Geplanter Rüstungsdeal Saudi-Arabien will deutsche U-Boote für 2,5 Milliarden Euro

Die Deutsche Rüstungsindustrie hat laut "BamS" einen Milliardenauftrag in Aussicht. Saudi Arabien will fünf U-Boote kaufen, später vielleicht mehr. Kritiker hoffen, dass die SPD das umstrittene Geschäft in den Koalitionsverhandlungen verhindert.
U-Boot der Klasse 209: SPD will Exportbestimmungen verschärfen

U-Boot der Klasse 209: SPD will Exportbestimmungen verschärfen

Foto: Ingo Wagner/ dpa

Berlin - Saudi-Arabien will einem Zeitungsbericht zufolge U-Boote aus deutscher Herstellung kaufen. Zunächst gehe es um den Kauf von fünf U-Booten der Klasse 209 im Wert von 2,5 Milliarden Euro, berichtet die "Bild am Sonntag" ("BamS"). Langfristig sei der Erwerb von bis zu 25 U-Booten geplant. Nach Informationen des Blatts signalisierte das Bundeskanzleramt im Sommer in einem Brief an das Königshaus eine rasche, wohlwollende Prüfung, sobald die neue Bundesregierung feststehe. Hersteller der Schiffe sind nach Informationen der "BamS" die Kieler Werft HDW und die Emdener Nordseewerke, die zu Thyssen Marine Systems gehören.

Waffenexporte in Krisenregionen sind ein Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und der SPD - Saudi-Arabien war mit Panzern und Soldaten an der Niederschlagung von Protesten in Bahrein beteiligt. Die Sozialdemokraten treten für verschärfte Regeln ein, während die Union die derzeitige Praxis für ausreichend hält. Danach muss der Bundessicherheitsrat, dem neben der Kanzlerin acht Minister angehören, jedem Rüstungsexport zustimmen.

Eine Regierungssprecherin wollte sich gegenüber der Zeitung "zu potentiellen Einzelfällen des Rüstungsexports" nicht äußern. ThyssenKrupp teilte "Bild am Sonntag" mit, es gebe kein entsprechendes Projekt. Zu möglichen Vorgesprächen wollte das Unternehmen aber nichts sagen.

Zu den Kritikern solcher Geschäfte gehört Amnesty International. Erst vor wenigen Wochen rief die Menschenrechtsorganisation SPD und Union dazu auf, in den Koalitionsverhandlungen einen Wechsel ihrer Exportpolitik einzuleiten. "Wir erwarten, dass eine mögliche Große Koalition endlich Verschärfungen der Rüstungsexportkontrolle umsetzt", sagte die deutsche Amnesty-Generalsekretärin Selmin Caliskan. Sonst mache sich Deutschland unglaubwürdig. Die Bundesregierung habe ein globales Waffenhandelsabkommen unterschrieben, das zu bestimmten Standards verpflichte.

Waffenexporte dürften nicht genehmigt werden, "wenn ein Risiko besteht, dass die Rüstungsgüter dazu verwendet werden können, eine schwere Verletzung der Menschenrechte oder des humanitären Völkerrechts zu begehen oder zu erleichtern".

mik/AFP