Trotz Verbot von Werkverträgen Wursterzeuger dürfen weiter Fremdpersonal beschäftigen

Mit einem Werkvertragsverbot will Arbeitsminister Heil Arbeiter in der Fleischindustrie schützen. Für Wursthersteller aber gilt die Regel nach einer vorläufigen Entscheidung des Hamburger Finanzgerichts nicht.
Wurst- und Fleischproduktion sind verschiedene Dinge

Wurst- und Fleischproduktion sind verschiedene Dinge

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Michael Sohn/ AP

Drohen, wo aus Fleisch Wurst wird, die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte schlechter zu werden? Während die Bundesregierung versucht, mit einem Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie durchzugreifen, gilt diese Regel nach einer vorläufigen Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg jedenfalls nicht für die Produktion eines Wurstwarenherstellers.

Bei einem Wursthersteller handle es sich nicht um einen Betrieb der Fleischwirtschaft – und er unterliege deswegen nicht dem seit Januar geltenden Fremdpersonalverbot in der Branche, heißt es in der am Montag veröffentlichten Entscheidung . Damit sei dem Eilantrag eines betroffenen Unternehmens weitgehend stattgegeben worden.

»Der Workflow ist entscheidend«

Es handle sich um ein Pilotverfahren, in dem bundesweit erstmals über einen solchen Fall verhandelt worden sei, sagte der Präsident des Finanzgerichts, Christoph Schoenfeld. Den Ausschlag habe im vorliegenden Fall die Organisation der Arbeit gegeben, die anders als zum Beispiel in Schlachthöfen weitgehend automatisiert und damit weniger personalintensiv sei. »Der Workflow ist entscheidend«, sagte Schoenfeld.

Im vorliegenden Fall habe der Zollsenat des Gerichts Bildmaterial ausgewertet, das die Arbeitsabläufe in dem Betrieb dokumentiere. Um welches Unternehmen es sich bei dem in Niedersachsen ansässigen Wursthersteller handelt, teilte das Gericht nicht mit.

Als Reaktion auf gehäufte Coronafälle in Schlachthöfen hatten Bundestag und Bundesrat kurz vor Weihnachten ein neues Arbeitsschutzkontrollgesetz erlassen. Es verbietet bei Schlachtung, Zerlegung und Verarbeitung von Fleisch seit Jahresanfang den Einsatz von Subunternehmen. Auch Leiharbeit wird mit dem Gesetz seit April erschwert und soll in drei Jahren ganz untersagt werden.

Der 4. Senat des Finanzgerichts kam bei der Auslegung der neuen gesetzlichen Vorschriften zwar zu dem Ergebnis, dass der Begriff der Fleischverarbeitung »nicht auf Arbeitsschritte am rohen Fleischprodukt beschränkt sei«, sondern auch alle Schritte bis zum fertigen Nahrungsmittel umfasse. Nicht zur Fleischverarbeitung zählten aber Arbeitsschritte wie das Portionieren und Verpacken. Auch Lager- oder Reinigungsarbeiten zählten nicht mehr zum Begriff der Fleischwirtschaft. Da das betroffene Unternehmen sein Personal überwiegend in Bereichen einsetze, die nicht als Fleischverarbeitung anzusehen seien, unterliege es nicht dem Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft.

Der Zollsenat des Gerichts entschied in einem einstweiligen Anordnungsverfahren über den Fall eines in Niedersachsen ansässigen Unternehmens, das Wurstprodukte aller Art herstellt. Das Finanzgericht Hamburg ist in Zoll- und Marktordnungsverfahren für die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und auch Niedersachsen zuständig.

Aktenzeichen: 4 V 33/21

apr/dpa
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