Verdacht auf Steuerbetrug Razzia bei WestLB-Nachfolgerin

Ermittler durchsuchen nach SPIEGEL-Informationen seit dem Morgen die Portigon in Düsseldorf - die Nachfolgerin der NRW-Landesbank WestLB. Es geht um den Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung.

Portigon-Logo in Düsseldorf
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Portigon-Logo in Düsseldorf

Von Barbara Schmid-Schalenbach


Seit diesem Morgen durchsuchen nach Informationen des SPIEGEL Steuerfahnder und Staatsanwälte die Portigon AG in Düsseldorf. Es geht um den Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung mit Cum-Ex-Geschäften. Die Portigon gehört dem Land Nordrhein-Westfalen und ist die Rechtsnachfolgerin der in Schwierigkeiten geratenen Landesbank WestLB. Aus den Zeiten dieser Bank, in den Jahren 2006 bis 2011, sollen die krummen Geschäfte stammen, die den Steuerzahler mehrere Hundert Millionen Euro gekostet haben sollen.

Bei Cum-Ex-Geschäften lassen sich Betrüger eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer gleich mehrfach erstatten. Es handelt sich um komplizierte Deals, bei denen Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch um den Dividendenstichtag eines Unternehmens rasch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben werden. Dieses Steuerschlupfloch wurde im Jahr 2012 geschlossen - das Bundesfinanzministerium pocht jedoch darauf, dass die Geschäfte bereits zuvor illegal gewesen seien.

Hinweise auf angekauftem Steuer-Datenträger

Bereits im Juni dieses Jahres wurden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen die Bank und zahlreiche ehemalige Top-Manager bekannt. Damals bestritt Portigon jegliche Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften.

Die Vorwürfe sind nicht neu. Schon im Sommer vergangenen Jahres kaufte das Land für die Rekordsumme von fünf Millionen Euro einen USB-Datenträger an. Darauf fanden sich auch umfangreiche Informationen über Cum-Ex-Geschäfte der eigenen Landesbank.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans mochte den Stand der aktuellen Ermittlungen nicht kommentieren. Er teilte aber mit: "Ich habe immer deutlich gemacht, dass wir keine Unterschiede machen zwischen öffentlichen und privaten Banken. Ich habe im Aufsichtsrat immer darauf gedrungen, dass zum Thema Cum-Ex-Geschäfte alle Fakten auf den Tisch kommen. Und ich habe immer deutlich gesagt, dass wir eine schlagkräftige Steuerfahndung haben." Walter-Borjans ist als Finanzminister Aufsichtsrat bei Portigon.

Ein Sprecher der ermittelnden Staatsanwaltschaft in Düsseldorf teilte auf Anfrage des SPIEGEL mit: "Ich kann nur bestätigen, dass unsere Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstraftaten heute einen Einsatz hat. Zum Tatvorwurf darf ich Ihnen nichts sagen." Portigon bestätigte die Durchsuchung. Man habe der Staatsanwaltschaft eine enge Kooperation zugesichert.



insgesamt 13 Beiträge
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hevopi 03.11.2016
1. Ich bin sehr gespannt,
wie diese kriminellen Manager verklagt werden und hoffentlich in Zukunft grundsätzlich bei solchen kriminellen Machenschaften das Eigentum (ist ja geklaut) solcher Typen beschlagnahmt wird. Da sind uns die Italiener (Maffia) einen Schritt voraus.
SirTurbo 03.11.2016
2.
Ich kann Bankster nun wirklich nicht leiden - aber in der cum ex Ecke war unsere [zensiert] Ploitik/Bürokratie/wasauchimmer schlicht zu blöde eine Regelung zu bauen die sowas verhindert hätte. Nun im Nachhinein die Leute anzugehen die vor der Gesetzesänderung die Lücken genutzt haben ist schlicht ein übles Foul und ein weiterer Beweis dafür daß die BRD kein Rechtsstaat ist. Nulla poenam sine lege oder so ähnlich wenn mein Latein noch reicht;) Das hat in der BRD aber lange Tradition... Leider.
Darwins Affe 03.11.2016
3. Staatsbanken verstaatlichen?
Die WestLB hat schon Milliarden an Steuergelder geschluckt. Die (ebenfalls staatliche) Nachfolgerin Portigon treibt das üble Spiel weiter. Bei aller Kritik an den üblen Machenschaften der Deutschen Bank hat sie zumindest (bis jetzt) keinen Cent Steuergelder gebraucht. Wollen die Linken jetzt eventuell staatliche Banken verstaatlichen?
Dr.Akula 03.11.2016
4. Dass
es niemals rechtmäßig sein kann, sich eine einmal gezahlte Steuer mehrfach erstatten zu lassen, muss eigentlich dem dümmsten Deppen klar sein - na ja: Bankstern evtl. nicht...
steinbock8 03.11.2016
5. Konsequenz
Es ist wie immer die Politik weiß von nichts die Bank tut alles für die Aufklärung und wenn es vor Gericht geht Konsequenz gleich null also was soll das Theater für die Logen und ränge
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