Waffenschieberei Bewährungsstrafen für Sig-Sauer-Manager

Fast 40.000 Pistolen des deutschen Waffenherstellers Sig Sauer sind im Krisenland Kolumbien gelandet, mehrere Manager wurden dafür verurteilt - und der Profit aus dem Verkauf fließt in die Staatskasse.

Angeklagte, Anwälte und Richter im Landgericht
DPA

Angeklagte, Anwälte und Richter im Landgericht


Das Landgericht Kiel hat drei aktuelle und ehemalige Geschäftsführer des Waffenherstellers Sig Sauer zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. In dem Prozess ging es um die illegale Ausfuhr von Pistolen nach Kolumbien.

Zwei der Verurteilten sollen demnach 600.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen zahlen, teilte die Staatsanwaltschaft im schleswig-holsteinischen Kiel nach der Entscheidung mit. Der dritte soll ein Bußgeld von 60.000 Euro entrichten.

Die Dauer der Bewährungsstrafen liegt zwischen zehn und 18 Monaten. Zusätzlich ordnete das Gericht der Staatsanwaltschaft zufolge an, dass von Sig Sauer durch das illegale Exportgeschäft erzielte Gewinne in Höhe von rund 11,1 Millionen vom Staat eingezogen werden.

Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz

Die Kieler Richter sahen es als erwiesen an, dass die drei Verantwortlichen gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstießen. Sie hatten dafür gesorgt, dass mehr als 38.000 Sig Sauer-Pistolen über die USA nach Kolumbien gelangten, obwohl dies nicht genehmigt war.

Laut Anklage waren die Waffen zwischen 2009 und 2011 über eine Sig Sauer-Tochterfirma in den USA an die kolumbianische Bundespolizei geliefert worden. Nach Überzeugung des Gerichts hatten die drei Verantwortlichen gegenüber deutschen Behörden "wahrheitswidrig" angegeben, dass diese für die USA bestimmt seien. Eine Genehmigung für das Exportgeschäft wäre angesichts der Menschenrechts- und Sicherheitslage in Kolumbien auch nicht erteilt worden, hieß es.

In dem südamerikanischen Land gab es über Jahrzehnte gewaltsame Konflikte, die bis heute nicht völlig beendet sind. Die Regierung und die inzwischen aufgelöste Farc-Guerilla schlossen 2016 ein Friedensabkommen, Splittergruppen kämpfen allerdings bis heute weiter. Auch die internationale Drogenmafia ist dort aktiv.

Deal verkürzt Verfahren

Das Urteil in dem Wirtschaftsstrafverfahren erfolgte der Staatsanwaltschaft zufolge aufgrund einer sogenannten Verständigung. Im Zuge des Deals legten die Angeklagten frühzeitig ein Geständnis ab, wodurch der Prozess erheblich beschleunigt wurde. Das Gericht hatte ursprünglich zunächst Verhandlungstermine bis Juni geplant

Dem Verfahren waren laut Staatsanwaltschaft "äußerst aufwendige internationale Ermittlungen" vorausgegangen, an denen neben eigenen Spezialisten auch Experten des Zollfahndungsamts in Hamburg beteiligt waren. Zum Prozessauftakt Ende Februar hatte unter anderem das Kinderhilfswerk Terre des Hommes eine generelle Verschärfung der deutschen Waffenexportvorschriften gefordert.

Nach dem Urteil sprach sich die schleswig-holsteinische Linke ebenfalls dafür aus. Das Kieler Urteil sei "richtig", teilte Landeschef Gösta Beutin mit. Es zeige zugleich aber "ganz klar, dass die derzeit gültigen Gesetze zur Kontrolle des Kleinwaffenhandels bei weitem nicht ausreichen". Deren Export müsse prinzipiell untersagt werden.

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