Wirecard-Untersuchungsausschuss Abgeordnete werfen Finanzministerium Behinderung bei der Aufklärung vor

Die Opposition macht dem Finanzministerium im Wirecard-Skandal schwere Vorwürfe. Dokumente zur Aufsichtsbehörde Bafin sollen bis kurz vor den Zeugenvernehmungen zurückgehalten worden sein.
Obleute Bayaz, De Masi und Toncar (Archiv): »Eindruck, dass das Bundesfinanzministerium die Aufklärung sabotieren möchte«

Obleute Bayaz, De Masi und Toncar (Archiv): »Eindruck, dass das Bundesfinanzministerium die Aufklärung sabotieren möchte«

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Bernd von Jutrczenka / dpa

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum milliardenschweren Wirecard-Bilanzskandal wirft dem von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geführten Bundesfinanzministerium vor, zahlreiche Dokumente zur Aufsichtsbehörde Bafin zu lange zurückgehalten zu haben.

»Es entsteht der Eindruck, dass das Bundesfinanzministerium die Aufklärung und Arbeit des Untersuchungsausschusses sabotieren möchte«, sagte Grünen-Obmann Danyal Bayaz. Linken-Obmann Fabio De Masi sagte: »Es ist eine Verhöhnung des Untersuchungsausschusses, über 100 Aktenordner zur Leitungsebene der Bafin wenige Stunden vor den Zeugenvernehmungen zu liefern.«

FDP-Obmann Florian Toncar sagte: »Olaf Scholz wird nicht müde, nach außen seinen Aufklärungswillen zu betonen. In der Realität ist davon nicht viel zu spüren.« Auch in der Union sorgte das Vorgehen des Finanzministeriums für Empörung, der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach sprach von einem Eklat.

Erst jetzt – rund ein halbes Jahr nach der Anforderung – seien mehr als 107 Akten übermittelt worden, davon ein großer Teil zur Führungsebene der Bonner Finanzaufsicht, sagten mehrere Teilnehmer des Sondergremiums. Im Untersuchungsausschuss sollen am Donnerstag und Freitag eigentlich Mitarbeiter der Finanzaufsicht Bafin gehört werden. Für Freitag ist der bisherige Bafin-Chef Felix Hufeld geladen, der seinen Posten im Zuge des Skandals räumen musste.

Staatssekretäre weisen Verantwortung zurück

Der Bafin wird vorgeworfen, in dem Skandal weitgehend versagt zu haben. Vor Hufeld soll auch die für die Wertpapieraufsicht zuständige Exekutivdirektorin Elisabeth Rögele befragt werden. Ein Teilnehmer sagte, womöglich werde die Befragung kurzfristig abgesagt, auch ein Zusatztermin sei denkbar. Zwei Staatssekretäre aus dem Ministerium wurden einbestellt, um den Zeitpunkt der Lieferung der Akten zu erklären. Sie wiesen den Vorwurf zurück, das Ministerium habe bewusst Unterlagen zurückgehalten.

»Es ist seit Monaten bekannt, dass diese Akten für die Aufklärung und Arbeit des Untersuchungsschusses sehr relevant sind«, sagte Grünen-Finanzpolitiker Bayaz. »Es gibt keinen sachlichen Grund, warum diese Akten nun so kurzfristig zur Verfügung gestellt wurden.« FDP-Finanzpolitiker Toncar sagte, die erneute späte Übermittlung der Dokumente habe Methode. So sei es kaum möglich, bis Juni den Abschlussbericht zu dem Fall zu verfassen.

Die beiden Finanzstaatssekretäre verwiesen darauf, dass für 50 von 107 gelieferten Ordnern die Freigabe der britischen Finanzaufsicht FCA erst sehr spät erfolgt sei, wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Teilnehmer der nicht öffentlichen Befragung berichtete. Auch die Einstufung von Akten habe längere Zeit gedauert.

Die Staatssekretäre Werner Gatzer und Sarah Ryglewski seien in den Ausschuss zitiert worden, hieß es. Gatzer habe bedauert, dass die Lieferung von Akten sehr kurzfristig erfolgt sei. Dies hätte vom Ministerium besser kommuniziert werden können. Man werde alles daran setzen, alle restlichen Akten bis Ende nächster Woche zu liefern.

Scholz soll im April befragt werden

Das Finanzministerium erklärte, es informiere den Ausschuss »sorgfältig, detailliert und so zügig wie möglich«. Insgesamt seien in den vergangenen Wochen und Monaten bereits über 1000 Ordner vom Ministerium übersandt worden. Zum Beweisbeschluss, der die Leitungsebene der Bafin betreffe, seien bereits weit über 100 Ordner zur Verfügung gestellt worden.

Gatzer sei für Freitagmorgen erneut in den Ausschuss bestellt worden, um weitere Informationen zu liefern, hieß es aus dem Untersuchungsausschuss. Oppositionspolitiker hatten kritisiert, dass wichtige Akten zur Finanzaufsicht Bafin dem Untersuchungsausschuss des Bundestags erst kurzfristig zur Verfügung gestellt worden seien.

Gehört werden sollen im April unter anderem noch Finanzminister Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Danach soll der Abschlussbericht erstellt werden. Ende September wird ein neuer Bundestag gewählt. Besonders für den SPD-Politiker könnte der Fall Wirecard noch unangenehm werden . Der ehemalige Dax-Konzern war im Juni 2020 nach der Aufdeckung eines 1,9 Milliarden Euro großen Lochs in der Bilanz in die Pleite gerutscht. Die Münchner Staatsanwaltschaft wirft mehreren Ex-Managern unter anderem gewerbsmäßigen Bandenbetrug, Bilanzfälschung und Marktmanipulation vor.

apr/Reuters/dpa