Spielbanken Missbräuchlicher Griff in die Sozialkasse?

Der landeseigene Spielbankbetreiber Westspiel hat einen Weg gefunden, den Staat am Personalabbau der Firma zu beteiligen. Er bietet ein fragwürdiges Vorruhestandsmodell an.

Casino in Duisburg (Archivbild)
Westdeutsche Spielbanken/WestSpiel

Casino in Duisburg (Archivbild)

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Auch beim Glücksspiel gewinnt nicht immer die Bank. Jedenfalls nicht bei den Kasinos des Duisburger Unternehmens Westspiel. Jahrelang warfen die Häuser in Dortmund, Aachen und Duisburg nicht mehr genügend ab, um Kosten und Abgaben zu decken. Da ist es praktisch, ein landeseigener Betrieb zu sein, bei dem der Finanzminister millionenschwere Defizite ausgleicht.

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Heft 24/2016
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Die staatliche Hilfe gefiel den Westspiel-Geschäftsführern Lothar Dunkel und Steffen Stumpf offenbar so gut, dass sie die Idee kreativ weiterentwickelten. Und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der landeseigene Betriebe wie Westspiel verwaltet, ließ sie bislang gewähren. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Konkret geht es um eine Vorruhestandsregelung für einen Teil der knapp 1100 Angestellten bei Westspiel. Das Angebot an die älteren Arbeitnehmer war attraktiv: Wer das Unternehmen vorzeitig verlässt, soll bis zum frühestmöglichen Eintritt in die Rente "85 Prozent des monatlichen Nettoentgeltes" bekommen. So steht es in einer 49-seitigen Präsentation der Unternehmensberatung, die im Auftrag von Westspiel für das Modell geworben hat.

Wie aber gelingt es dem darbenden Unternehmen, seine Alten derart großzügig in die Freizeit zu entlassen?

Bei vielen Firmen werden Vorruhestandsmodelle aus laufenden Erträgen oder aus Rückstellungen der Firmen finanziert. Westspiel hingegen hat einen Weg gewählt, auch hier die öffentliche Hand zur Kasse zu bitten - über die Bundesagentur für Arbeit.

Coaching der Mitarbeiter durch Unternehmensberatung

Die Arbeitnehmer kommen nur in den Genuss des in Aussicht gestellten Geldes, wenn sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, sich anschließend erwerbslos melden und Arbeitslosengeld beantragen. Westspiel bezahlt de facto die Differenz zwischen öffentlichen Leistungen wie dem Arbeitslosengeld und den versprochenen 85 Prozent des Nettolohns in Form einer Abfindung. Den zweiten Teil trägt die Bundesagentur - also der Beitragszahler. Dass die Mitarbeiter sich nur aus diesem Grund arbeitssuchend melden, stört niemanden. Darin besteht ja der Trick.

Damit das ganze Modell reibungslos funktioniert, sollen die Ruheständler während der gesamten Phase von den Profis der Unternehmensberatung gecoacht werden, wie es in der Präsentation verharmlosend heißt. Die Kommunikation zwischen Arbeitsagentur und "Vorruheständler", inklusive der Bescheide, läuft über die Unternehmensberatung.

So soll offenbar sichergestellt werden, dass das Arbeitslosengeld in vollem Umfang gezahlt wird und die Sachbearbeiter der Bundesagentur die ehemaligen Westspiel-Mitarbeiter nicht gegen deren Willen auf einen schlecht bezahlten freien Job auf dem Arbeitsmarkt vermitteln.

Westspiel-Führung unter Beobachtung

Der NRW-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel (FDP) sagt, bei dem Modell handele es sich um "einen missbräuchlichen Griff in die Sozialkasse". Zum Wohl des Unternehmens werde die Allgemeinheit mit Kosten belastet, die sie nicht zu tragen habe. Bei einem landeseigenen Unternehmen, das zudem unter der direkten Aufsicht des Finanzministers stünde, sei das ein "Skandal".

Bei Westspiel sieht man kein Problem. Man halte sich streng an die "einschlägigen gesetzlichen Regelungen". Das Programm sei von einer darauf spezialisierten Unternehmensberatung entwickelt worden. Sie übernehme aus "Fürsorgepflichten" auch die Beratung und Betreuung der ausscheidenden Mitarbeiter.

Für Finanzminister Walter-Borjans, der sich durch den Ankauf von Steuer-CDs bundesweit einen Namen als Kämpfer in Sachen Steuergerechtigkeit gemacht hat, werden die Vorgänge rund um das Westspiel-Management zur Belastung. Die Vorruhestandsregelung ist nicht der erste peinliche Vorfall, den er vor den Gremien des Landtags erklären muss. Vor wenigen Wochen erst musste er sich zu ausufernden Geschäftsfeiern und Reisen sowie ungewöhnlich hohen Personalaufwendungen und Dienstwagen der Westspiel-Führungsebene befragen lassen.

Die Manager unternahmen luxuriöse Reisen, etwa nach Las Vegas. Vor über zweieinhalb Jahren wurden mehr als 500 Teilnehmer nach Düsseldorf auf ein Schiff gekarrt und 77.000 Euro für eine Betriebsfeier ausgegeben.

Möglicherweise nutzt die Landesregierung den umstrittenen Vorruhestandsplan als Anlass, sich von Westspiel zu trennen und die Spielkasinos zu privatisieren. Ein entsprechendes Gutachten hat das NRW-Wirtschaftsministerium vor einigen Wochen in Auftrag gegeben.

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insgesamt 20 Beiträge
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mattoregiert 11.06.2016
1. Ein schönes Beispiel
Sozialdemokratischer Antwort sozialgerechtem Verständnisses ! Wählen machens möglich , ob Braunkohle , Stahl oder Automobile , auf die SPD ist Verlaß .
ke_karolus 11.06.2016
2.
Unglaublich, aber NRWahr
Das Pferd 11.06.2016
3.
sehe ich das richtig, hier wird die Arbeitslosenversicherung, die ja durchaus auch die Aufgabe einer Versicherung hat, angezapft, in dem vorsätzlich der Versicherungsfall herbei geführt wird? Das ist ungefähr so wie das eigene Haus anzuzünden um die Feuerversicherung zu kassieren, weil man sowieso grade den Wohnsitz wechseln will.
syssifus 11.06.2016
4. Wer prüft das ?
Die Gelder fließen doch über die Bundesagentur für Arbeit und die sollte auch entscheiden,ob rechtlich i.O.,oder nicht.Wenn erforderlich müsen die Regelungen überarbeitet/verändert werden.Das ist doch ein Fall für unsere Qualitätspolitiker.
caine666 11.06.2016
5. war doch bei TCOM und Post nicht anders
und da regt man sich auf? bei der Telekom und der Post war es doch jahrelang nicht anders. In Österreich hatte Haider das ganze offengelegt und konnte so mit seiner FPÖ so Wählerstimmen auffangen. Westerwelle wollte dies bei der FDP damals auch, und wurde sofort an den rechten Rand gestellt, weil eben Haider das auch gemacht hatte. Da hat er es dann doch gelassen. Und jetzt regt sich der Spiegel auf einmal auf? Wie lächerlich....wo wart ihr bei der Post und TCOM? Da wurden etliche Beamte in den Vorruhestand geschickt.....
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