Versorgung von zwei Millionen Menschen gefährdet Staat hilft Wien Energie mit Milliardenkredit

Die Stadt Wien erhält für den strauchelnden Versorger Wien Energie ein Darlehen von zwei Milliarden Euro von der österreichischen Bundesregierung. Diese spricht von einem einzigartigen Vorgang – und stellt kritische Fragen.
Zentrale von Wien Energie: Zwei Milliarden in 72 Stunden

Zentrale von Wien Energie: Zwei Milliarden in 72 Stunden

Foto: Leonhard Foeger / REUTERS

Mit einem Kredit über zwei Milliarden Euro hilft die österreichische Bundesregierung dem Energieversorger Wien Energie  aus einer bedrohlichen finanziellen Klemme. Die Versorgungssicherheit von zwei Millionen Menschen sei in Gefahr gewesen, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer in Wien.

Das an die Stadt Wien gerichtete Darlehen sei an Auflagen gebunden und laufe bis zum April 2023. »Zwei Milliarden in 72 Stunden ist ein einzigartiger Vorgang in der Republik«, sagte der christdemokratische Politiker.

Am Wochenende hatte Wien Energie, ein Tochterunternehmen der Stadt, wegen der Turbulenzen auf den Strom- und Gasmärkten den Bund um Hilfe gebeten und einen Kreditrahmen von bis zu sechs Milliarden Euro in den Raum gestellt. Wien Energie ist der größte regionale Energieversorger Österreichs.

Stadt stützt Unternehmen bereits heimlich

Der Bund forderte von der Stadt Aufklärung, wie es zu der Situation kommen konnte. Außerdem werde bis April 2023 ein Vertreter des Bundes in den Aufsichtsrat des Unternehmens entsandt, hieß es. Die bisherigen Erklärungsversuche reichen nach Ansicht des Chefs der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, nicht aus.

Es gehe um die »rasche Aufklärung, woher diese Liquiditätsprobleme gekommen sind, die für Jedermann, der den logischen Denkgesetzen folgt, nicht nur mit Marktproblemen allein aufs Erste erklärbar sind«, sagte Peschorn. Vertreter der Bundesregierung orteten mögliche Mängel beim Risikomanagement des Unternehmens.

Bei anderen Energieversorgern in Österreich gebe es keine vergleichbare Situation, sagte die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler. Auch ein entsprechender Schutzschirm für die Branche, wie es ihn bereits in Deutschland gebe, sei bisher von den Unternehmen nicht für notwendig erachtet worden, hieß es.

Energieministerin Leonore Gewessler, Bundeskanzler Karl Nehammer, Finanzminister Magnus Brunner, ÖVP, und der Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn in Wien

Energieministerin Leonore Gewessler, Bundeskanzler Karl Nehammer, Finanzminister Magnus Brunner, ÖVP, und der Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn in Wien

Foto: IMAGO/Michael Indra / IMAGO/SEPA.Media

Wiens sozialdemokratischer Bürgermeister Michael Ludwig hatte am Dienstag die Probleme auf die Turbulenzen an den Energiebörsen zurückgeführt. Dort seien außergewöhnliche Kautionszahlungen für Energiegeschäfte nötig geworden.

Für Diskussionen sorgen indes nicht nur die Zahlungen, sondern auch die Frage der Transparenz. Die Stadtspitze hatte in den vergangenen Wochen nach eigenen Angaben der Wien Energie insgesamt bereits 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, ohne darüber weitere Gremien oder die Öffentlichkeit zu informieren.

apr/dpa
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