Tricks im Waffenhandel Wenn deutsche Bomben töten
Deutsche Rüstungsfirmen machen milliardenschwere Geschäfte mit Staaten in Nordafrika oder Nahost, die in Kriege verwickelt sind. Waffenexporte in solche Regionen lehnt die Bundesregierung eigentlich ab. Warum geschehen sie trotzdem?
Schützenpanzer Puma
Markus Bickel, 45, ist Journalist und Nahost-Experte.
SPIEGEL ONLINE: Der Rüstungskonzern Rheinmetall treibt aktuell den Bau einer Panzerfabrik in der Türkei voran - das Land sei ja NATO-Mitglied hieß es. Ist das angesichts der Lage dort naiv oder skrupellos?
Bickel: Das ist kaltes Kalkül. Das Abwandern ins Ausland ist Teil der Strategie der deutschen Rüstungsindustrie. Dort werden dann etwa Tochterfirmen oder Joint Ventures gegründet, die deutsche Waffen in Lizenz produzieren.
SPIEGEL ONLINE: Unterläuft das nicht die Ausfuhrbestimmungen?
Bickel: In gewisser Weise schon - und deshalb redet die Branche auch lieber über die vermeintlich guten Produkte, die sie produziert, wie etwa Radfahrzeuge für Uno-Missionen oder Minenräumgeräte. Bei der Rüstungssparte von Rheinmetall allerdings entfielen vom 147-Millionen-Euro-Gewinn 108 Millionen auf Waffen und Munition.
SPIEGEL ONLINE: In Ihrem neuen Buch beschreiben Sie das Schlupfloch Sardinien, wo eine Rheinmetall-Tochterfirma eine Bombenfabrik unterhält.
Unterliegt das Unternehmen nicht ähnlichen Kontrollen wie hierzulande?
Bickel: Eben nicht. Im Sardinien-Fall, den Human Rights Watch verfolgte, explodierten die Bomben für den Kunden Saudi-Arabien offenbar im Jemen, wo die Saudis Krieg führen. Das deutsche Wirtschaftsministerium räumte ein, über diese Fabrik keine Kontrolle zu haben.
SPIEGEL ONLINE: Im Jahr 2015 verkauften deutsche Firmen Rüstungsgüter für 4,8 Milliarden Euro. Exporte im Wert von rund einer Milliarde gingen an Staaten in Nordafrika oder Nahost, die in Kriege wie den im Jemen verwickelt sind. Wie ist das möglich?
Bickel: Diktaturen wie Saudi-Arabien werden immer noch als Stabilitätsanker gepriesen. Dabei wirft inzwischen sogar der BND der dortigen Regierung eine aggressive Interventionspolitik vor. Frank-Walter Steinmeier hat das Land als Außenminister immer gelobt, aber dem liegt eine sehr überholte Vorstellung des Nahost-Konflikts zugrunde - mit dem Konflikt zwischen Israel und Palästina im Mittelpunkt. Es berücksichtigt nicht die neue, durch die arabischen Aufstände erzeugte Gemengelage, die das ganze Gefüge dort durcheinanderbrachte.
SPIEGEL ONLINE: Werden durch Waffenlieferungen Konflikte also eher stabilisiert?
Bickel: Schöne Umschreibung, ja, das trifft die Sache gut.
SPIEGEL ONLINE: Saudi-Arabien operiert schon länger mit in Lizenz produzierten deutschen Heckler & Koch-Gewehren. Diese wurden offenbar auch über dem Jemen abgeworfen, um Milizen zu unterstützen.
Bickel: Das zeigt, dass die Endverbleibsklauseln, die die Abnehmer eigentlich garantiert haben, ignoriert werden. Die Gewehre wandern, sind heute im Jemen, morgen dann in Somalia oder im Sudan. Die Kontrolle über Lizenzproduktionen ist der deutschen Politik völlig entglitten. Hinzu kommt, dass die Saudis längst selbst Schlüsselkomponenten für das G36-Gewehr herstellen, was laut Vertrag eigentlich den Deutschen vorbehalten sein sollte.
SPIEGEL ONLINE: Der Linken-Politiker Jan van Aken hat Rheinmetall vorgeworfen, sich an den Toten im Jemen zu bereichern. Trifft das zu?
Bickel: Ich habe als Journalist eine weniger reißerische Sprache, aber im Kern stimmt das. Der Gewinn von Rheinmetall ist von den Kriegen in der Krisenregion des Nahen Ostens nicht zu trennen.
SPIEGEL ONLINE: Auch Ägypten wird weiter hofiert, wie ist das zu rechtfertigen?
Bickel: Auch das entspringt dem alten Denken, als Ägypten in der Region vielfach als Vermittler auftrat. Inzwischen hat Präsident Sisi aber 40.000 Menschen ins Gefängnis stecken lassen und ist im Jemen und in Libyen auf fragwürdige Weise involviert.
SPIEGEL ONLINE: Würde es helfen, wenn die EU restriktivere Waffenexportbestimmungen beschließt?
Bickel: Das müsste politisch erkämpft werden, erscheint derzeit aber illusorisch. Die Rüstungslobby ist gut vernetzt. Zudem gibt es ja einen "Gemeinsamen Standpunkt" der EU, der Exporte in Krisengebiete beschränken soll. Dazu kommt: Das Totschlagargument "Wenn wir es nicht tun, machen es andere" ist nicht ganz von der Hand zu weisen: Bitterarme Länder wie der Sudan verfügen inzwischen über eine erstaunliche Rüstungsindustrie. Auf der weltgrößten Waffenmesse IDEX in Abu Dhabi hatten die einen Stand mit angsteinflößendem Ausmaß.
