere Ausfuhrbeschränkungen, die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel der Rüstungsindustrie auferlegt hat. Gabriel begründete dies unter anderem mit den Konflikten im Nahen Osten und in der Ukraine. Bei einem Treffen mit Branchenvertretern versprach der SPD-Politiker der Industrie jüngst allerdings Unterstützung. Demzufolge soll der Export überwiegend zivil genutzter Güter und von Ersatzteilen schneller genehmigt werden. Weitere Gespräche sind für November geplant.

"Andere Länder wären froh"

Dies scheint der Branche nicht auszureichen. Die deutsche Rüstungsindustrie sei sehr flexibel, sagte Papperger weiter. "Andere Länder wie die Schweiz, Frankreich oder die USA wären froh, würden wir dort investieren", so der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. "Dort könnten wir auch leichter exportieren."

Papperger liegt auch in seiner Position als Rheinmetall-Chef im Streit mit Gabriel: Der Minister hat wegen des Ukraine-Konflikts einen Ausfuhrstopp für ein Gefechtsübungszentrum des Unternehmens verhängt, das nach Russland geliefert werden soll. Der Düsseldorfer Konzern kassierte daraufhin seine Jahresziele. Nun will er Schadensersatz. "Der Vertrag hat einen Wert von 135 Millionen Euro", so Papperger. Er gehe davon aus, "dass es eine faire Lösung gibt", wolle aber "nichts verschenken".

Seit mehr als zehn Jahren kommen aus der Politik Forderungen nach einer nationalen Konsolidierung der Rüstungsbranche. Das Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann (KMW), mit dem Rheinmetall gemeinsam die Panzer Leopard und Puma produziert, plant derzeit einen Zusammenschluss mit dem französischen Konzern Nexter. Papperger wirbt stattdessen für sein Unternehmen. "KMW und Rheinmetall passen auch gut zusammen", sagte er. Auch Gabriel setzt sich einem Pressebericht zufolge für eine Fusion der beiden deutschen Hersteller ein.

irb/Reuters
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