Cum-Ex-Deals Bund zwingt Hamburg, gegen Privatbank Warburg vorzugehen

Dubiose Aktiengeschäfte könnten die Hamburger Bank Warburg einem Bericht zufolge Millionen kosten. Der Hamburger Fiskus ging offenbar erst auf Anweisung des Bundesfinanzministeriums gegen das Geldhaus vor.
Warburg-Hauptsitz in Hamburg

Warburg-Hauptsitz in Hamburg

Foto: obs / M.M.Warburg & CO / Aloys Kiefer

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Hamburger Fiskus angewiesen, gegen die in der Hansestadt ansässige Privatbank M.M. Warburg vorzugehen. Das berichten "Süddeutsche Zeitung" (SZ), NDR und WDR. Das Ministerium habe die Maßnahme Ende 2017 ergriffen, um zu verhindern, dass dem Staat rund 190 Millionen Euro verloren gingen. Warburg war jahrelang in sogenannte Cum-Ex-Deals verwickelt.

Das Ministerium befürchtete demnach, Forderungen gegen Warburg könnten verjähren. Der Hamburger Fiskus, der den Fall seit Längerem untersucht, habe erst nach der Weisung aus Berlin einen Steuerbescheid an die Bank geschickt. Zuvor sei Warburg von Forderungen verschont geblieben. Das Ministerium wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren, dementierte seinen Inhalt jedoch nicht. Warburg hat die Vorwürfe bereits zurückgewiesen, an illegalen Geschäften beteiligt und unrechtmäßig hohe Millionenbeträge eingenommen zu haben.

Laut dem Bericht soll Warburg bis zu 146,3 Millionen Euro aus der Staatskasse kassiert haben. Das gehe aus einem geheimen Prüfbericht der Wirtschaftsprüfgesellschaft Deloitte hervor, den der Medienverbund einsehen konnte. Deloitte durchleuchtete demnach im Auftrag der deutschen Bankenaufsichtsbehörde BaFin das Hamburger Geldhaus und kam zu dem Zwischenergebnis, die Privatbank habe von 2007 bis 2011 in großem Stil zweifelhafte Aktiengeschäfte gemacht.

Es drohen Rückforderungen von bis zu 190,6 Millionen Euro

Inklusive Zinsen drohten Warburg bis zu 190,6 Millionen Euro Steuerrückforderungen, schreibt Deloitte laut "SZ". In diesem Szenario seien etwaige Bußgelder und Gewinnabschöpfungen durch Ermittlungsbehörden noch nicht berücksichtigt.

Für die Bank und ihre Inhaber hieße das, sie müssten schlimmstenfalls noch mehr Geld bereitstellen, als das bislang vorsorglich geschehen sei, wie Deloitte notierte. Vorbehaltlich weiterer Maßnahmen und Erkenntnisse sei zusätzlich eine Rückstellung in Höhe von 54,3 Millionen Euro zu bilden.

Der geheime Prüfbericht datiert laut "SZ" auf den 23. Dezember 2016 und ging offenbar im ersten Quartal 2017 bei der BaFin ein, die sich dazu nicht äußert. Ende 2017 schickte der Hamburger Fiskus einen Steuerbescheid an Warburg. Wie hoch der ausfiel, ist nicht bekannt.

Bei den umstrittenen Cum-Ex-Deals schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her und konnten so mehrfach Rückerstattung der Kapitalertragsteuer kassieren.

Warburg und ihre Geschäftspartner sollen solche Geschäfte dazu genutzt haben, sich eine einmal an die Finanzbehörden gezahlte Steuer auf Dividendenerlöse mehrmals erstatten zu lassen. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt wegen Verdachts auf Steuerbetrug. Die Bank streitet die Vorwürfe ab.

asa/dpa
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