Milliardenpleite Rechnungshof macht Bundesregierung im Wirecard-Skandal Vorwürfe

Nach dem Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard zieht der Rechnungshof ein verheerendes Fazit: Die zuständigen Ministerien und Behörden hätten zu spät und zögerlich gehandelt.
Münchner Wirecard-Zentrale (Archivbild): »Zu keiner Zeit kritisch überprüft«

Münchner Wirecard-Zentrale (Archivbild): »Zu keiner Zeit kritisch überprüft«

Foto: CHRISTOF STACHE / AFP

Das Zeugnis, das der Bundesrechnungshof im Fall Wirecard Politik und Behörden ausstellt, fällt wenig schmeichelhaft aus: »Keiner der Akteure hat die Brisanz des Falls Wirecard frühzeitig erkannt und seine Handlungsoptionen ausgeschöpft, um die Aufklärung mit Nachdruck voranzutreiben und Fehlverhalten zu unterbinden«, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte das »Handelsblatt« darüber berichtet. Der Bericht kritisiert Bundesfinanzministerium, Bundesjustizministerium, die Finanzaufsicht Bafin, die Bundesbank und die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung. Der Rechnungshof weist allerdings darauf hin, dass unklar ist, ob ein anderes Verhalten den Fall hätte verhindern können.

Das Finanz- und das Justizministerium hätten das Verfahren der Bilanzkontrolle »zu keiner Zeit kritisch überprüft« – und das, obwohl Zuständigkeitsprobleme bekannt gewesen seien, heißt es in dem Bericht. Das Finanzministerium habe zudem nicht nachgehalten, ob die Finanzaufsicht Bafin ihre Instrumente ausschöpfe.

Auch die Bafin habe nicht ausreichend versucht, an erforderliche Informationen zu kommen. Stattdessen habe sie offenkundig darauf gewartet, dass etwa die Medien gerichtsfeste Tatsachen zu den Betrugsvorwürfen vorlegten. Der Geschäftsbereich Bankenaufsicht habe für einzelne Entscheidungen mehrere Jahre gebraucht. »Die Bafin ist dem Anspruch des Gesetzgebers nicht gerecht geworden, als integrierte Allianzaufsicht zu wirken«, lautet das Urteil des Rechnungshofs. Allerdings sei auch die Bundesbank »nicht allen Hinweisen auf Missstände hinreichend konsequent nachgegangen«.

Als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal fordert der Rechnungshof eine grundlegende Reform der Bilanzkontrolle und plädiert indirekt dafür, auf die Beteiligung einer privatrechtlichen Prüfstelle wie der DPR zu verzichten. Das Finanzministerium müsse zudem sein Risikomanagement »kritisch evaluieren«, besonders in Bezug auf die Aufsicht über die Bafin. Auch die Bafin brauche grundlegende Reformen.

mic/dpa